Gesamter Text ohne die Worte „ist der Ansicht, dass zusätzliche Ausgaben auf EU-Ebene auf dem Gebiet der Forschung im Verteidigungsbereich durch Einsparungen auf nationaler Ebene ausgeglichen werden sollten;“
2.Teil
diese Worte
ALDE:
§ 50
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte „beschließt“ (erste Nennung) und „die Unterstützung für politische Reformen in der Türkei zu verringern“
2.Teil
diese Worte
Verschiedenes:
Liadh Ní Riada schlägt mündlich folgende Änderung zu Änderungsantrag 17 vor: „8. ist tief besorgt über den Anstieg von Instabilität und Ungewissheit sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU; unterstreicht, dass es geboten ist, das Augenmerk wieder auf den Ansatz der EU in Bezug auf Kohäsion, Integration, Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte zu richten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam vorzugehen und Anstrengungen im Hinblick auf einen fortgesetzten Einsatz für Frieden und Konfliktprävention zu unterstützen; erinnert an die inspirierende Wirkung, die das Karfreitagsabkommen weltweit hatte, und erkennt gleichzeitig die beispiellosen Herausforderungen und den beispiellosen Druck nach dem 2016 im Vereinigten Königreich abgehaltenen Referendum an; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für eine Aussöhnung zu verstärken, um in Irland Frieden, Stabilität und Versöhnung sicherzustellen;“
3. Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
„in der Erwägung, dass die Roma ständig als schutzbedürftig bezeichnet werden, obwohl gerade die Tatsache, dass ihnen die unveräußerlichen Menschenrechte verwehrt werden und ihnen keine Gleichbehandlung und kein gleichberechtigter Zugang zur Sozialfürsorge, zu Diensten, Informationen, Recht, Bildung, Gesundheitswesen, Beschäftigung usw. gewährt wird, darauf hindeutet, dass es die Strukturen sind, die von den politisch Verantwortlichen etabliert und aufrechterhalten werden, die diskriminierend sind und dazu führen, dass die Roma schutzbedürftig werden;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass dies zeigt, dass die entsprechenden Stellen ihre Menschenrechtsverantwortung ignoriert haben;“
§ 11
1.Teil
„weist darauf hin, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und das Verbot der Diskriminierung integrale Bestandteile der Grundrechte sind und als solche in den Anwendungsbereich der gemäß Artikel 2 EUV zu achtenden EU-Werte fallen; erinnert daran, dass die EU gemäß Artikel 7 EUV Maßnahmen ergreifen kann, wenn eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch einen Mitgliedstaat besteht;“
2.Teil
„befürwortet die Annahme eines starken Überwachungs- und Sanktionsmechanismus, damit die Einhaltung der Menschenrechtsnormen sichergestellt wird, was den Roma sehr zugute kommen wird, da Formen des Antiziganismus und Verletzungen ihrer Grundrechte sinnvoll bekämpft werden können;
§ 20
1.Teil
„fordert die Mitgliedstaaten auf, die Voreingenommenheit gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören, im Kontext der Migration anzugehen; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Asylbewerber der Staaten des westlichen Balkans aufnehmen, zu denen viele Roma aus Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gehören, und dass dies in Zusammenhang mit den besonderen Faktoren stehen könnte, die die Roma-Gemeinschaft dort beeinflussen;“
2.Teil
„fordert die Aufnahme eines speziellen Kapitels über Verfolgung infolge von Antiziganismus in die jeweiligen Informationen betreffend die Herkunftsländer;“
§ 50
1.Teil
„ist zutiefst besorgt über die Kürzungen im öffentlichen Sektor, die dramatische Auswirkungen sowohl auf die staatlichen Maßnahmen als auch auf die Tätigkeiten der vom Staat finanzierten nichtstaatlichen Organisationen zur Förderung der Gleichstellung der Roma haben und die Reichweite dieser Projekte reduziert haben;“
2.Teil
„betont, dass der Staat und seine Einrichtungen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Gleichstellung erfüllen, die nicht ersetzt werden kann;“
§ 54
1.Teil
„fordert die Organe der EU auf, die Rechte der Roma in den Kontext der auswärtigen Beziehungen einzubeziehen;“
2.Teil
„beharrt nachdrücklich auf der Notwendigkeit der Bekämpfung des Antiziganismus und der Förderung der Rechte der Roma in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern;“