EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2017–2018

Sitzungen vom 2. bis 5. Oktober 2017

STRASSBURG

PROTOKOLL

MONTAG 2. OKTOBER 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 14. September 2017, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gedenkt der beiden Opfer des gestrigen Anschlags am Bahnhof Saint-Charles von Marseille und spricht den Angehörigen der Opfer im Namen des Parlaments seine Anteilnahme aus.

Er spricht anschließend die Anschläge gestern in Las Vegas und vorgestern in Edmonton an und spricht den Angehörigen der Betroffenen im Namen des Parlaments seine Anteilnahme aus.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik, Rumäniens, Bulgariens und Ungarns haben mitgeteilt, dass Jiří Payne, Răzvan Popa, Asim Ahmedov Ademov und Lívia Járóka mit Wirkung vom 5., 13., 14. bzw. 15. September 2017 anstelle von Petr Mach, Victor Negrescu, Mariya Gabriel bzw. Ildikó Gáll-Pelcz ins Europäische Parlament gewählt wurden.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Jiří Payne, Răzvan Popa, Asim Ahmedov Ademov und Lívia Járóka gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen deutschen Behörden haben im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle gestellt.

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens vor dem Tribunal de Grande instance zu Douai einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois gestellt.

Diese Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

7. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der ENVI-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

- Berichtigung P7_TA(2012)0010(COR01) der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) (in zweiter Lesung am 19. Januar 2012 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der vorgenannten Verordnung (P7_TA(2012)0010) (05032/2/2011 – C7-0251/2011 – 2009/0076(COD)) - ENVI-Ausschuss

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D, ECR, ALDE, Verts/ALE, EFDD und ENF folgende Anträge auf Benennungen erhalten:

BUDG-Ausschuss: Răzvan Popa

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Răzvan Popa

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Nosheena Mobarik anstelle von Syed Kamall

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Patricia Lalonde anstelle von Jean-Marie Cavada

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Patricia Lalonde anstelle von Jean-Marie Cavada

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Bronis Ropė

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Benedek Jávor

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: James Carver anstelle von Bill Etheridge

ENVI-Ausschuss: Joëlle Mélin anstelle von Mireille D'Ornano

AFCO-Ausschuss: Gerolf Annemans anstelle von Florian Philippot

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedeten Rechtsakt unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (00043/2017/LEX - C8-0321/2017 - 2016/0281(COD))

10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen April I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000064/2017) von Vilija Blinkevičiūtė, im Namen des FEMM-Ausschusses, an die Kommission: VP/HR - Kinderehen ein Ende setzen (2017/2663(RSP)) (B8-0328/2017);

- (O-000068/2017) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Gilles Pargneaux, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Estefanía Torres Martínez, Marco Affronte, Mireille D'Ornano und Piernicola Pedicini, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn, Deutschland (COP23) (2017/2620(RSP)) (B8-0329/2017);

- (O-000069/2017) von Adina-Ioana Vălean, Peter Liese, Gilles Pargneaux, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Estefanía Torres Martínez, Marco Affronte und Piernicola Pedicini, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Klimakonferenz 2017 der Vereinten Nationen in Bonn, Deutschland (COP 23) (2017/2620(RSP)) (B8-0330/2017);

- (O-000060/2017) von Tomáš Zdechovský, Roberta Metsola und Michał Boni, im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Sicherheit auf Europas Straßen (2017/2875(RSP)) (B8-0601/2017);

- (O-000070/2017) von Jens Nilsson, Ramón Luis Valcárcel Siso, Beatriz Becerra Basterrechea, Marie-Christine Vergiat, Sven Giegold, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Brando Benifei, Clara Eugenia Aguilera García, Ernest Urtasun, Evelyn Regner, Pina Picierno, Izaskun Bilbao Barandica, Jan Keller, Jean Lambert, Jean-Paul Denanot, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Nessa Childers, Nicola Danti, Patrizia Toia, Ramón Jáuregui Atondo, Renata Briano, Sergio Gaetano Cofferati, Sergio Gutiérrez Prieto, Guillaume Balas, Nicola Caputo, Simona Bonafè, Damiano Zoffoli, Enrico Gasbarra, Marita Ulvskog, Jytte Guteland, Olle Ludvigsson, Anna Hedh, Eider Gardiazabal Rubial, Elena Valenciano, Sofia Ribeiro, Heinz K. Becker, Georgi Pirinski, Enrique Guerrero Salom und Maria Arena, an die Kommission: Europäischer Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (2017/2877(RSP)) (B8-0602/2017).

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2017)0481 - C8-0307/2017 – 2017/0219(COD))

Nach Artikel 304 und 307 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hören.

Nach Artikel 287 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof hören.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017)0482 - C8-0308/2017 - 2017/0220(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (COM(2017)0489 - C8-0311/2017 – 2017/0226(COD))

Nach Artikel 304 AEUV wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Wirtschafts- und Sozialausschuss hören.

- Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Standpunkt des Rates vom 4. September 2017 (11815/2017 - C8-0313/2017 - 2017/2044(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (11040/2017 - C8-0320/2017 - 2017/0139(NLE))

2) von Ausschüssen

- Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 (2017/2011(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0265/2017)

- Bericht über die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU (2017/2008(INI)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Hedh (A8-0271/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (COM(2016)0532 - C8-0343/2016 - 2016/0257(COD)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Anne Sander (A8-0273/2017)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung (11342/2016 - C8-0458/2016 - 2016/0217(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Javier Couso Permuy (A8-0279/2017)

- Bericht über Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern (2016/2324(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0283/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (COM(2017)0424 - C8-0239/2017 - 2017/0190(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0285/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (10161/2017 - C8-0224/2017 - 2017/0808(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0286/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Griechenland (10476/2017 - C8-0230/2017 - 2017/0809(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0287/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in der Tschechischen Republik (09893/2017 - C8-0197/2017 - 2017/0806(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0288/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Portugal (09898/2017 - C8-0213/2017 - 2017/0807(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Jaromír Štětina (A8-0289/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (09941/2017 - C8-0229/2017 - 2013/0255(APP)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A8-0290/2017)

13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen Oktober I (PE 611.537/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

- Antrag der ENF-Fraktion darauf, dass die Aussprache über den Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (Punkt 59 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) nicht mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, die den Antrag begründet, und Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion darauf, dass eine Aussprache über „Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften“ auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (213 Ja-Stimmen, 140 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) an.

Die Aussprache wird für Dienstag Nachmittag auf die Tagesordnung gesetzt.

Mittwoch

Der Präsident teilt mit, dass er mehrere Anträge von Fraktionen zu der Lage in Katalonien erhalten hat.

Er erläutert, dass das Parlament erstens darüber zu entscheiden hat, ob eine Aussprache auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt wird, zweitens, an welchem Tag der Tagung die Aussprache stattfinden soll, und drittens, welchen Titel sie tragen soll.

Es spricht Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt die Aufnahme einer Aussprache in die Tagesordnung.

Der Präsident teilt mit, dass die Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL beantragen, die Aussprache für Dienstag anzuberaumen, die S&D-Fraktion ist für Mittwoch.

Es spricht Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion begründet, die den Mittwoch bevorzugt.

Der Präsident stellt fest, dass sich die Verts/ALE-Fraktion dem Antrag der S&D-Fraktion anschließt.

Es spricht Victor Boştinaru, der sich dagegen ausspricht, dass die Aussprache morgens stattfindet.

Der Präsident erläutert, dass die Fraktionen PPE und ALDE beantragen, die Aussprache Mittwoch Nachmittag anzuberaumen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es spricht James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der beantragt, dass die Aussprache so schnell wie möglich, d. h. am Dienstag, stattfindet (Der Präsident lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass sich das Parlament bereits für Mittwoch Nachmittag entschieden hat).

Der Präsident teilt mit, dass die Fraktionen jeweils folgende Titel beantragt haben:

„Massive Polizeigewalt gegen friedliche Bürger in Katalonien“ (Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL);

„Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vor dem Hintergrund der Ereignisse in Katalonien“ (Fraktionen PPE, S&D und ALDE);

„Rechtsstaatlichkeit und gewalttätige und feindselige Handlungen der spanischen Regierung gegen das katalanische Volk“ (Fraktion EFDD).

Die EFDD-Fraktion beantragt außerdem, dass die Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen:

- Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die die Anträge ihrer jeweiligen Fraktion begründen,

- Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion und Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, die den Antrag der S&D-Fraktion unterstützen,

- Bruno Gollnisch, der sich für einen allgemeineren Titel ausspricht,

- Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion, Entschließungsanträge einzureichen, begründet,

- Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der vorschlägt, zuerst über den Antrag der S&D-Fraktion abzustimmen,

- Matt Carthy und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die sich dem Vorschlag der S&D-Fraktion anschließt, in den Titel die Nennung der „Grundrechte“ zu ergänzen, sich aber gegen die Einreichung von Entschließungsanträgen ausspricht, und

- Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, die beantragt, dass das Parlament über den Antrag der S&D-Fraktion abstimmt und dass die Aussprache in Form einer Runde der Fraktionsvorsitzenden stattfindet.

Der Präsident stellt fest, dass alle Fraktionen außer der EFDD mit dem von den Fraktionen S&D und PPE beantragten Titel einverstanden sind.

Das Parlament nimmt den Antrag der Fraktionen S&D und PPE an.

Die Aussprache findet am Mittwoch um 15 Uhr statt.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

14. Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates [COM(2016)0401 - C8-0224/2016 - 2016/0187(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0173/2017)

Gabriel Mato erläutert den Bericht.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Renata Briano (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Werner Kuhn im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, Sofia Ribeiro, Isabelle Thomas, Czesław Hoc, João Pimenta Lopes, Clara Eugenia Aguilera García, Notis Marias, Nicola Caputo, Doru-Claudian Frunzulică, Michela Giuffrida und David Coburn.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Carlos Iturgaiz.

Es sprechen Karmenu Vella und Gabriel Mato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 3.10.2017.

15. Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU [2017/2008(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Anna Hedh (A8-0271/2017)

Anna Hedh gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Tania González Peñas, Jonathan Arnott, Anna Záborská, Maria Grapini, Ruža Tomašić, David Coburn, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Julie Ward, Csaba Sógor, Wajid Khan, Doru-Claudian Frunzulică und Viorica Dăncilă.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 3.10.2017.

16. Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern (kurze Darstellung)

Bericht über Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern [2016/2324(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio (A8-0283/2017)

Teresa Jiménez-Becerril Barrio gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Brunon Wenta, Maria Grapini, Notis Marias, Jonathan Arnott, Eleftherios Synadinos, Stanislav Polčák, Julie Ward, Maria Heubuch und Nicola Caputo.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 3.10.2017.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

17. Bekämpfung der Cyberkriminalität (kurze Darstellung)

Bericht über die Bekämpfung der Cyberkriminalität [2017/2068(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Elissavet Vozemberg-Vrionidi (A8-0272/2017)

Elissavet Vozemberg-Vrionidi gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Nathalie Griesbeck, Jan Philipp Albrecht, Jonathan Arnott, Bernard Monot, Eleftherios Synadinos, Csaba Sógor, Julie Ward, Stanislav Polčák, Caterina Chinnici, Georgios Epitideios und Arndt Kohn.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 3.10.2017.

18. Politische Beziehungen der EU zum ASEAN (kurze Darstellung)

Bericht über die politischen Beziehungen der EU zum ASEAN [2017/2026(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A8-0243/2017)

Reinhard Bütikofer gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Neena Gill, Eduard Kukan, Notis Marias, Kateřina Konečná, Barbara Lochbihler, Tomáš Zdechovský und Stanislav Polčák.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 3.10.2017.

19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Pál Csáky, Giorgos Grammatikakis, Angel Dzhambazki, Izaskun Bilbao Barandica, Marina Albiol Guzmán, Marco Zanni, Zoltán Balczó, Michaela Šojdrová, Soledad Cabezón Ruiz, Arne Gericke, Takis Hadjigeorgiou, Mario Borghezio, Stanislav Polčák, John Howarth, Urszula Krupa, Liadh Ní Riada, Tomáš Zdechovský, Andrejs Mamikins, Notis Marias, Marie-Pierre Vieu, Mairead McGuinness, Viorica Dăncilă, Maria Grapini und Emilian Pavel.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 611.537/OJMA).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.55 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bilbao Barandica, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Macovei, Malinov, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Radev, Radtke, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Spinelli, 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Comi, Crowley, Händel, Le Pen, Maydell, Quisthoudt-Rowohl, Seymour