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Protokoll
Mittwoch, 13. September 2017 - Straßburg

6. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Inhalt und Form der als Teil des einzigen, lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments für Equiden ausgestellten Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchtequiden (C(2017)04565 - 2017/2785(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinien 2004/39/EG und 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine erschöpfende Liste der Informationen, die interessierte Erwerber in die Anzeige des beabsichtigten Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einer Wertpapierfirma aufnehmen müssen (C(2017)04644 - 2017/2782(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Juli 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Anfügung eines Anhangs an die Verordnung (EU) 2016/1076 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2017)04854 - 2017/2788(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2017

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsI der Verordnung (EU) 2016/1076 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (C(2017)04855 - 2017/2789(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Juli 2017

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung mehrerer Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-DivisionIIa (C(2017)04859 - 2017/2783(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 hinsichtlich bestimmter önologischer Verfahren (C(2017)05329 - 2017/2812(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 16351 gilt, und von Furnierschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14374 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten (C(2017)05389 - 2017/2808(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung– zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt– des AnhangsIII der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in farbkonvertierenden Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Display-Systemen (C(2017)05446 - 2017/2807(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (C(2017)05467 - 2017/2822(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. September 2017

Ausschussbefassung: federführend: ENVI, IMCO (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 611/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven (C(2017)05516 - 2017/2805(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Freistellung bestimmter gedeckter Schuldverschreibungen von den Eigenmittelanforderungen (C(2017)05562 - 2017/2806(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf Auftragspakete (C(2017)05611 - 2017/2809(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 hinsichtlich Art und Typ der mitzuteilenden Informationen zu Lizenzen im Reissektor (C(2017)05656 - 2017/2811(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 522/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (C(2017)05716 - 2017/2813(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: REGI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU (C(2017)05812 - 2017/2814(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2017)05825 - 2017/2817(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 29. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte (C(2017)05959 - 2017/2823(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 4. September 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Ersetzung des AnhangsVII der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (C(2017)05963 - 2017/2821(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. September 2017

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsI der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (C(2017)05968 - 2017/2824(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. September 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1165 der Kommission in Bezug auf befristete Sonderstützungsmaßnahmen für Pfirsich- und Nektarinenerzeuger in Griechenland, Spanien und Italien (C(2017)05993 - 2017/2844(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. September 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung des AnhangsV der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen (C(2017)06054 - 2017/2845(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. September 2017

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände auf Antrag der zuständigen Ausschüsse verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (C(2017)03664 – 2017/2717(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juni 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verteilung der Mittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung auf die Ziele der integrierten Meerespolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik (C(2017)03881 – 2017/2743(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Juni 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern (C(2017)04505 – 2017/2768(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Juli 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate

Ausschussbefassung: federführend: PECH

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände auf Antrag des zuständigen Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinien 2004/39/EG und 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine erschöpfende Liste der Informationen, die interessierte Erwerber in die Anzeige des beabsichtigten Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einer Wertpapierfirma aufnehmen müssen (C(2017)04644 - 2017/2782(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Juli 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf Auftragspakete (C(2017)05611 - 2017/2809(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr durch Zahlungsinstitute (C(2017)04250 – 2017/2751(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Juni 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)04408 - 2017/2759(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Juni 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

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