Index 
Protokoll
PDF 264kWORD 79k
Mittwoch, 25. Oktober 2017 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 3.Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen ***I - Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems ***I (Aussprache)
 4.Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU (Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Abstimmungsstunde
  
7.1.Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 - alle Einzelpläne (Abstimmung)
  
7.2.Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne (Abstimmung)
  
7.3.Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Abstimmung)
  
7.4.Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene ***I (Abstimmung)
  
7.5.Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen ***I (Abstimmung)
  
7.6.Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems ***I (Abstimmung)
  
7.7.Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Wiederaufnahme der Sitzung
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenschmuggels im Mittelmeerraum (Aussprache über ein aktuelles Thema)
 13.Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (Aussprache)
 14.Rahmen für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ***I - Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ***I (Aussprache)
 15.Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien - Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland (Aussprache)
 16.Neutralität von Flugbuchungssystemen und Einschränkung des Zugriffs auf Fluginformationen (Aussprache)
 17.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 18.Verfahren zur Reaktion auf die Waldbrände in Nordspanien und Portugal (Aussprache)
 19.Vorlage von Dokumenten
 20.Mittelübertragungen
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.01 Uhr eröffnet.


2. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass sie einen Antrag auf Abstimmung im Europäischen Parlament gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO von der ECR-Fraktion, der PPE-Fraktion sowie einer Anzahl Mitglieder erhalten hat bezüglich des Beschlusses des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010 – C8-0009/2017 – 2017/0003(COD)) - Berichterstatterin: Marju Lauristin (A8-0324/2017), der im Protokoll vom Montag, 23. Oktober 2017 (Punkt 10 des Protokolls vom 23.10.2017) bekannt gegeben worden war.

Die Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen wird am folgenden Tag, Donnerstag, 26. Oktober 2017 stattfinden.

Die Präsidentin teilt mit, dass sie in Bezug auf die anderen Beschlüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen, die im Protokoll vom Montag, 23. Oktober 2017 (Punkt 10 des Protokolls vom 23.10.2017) bekannt gegeben worden waren, keinen Antrag auf Abstimmung von einer Anzahl Mitglieder oder einer oder mehreren Fraktionen erhalten hat, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen.

Die Ausschüsse konnten somit nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.


3. Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen ***I - Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 [COM(2016)0194 - C8-0135/2016 - 2016/0106(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0057/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems [COM(2016)0196 - C8-0134/2016 - 2016/0105(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0059/2017)

Agustín Díaz de Mera García Consuegra erläutert die Berichte.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Barbara Kudrycka im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Milan Zver beantwortet, Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Monika Hohlmeier (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis beantwortet, Dubravka Šuica, Birgit Sippel, Helga Stevens, Gérard Deprez, Cornelia Ernst, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Monika Hohlmeier beantwortet, Tim Aker, Gilles Lebreton, Diane Dodds, Carlos Coelho, Josef Weidenholzer, Anders Primdahl Vistisen, Georg Mayer, Heinz K. Becker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jan Philipp Albrecht beantwortet, Birgit Sippel zum Ablauf der Aussprache, Iratxe García Pérez, Ulrike Trebesius, Jeroen Lenaers, Maria Grapini, Notis Marias, Emil Radev, Cécile Kashetu Kyenge und Željana Zovko.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivica Tolić, Emilian Pavel, Ruža Tomašić, Hilde Vautmans, Georgios Epitideios, Csaba Sógor und Tibor Szanyi.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Agustín Díaz de Mera García Consuegra.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.10.2017 und Punkt 7.6 des Protokolls vom 25.10.2017.


4. Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Agnieszka Kozłowska-Rajewicz im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerard Batten beantwortet, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, Barbara Matera, Udo Bullmann, Julie Girling, Sophia in 't Veld, Eleonora Forenza, Ernest Urtasun, Margot Parker, Anna Záborská, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Branislav Škripek, Beatriz Becerra Basterrechea, Kostadinka Kuneva, Linnéa Engström, Deirdre Clune, Vilija Blinkevičiūtė, Catherine Bearder, Ángela Vallina, Karima Delli, Csaba Sógor, Csaba Sógor, Pina Picierno, Hilde Vautmans, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Stanislav Polčák, Anna Hedh, Edouard Martin, Biljana Borzan und Elisabeth Morin-Chartier.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Caterina Chinnici, Izaskun Bilbao Barandica, Tania González Peñas, Georgios Epitideios, Marijana Petir, Julie Ward, Mairead McGuinness, Wajid Khan, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jean-Paul Denanot, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Tiemo Wölken und Maria Grapini.

Es spricht Cecilia Malmström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—    Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP)) (B8-0576/2017);

—    Ska Keller, Ulrike Lunacek, Florent Marcellesi, Terry Reintke, Judith Sargentini, Ernest Urtasun, Monika Vana und Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP)) (B8-0577/2017);

—    Iratxe García Pérez, Maria Arena, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Nessa Childers, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Tanja Fajon, Monika Beňová, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Neena Gill, Ana Gomes, Karoline Graswander-Hainz, Anna Hedh, Liisa Jaakonsaari, Karin Kadenbach, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Clare Moody, Jens Nilsson, Maria Noichl, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Soraya Post, Evelyn Regner, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Liliana Rodrigues, Maria João Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tibor Szanyi, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Josef Weidenholzer, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho und Richard Corbett im Namen der S&D-Fraktion zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP)) (B8-0578/2017);

—    Malin Björk, Marina Albiol Guzmán, Patrick Le Hyaric, Josu Juaristi Abaunz, Marie-Christine Vergiat, Marie-Pierre Vieu, Ángela Vallina, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Stelios Kouloglou, Paloma López Bermejo, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Eleonora Forenza, Sabine Lösing, Stefan Eck, Martina Anderson, Lynn Boylan, Matt Carthy, Liadh Ní Riada und Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP)) (B8-0579/2017);

—    Beatriz Becerra Basterrechea, Catherine Bearder, Sophia in ‘t Veld, Angelika Mlinar, Izaskun Bilbao Barandica und Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP)) (B8-0580/2017);

—    Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP)) (B8-0581/2017);

—    Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Elisabeth Morin-Chartier, Manfred Weber und Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (2017/2897(RSP)) (B8-0582/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.6 des Protokolls vom 26.10.2017.

(Die Sitzung wird um 11.57 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.02 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen Pier Antonio Panzeri über die Freilassung von Ibrahim Halawa, einem irischen Staatsbürger, der in Ägypten festgenommen und inhaftiert worden war, Janusz Korwin-Mikke über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia, und Eleonora Forenza über das Schicksal der Ko-Präsidenten der HDP in der Türkei.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D und ENF folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ENVI-Ausschuss: Rory Palmer

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Rory Palmer

ITRE-Ausschuss: Nicolas Bay ist nicht mehr Mitglied.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 - alle Einzelpläne (Abstimmung)

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 in Bezug auf die Kommission;

— Abänderungsentwürfe zu den Mitteln der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 in Bezug auf das Europäisches Parlament, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten, den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Auswärtigen Dienst.

Gemäß den Bestimmungen der Verträge müssen Abänderungsentwürfe, um angenommen zu werden, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf sich vereinigen.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind der Anlage „Angenommene Texte“ zu entnehmen.)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung:

Siegfried Mureşan (Berichterstatter) schlägt die folgenden technischen Änderungen vor, gemäß der Abstimmung im BUDG-Ausschuss:

Haushaltslinie 09 04 77 05 – Änderungsantrag 1735: die endgültige Höhe der Zahlungen wird auf 1 250 000 EUR angepasst;
Haushaltslinie 24 01 07 – Änderungsantrag 1838: die endgültigen Gesamtbeträge, einschließlich der Reserve von 10 %, entsprechen dem Entwurf des Haushaltsplans.
Das Parlament nimmt diese Änderungen an
.

Nach der Abstimmung:

Märt Kivine (amtierender Ratsvorsitzender) nimmt Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem des Rates zur Kenntnis und stimmt der Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu.


7.2. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [11815/2017 - C8-0313/2017 - 2017/2044(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Richard Ashworth (A8-0299/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0408)

Wortmeldungen

Liadh Ní Riada stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 17, der berücksichtigt wird.


7.3. Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2016)0475 - C8-0271/2016 - 2016/2153(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0291/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2017)0409)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0409)

Verweigerung der Entlastung (siehe Anlage IV, Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe b GO).


7.4. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit [COM(2016)0248 - C8-0181/2016- 2016/0130(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0064/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0410)


7.5. Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 [COM(2016)0194 - C8-0135/2016 - 2016/0106(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0057/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es sprechen Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion im Anschluss an die Abstimmung über den Vorschlag zur Verweigerung der Entlastung, um gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO zu beantragen, dass die Änderungsanträge vor der Abstimmung über die verläufige Einigung zur Abstimmung gestellt werden, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra (Berichterstatter) gegen diesen Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (291 Ja-Stimmen, 330 Nein-Stimmen, 41 Enthaltungen) ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0411)


7.6. Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems [COM(2016)0196 - C8-0134/2016 - 2016/0105(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0059/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0412)


7.7. Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (Abstimmung)

Bericht über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus [2017/2038(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Soraya Post (A8-0294/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0413)

Wortmeldungen

Inés Ayala Sender vor der Abstimmung, um die Inhalte einer Ausstellung zu den Gitans von Perpignan, die derzeit in den Räumlichkeiten des Parlaments zu sehen ist, anzuprangern, und Edouard Ferrand, Veranstalter der Ausstellung, um seine Initiative zu verteidigen.

Soraya Post (Berichterstatter) nach der Abstimmung.


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Siegfried Mureşan und Richard Ashworth - A8-0299/2017
Tomáš Zdechovský, Michaela Šojdrová, Jana Žitňanská, Eleftherios Synadinos, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Paloma López Bermejo, Petras Auštrevičius, Notis Marias, Momchil Nekov, John Howarth und Stanislav Polčák

Bericht Marita Ulvskog - A8-0064/2017
Bogdan Andrzej Zdrojewski und Momchil Nekov

Bericht Agustín Díaz de Mera García Consuegra - A8-0057/2017
Tomáš Zdechovský, Diane James, Michaela Šojdrová, Eleftherios Synadinos, Tonino Picula, Notis Marias und Stanislav Polčák

Bericht Agustín Díaz de Mera García Consuegra - A8-0059/2017
Petras Auštrevičius, Michaela Šojdrová, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias und Stanislav Polčák

Bericht Soraya Post - A8-0294/2017
Tomáš Zdechovský, José Inácio Faria und Igor Šoltes.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Die Sitzung wird um 13.52 Uhr unterbrochen.


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

10. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.


11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenschmuggels im Mittelmeerraum (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenschmuggels im Mittelmeerraum (2017/2898(RSP))

Es spricht Matteo Salvini zur Einführung in die von der ENF-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Edouard Ferrand über den Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt nähere Erläuterungen), Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Barbara Kudrycka, Knut Fleckenstein, Jussi Halla-aho, Angelika Mlinar, Marina Albiol Guzmán, James Carver, Auke Zijlstra, Konstantinos Papadakis, Cristian Dan Preda, Tanja Fajon, Monica Macovei, Malin Björk, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Laura Ferrara, Marie-Christine Arnautu, Georgios Epitideios, Kinga Gál, Péter Niedermüller, Anna Elżbieta Fotyga, Neoklis Sylikiotis, Patrick O'Flynn, Angelo Ciocca, Janusz Korwin-Mikke, Barbara Matera, Pier Antonio Panzeri, Bernd Lucke, Miguel Urbán Crespo, Elmar Brok, Patrizia Toia, Roberts Zīle, Milan Zver, Enrique Guerrero Salom, Angel Dzhambazki, Jeroen Lenaers und Elly Schlein.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Zdzisław Krasnodębski, Carlos Coelho, Tonino Picula, Frank Engel, Miriam Dalli, Jaromír Štětina und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen Matti Maasikas und Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (Aussprache)

Bericht über die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet [2017/2114(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0310/2017)

Gunnar Hökmark erläutert den Bericht.

Es spricht Yana Toom (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Sofia Ribeiro im Namen der PPE-Fraktion, Pedro Silva Pereira im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marco Valli beantwortet, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Othmar Karas, Pervenche Berès, Pirkko Ruohonen-Lerner, Enrique Calvet Chambon, Bernard Monot, Maria Arena, Richard Sulík, Jakob von Weizsäcker, Luigi Morgano und Alfred Sant.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Luke Ming Flanagan, Bronis Ropė und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Gunnar Hökmark.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 26.10.2017.


14. Rahmen für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ***I - Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC und 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 [COM(2015)0472 - C8-0288/2015 - 2015/0226(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A8-0387/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [COM(2015)0473 - C8-0289/2015 - 2015/0225(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A8-0388/2016)

Paul Tang und Othmar Karas erläutern die Berichte.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Theodor Dumitru Stolojan im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Kay Swinburne im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Gabriel Mato, Pervenche Berès, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Neena Gill, Sander Loones, Jeppe Kofod und Miguel Viegas.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Paul Tang und Othmar Karas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 26.10.2017 und Punkt 10.4 des Protokolls vom 26.10.2017.


15. Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien - Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien [2017/2192(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0311/2017)

Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland [2017/2193(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0312/2017)

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Godelieve Quisthoudt-Rowohl (in Vertretung des Berichterstatters) erläutert die Berichte.

Es sprechen Momchil Nekov (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), James Nicholson (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, Karoline Graswander-Hainz im Namen der S&D-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der ECR-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Christofer Fjellner beantwortet, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nathan Gill im Namen der EFDD-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Alessia Maria Mosca, Jan Zahradil, Monika Vana, Fabio Massimo Castaldo, Franz Obermayr, Adam Szejnfeld, David Martin, Zbigniew Kuźmiuk, Seán Kelly, Emmanuel Maurel, Artis Pabriks, Pedro Silva Pereira und Eric Andrieu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Nicola Caputo, Notis Marias, Janusz Korwin-Mikke und Stanislav Polčák.

Es sprechen Cecilia Malmström und Christofer Fjellner (in Vertretung des Berichterstatters).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 26.10.2017 und Punkt 10.9 des Protokolls vom 26.10.2017.


16. Neutralität von Flugbuchungssystemen und Einschränkung des Zugriffs auf Fluginformationen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000075/2017) von Cláudia Monteiro de Aguiar, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp, Claudia Schmidt, Georges Bach, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, István Ujhelyi, Maria Grapini, Rolandas Paksas, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Rosa Estaràs Ferragut, Deirdre Clune, Kateřina Konečná, Andor Deli, Marek Plura, Gabriele Preuß, Olga Sehnalová, Birgit Collin-Langen, Matt Carthy, Paul Rübig, Nessa Childers, Seán Kelly, Tom Vandenkendelaere, Claudia Țapardel, Isabella De Monte, Izaskun Bilbao Barandica, Peter Kouroumbashev, Ivo Belet, Miltiadis Kyrkos, Ivica Tolić, Lucy Anderson, Fernando Ruas, Massimiliano Salini, Georgi Pirinski, Inés Ayala Sender, Antonio López-Istúriz White, Roberts Zīle, Salvatore Domenico Pogliese, Franck Proust, Renaud Muselier, Kostadinka Kuneva, Pavel Telička, Merja Kyllönen, Ivan Štefanec, Anneleen Van Bossuyt, Artis Pabriks, József Nagy, Ramon Tremosa i Balcells, Eduard Kukan und Daniel Dalton an die Kommission: Neutralität von Flugbuchungssystemen (GDS) und Einschränkung des Zugriffs auf Fluginformationen (2017/2900(RSP)) (B8-0604/2017)

Cláudia Monteiro de Aguiar erläutert die Anfrage.

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion und Isabella De Monte im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Claudia Țapardel, Izaskun Bilbao Barandica, Bronis Ropė, Deirdre Clune, Olga Sehnalová, Henna Virkkunen, Peter Kouroumbashev und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák und Notis Marias.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und EFDD folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ECON-Ausschuss: David Coburn

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Thomas Mann anstelle von Daniel Caspary

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


18. Verfahren zur Reaktion auf die Waldbrände in Nordspanien und Portugal (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verfahren zur Reaktion auf die Waldbrände in Nordspanien und Portugal (2017/2899(RSP))

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Florent Marcellesi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francisco José Millán Mon, José Blanco López, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Maria Lidia Senra Rodríguez und Nuno Melo.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Jonás Fernández, Izaskun Bilbao Barandica, Estefanía Torres Martínez, Pilar Ayuso, Ángela Vallina, Lambert van Nistelrooij und Elisabetta Gardini.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cláudia Monteiro de Aguiar, Ana Gomes, Notis Marias, Stanislav Polčák und Seán Kelly.

Es sprechen Christos Stylianides und Matti Maasikas.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 25/2017 – Einzelplan III – Kommission (N8-0061/2017 - C8-0348/2017 - 2017/2218(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 26/2017 – Einzelplan III – Kommission (N8-0062/2017 - C8-0349/2017 - 2017/2219(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2017 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0063/2017 - C8-0359/2017 - 2017/2228(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 2/2017 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0064/2017 - C8-0361/2017 - 2017/2230(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2017 – Einzelplan III – Kommission (N8-0066/2017 - C8-0365/2017 - 2017/2232(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2017 – Einzelplan III – Kommission (N8-0067/2017 - C8-0367/2017 - 2017/2234(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2017 – Einzelplan III – Kommission (N8-0068/2017 - C8-0368/2017 - 2017/2235(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0069/2017 - C8-0369/2017 - 2017/2236(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0070/2017 - C8-0370/2017 - 2017/2237(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 5/2017 – Europäischer Bürgerbeauftragter (N8-0071/2017 - C8-0371/2017 - 2017/2238(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0072/2017 - C8-0372/2017 - 2017/2239(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0073/2017 - C8-0373/2017 - 2017/2240(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0074/2017 - C8-0374/2017 - 2017/2241(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG


20. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Europäischen Kommission DEC 20/2017 – Einzelplan III – Kommission zu genehmigen.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen des Ausschusses der Regionen INF 4/2017 und INF 5/2017 zu erheben.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Genehmigung der Mittelübertragungen DEC 25/2017 und DEC 26/2017 – Einzelplan III – Kommission unterrichtet.


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 611.536/OJJE).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.23 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Evelyne Gebhardti

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lietz, Lins, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Boutonnet, Cesa, Crowley, (The Earl of) Dartmouth, Händel, Hübner, Le Pen, Matias, Maydell, Punset, Seymour, Tamburrano, Żółtek

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen