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Protokoll
Mittwoch, 25. Oktober 2017 - Straßburg

7.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 - alle Einzelpläne (Abstimmung)
CRE

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 in Bezug auf die Kommission;

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 in Bezug auf das Europäisches Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Gemäß den Bestimmungen der Verträge müssen Abänderungsentwürfe, um angenommen zu werden, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf sich vereinigen.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind der Anlage „Angenommene Texte“ zu entnehmen.)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung:

Siegfried Mureşan (Berichterstatter) schlägt die folgenden technischen Änderungen vor, gemäß der Abstimmung im BUDG-Ausschuss:

Haushaltslinie 09 04 77 05 – Änderungsantrag 1735: die endgültige Höhe der Zahlungen wird auf 1 250 000 EUR angepasst;
Haushaltslinie 24 01 07 – Änderungsantrag 1838: die endgültigen Gesamtbeträge, einschließlich der Reserve von 10 %, entsprechen dem Entwurf des Haushaltsplans.
Das Parlament nimmt diese Änderungen an
.

Nach der Abstimmung:

Märt Kivine (amtierender Ratsvorsitzender) nimmt Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem des Rates zur Kenntnis und stimmt der Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu.

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