7.5. Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen ***I (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 [COM(2016)0194 - C8-0135/2016 - 2016/0106(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0057/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es sprechen Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion im Anschluss an die Abstimmung über den Vorschlag zur Verweigerung der Entlastung, um gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO zu beantragen, dass die Änderungsanträge vor der Abstimmung über die verläufige Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra (Berichterstatter) gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (291 Ja-Stimmen, 330 Nein-Stimmen, 41 Enthaltungen) ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0411)