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Protokoll
Montag, 2. Oktober 2017 - Straßburg

13. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen Oktober I (PE 611.537/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

- Antrag der ENF-Fraktion darauf, dass die Aussprache über den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (Punkt 59 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) nicht mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, die den Antrag begründet, und Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion darauf, dass eine Aussprache über „Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften“ auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (213 Ja-Stimmen, 140 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) an.

Die Aussprache wird für Dienstag Nachmittag auf die Tagesordnung gesetzt.

Mittwoch

Der Präsident teilt mit, dass er mehrere Anträge von Fraktionen zu der Lage in Katalonien erhalten hat.

Er erläutert, dass das Parlament erstens darüber zu entscheiden hat, ob eine Aussprache auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt wird, zweitens, an welchem Tag der Tagung die Aussprache stattfinden soll, und drittens, welchen Titel sie tragen soll.

Es spricht Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt die Aufnahme einer Aussprache in die Tagesordnung.

Der Präsident teilt mit, dass die Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL beantragen, die Aussprache für Dienstag anzuberaumen, die S&D-Fraktion ist für Mittwoch.

Es spricht Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion begründet, die den Mittwoch bevorzugt.

Der Präsident stellt fest, dass sich die Verts/ALE-Fraktion dem Antrag der S&D-Fraktion anschließt.

Es spricht Victor Boştinaru, der sich dagegen ausspricht, dass die Aussprache morgens stattfindet.

Der Präsident erläutert, dass die Fraktionen PPE und ALDE beantragen, die Aussprache Mittwoch Nachmittag anzuberaumen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es spricht James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der beantragt, dass die Aussprache so schnell wie möglich, d. h. am Dienstag, stattfindet (Der Präsident lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass sich das Parlament bereits für Mittwoch Nachmittag entschieden hat).

Der Präsident teilt mit, dass die Fraktionen jeweils folgende Titel beantragt haben:

„Massive Polizeigewalt gegen friedliche Bürger in Katalonien“ (Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL);

„Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vor dem Hintergrund der Ereignisse in Katalonien“ (Fraktionen PPE, S&D und ALDE);

„Rechtsstaatlichkeit und gewalttätige und feindselige Handlungen der spanischen Regierung gegen das katalanische Volk“ (Fraktion EFDD).

Die EFDD-Fraktion beantragt außerdem, dass die Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen:

- Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die die Anträge ihrer jeweiligen Fraktion begründen,

- Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion und Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, die den Antrag der S&D-Fraktion unterstützen,

- Bruno Gollnisch, der sich für einen allgemeineren Titel ausspricht,

- Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion, Entschließungsanträge einzureichen, begründet,

- Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der vorschlägt, zuerst über den Antrag der S&D-Fraktion abzustimmen,

- Matt Carthy und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die sich dem Vorschlag der S&D-Fraktion anschließt, in den Titel die Nennung der „Grundrechte“ zu ergänzen, sich aber gegen die Einreichung von Entschließungsanträgen ausspricht, und

- Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, die beantragt, dass das Parlament über den Antrag der S&D-Fraktion abstimmt und dass die Aussprache in Form einer Runde der Fraktionsvorsitzenden stattfindet.

Der Präsident stellt fest, dass alle Fraktionen außer der EFDD mit dem von den Fraktionen S&D und PPE beantragten Titel einverstanden sind.

Das Parlament nimmt den Antrag der Fraktionen S&D und PPE an.

Die Aussprache findet am Mittwoch um 15 Uhr statt.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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