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Protokoll
Mittwoch, 25. Oktober 2017 - Straßburg

2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass sie einen Antrag auf Abstimmung im Europäischen Parlament gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO von der ECR-Fraktion, der PPE-Fraktion sowie einer Anzahl Mitglieder erhalten hat bezüglich des Beschlusses des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010 – C8-0009/2017 – 2017/0003(COD)) - Berichterstatterin: Marju Lauristin (A8-0324/2017), der im Protokoll vom Montag, 23. Oktober 2017 (Punkt 10 des Protokolls vom 23.10.2017) bekannt gegeben worden war.

Die Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen wird am folgenden Tag, Donnerstag, 26. Oktober 2017 stattfinden.

Die Präsidentin teilt mit, dass sie in Bezug auf die anderen Beschlüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen, die im Protokoll vom Montag, 23. Oktober 2017 (Punkt 10 des Protokolls vom 23.10.2017) bekannt gegeben worden waren, keinen Antrag auf Abstimmung von einer Anzahl Mitglieder oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten hat, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen.

Die Ausschüsse konnten somit nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

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