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Protokoll
Dienstag, 12. September 2017 - Straßburg

7. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marie-Christine Boutonnet [2017/2063(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0259/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0317)


7.2. Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 120 GO, von Pavel Svoboda im Namen des JURI-Ausschusses über den Vorschlag zur Benennung von Simon Busuttil als Mitglied des nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2017/2132(INS)) (B8-0503/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 12.9.2017)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2017)0318)


7.3. Namentliche Zusammensetzung des Sonderausschusses Terrorismus (Abstimmung)

Namentliche Zusammensetzung des Sonderausschusses Terrorismus (2017/2833(RSO))

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

NAMENTLICHE ZUSAMMENSETZUNG DES SONDERAUSSCHUSSES TERRORISMUS

Für gebilligt erklärt (Anlage 2 des Protokolls vom 12.9.2017)


7.4. Abkommen zwischen der EU und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel [11782/2016 - C8-0123/2017 - 2016/0252(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Borrelli (A8-0254/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0319)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.5. Abkommen zwischen der EU und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [12146/2016 - C8-0129/2017 - 2016/0293(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Borrelli (A8-0256/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0320)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.6. Umsetzung der Mediationsrichtlinie (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) [2016/2066(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0238/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0321)


7.7. Franchisingpraxis im Einzelhandel (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Franchisingpraxis im Einzelhandel [2016/2244(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0199/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Dennis de Jong (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0322)


7.8. Eine Weltraumstrategie für Europa (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über eine Weltraumstrategie für Europa [2016/2325(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Constanze Krehl (A8-0250/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)323)


7.9. Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen [2016/2142(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Milan Zver (A8-0252/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)324)


7.10. Aufhebung überholter Verordnungen in der Binnenschifffahrts- und der Güterkraftverkehrsbranche ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 [COM(2016)0745 - C8-0501/2016 - 2016/0368(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0228/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)325)


7.11. Förderung der Internetanbindung in Kommunen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen [COM(2016)0589 - C8-0378/2016 - 2016/0287(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Carlos Zorrinho (A8-0181/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)326)


7.12. Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 [COM(2016)0052 - C8-0035/2016 - 2016/0030(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0310/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)327)


7.13. Walfang in Norwegen (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000058/2017) von Sirpa Pietikäinen, Renata Briano, Mark Demesmaeker, Catherine Bearder, Anja Hazekamp, Keith Taylor und Eleonora Evi im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Walfang in Norwegen (2017/2712(RSP)) (B8-0324/2017)

Die Aussprache fand statt am 7. Juli 2017 (Punkt 7 des Protokolls vom 6.7.2017).

Der Entschließungsantrag wurde am 12. September 2017 bekanntgegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 12.9.2017).

Entschließungsantrag B8-0499/2017 (2017/2712(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)328)


7.14. Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Abstimmung)

Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union [COM(2016)0109 - 2016/0062(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy und Anna Maria Corazza Bildt (A8-0266/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)329)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Steven Woolfe zu Ziffer 4.


7.15. Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (Abstimmung)

Bericht über die Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten [2016/2301(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0269/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)330)

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