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Protokoll
Donnerstag, 6. Juli 2017 - Straßburg

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr2018 (COM(2017)0270 - C8-0161/2017 - 2017/2076(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung (COM(2017)0271 - C8-0163/2017 - 2017/2077(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle (COM(2017)0335 - C8-0195/2017 - 2017/0138(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, CONT, LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (COM(2017)0540 - C8-0199/2017 - 2017/2101(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr.189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung2007/659/EG (COM(2017)0297 - C8-0212/2017 - 2017/0127(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Portugal (09898/2017 - C8-0213/2017 - 2017/0807(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (07817/2016 - C8-0218/2017 - 2015/0138(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (Neufassung) (COM(2017)0353 - C8-0223/2017 - 2017/0146(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (10161/2017 - C8-0224/2017 - 2017/0808(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (06750/2017 - C8-0225/2017 - 2017/0042(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2017)0361 - C8-0226/2017 - 2014/0175(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Stärkung der Unabhängigkeit des Ausschusses für Regulierungskontrolle, um die Beschäftigung zu sichern (B8-0385/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

EMPL

- Angelo Ciocca. Entschließungsantrag zur Kennzeichnungspflicht für Reis (B8-0386/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Udo Voigt. Entschließungsantrag zur Einhaltung europäischer Grund- und Menschenrechtsstandards (B8-0391/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Paloma López Bermejo. Entschließungsantrag zu den in Oudaya inhaftierten saharauischen Studenten (B8-0392/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Mobbing (B8-0393/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

CULT

- Isabella Adinolfi, Laura Agea, Daniela Aiuto, Tiziana Beghin, David Borrelli, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Giulia Moi, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Marco Valli und Marco Zullo. Entschließungsantrag zur Überarbeitung der Bestimmungen betreffend die Alterspension der Mitglieder des Europäischen Parlaments (B8-0394/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zur Europäischen Jugendgarantie (B8-0403/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

CULT

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu den Gefahren, die sich aus der übermäßigen Nutzung von Bildschirmen für Kinder ergeben (B8-0404/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur humanitären Krise in Venezuela (B8-0432/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

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