- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union (COM(2017)0487 - C8-0309/2017 - 2017/0224(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
INTA
mitberatend :
AFET, ITRE, JURI, ECON, LIBE
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (COM(2017)0538 - C8-0317/2017 - 2017/0232(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
AFCO, JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (COM(2017)0571 - C8-0326/2017 - 2017/0245(COD))
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Griechenlands – EGF/2017/003GR/Attica retail (COM(2017)0613 - C8-0360/2017 - 2017/2229(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
EMPL, REGI
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen (COM(2017)0567 - C8-0362/2017 - 2017/0248(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
JURI
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (COM(2017)0569 - C8-0363/2017 - 2017/0251(CNS))
Ausschussbefassung:
federführend :
ECON
mitberatend :
JURI
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Finnlands – EGF/2017/005FI/Retail (COM(2017)0618 - C8-0364/2017 - 2017/2231(BUD))
Ausschussbefassung:
federführend :
BUDG
mitberatend :
EMPL, REGI
- Revision des Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (N8-0065/2017 - C8-0366/2017 - 2017/2233(ACI))
Ausschussbefassung:
federführend :
AFCO
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der europäischen Union – des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (12629/2017 - C8-0375/2017 - 2014/0297(NLE))
Ausschussbefassung:
federführend :
JURI
mitberatend :
FEMM, CULT, EMPL
2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)
- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die Europäische Kommission (B8-0537/2017)
Ausschussbefassung:
federführend :
LIBE
- Ivan Jakovčić und Jozo Radoš. Entschließungsantrag zur Einrichtung von grenzüberschreitenden EU-Einsatzteams für Brandbekämpfung (B8-0563/2017)
Ausschussbefassung:
federführend :
ENVI
mitberatend :
REGI
- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zum Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) (B8-0564/2017)
Ausschussbefassung:
federführend :
TRAN
3. Petitionen
Folgende gemäß Artikel 215 Absätze 9 und 10 GO zu den angegebenen Daten in das Register eingetragene Petitionen wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
Der Präsident hat gemäß Artikel 215 Absatz 15 GO am 23. Oktober 2017 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.
4. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Klassifizierung von Landebahnen (D049657/04 – 2017/2926(RPS) – Frist: 23. Januar 2018) Ausschussbefassung: federführend TRAN
- Verordnung der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D051664/02 – 2017/2928(RPS) – Frist: 23. Januar 2018) Ausschussbefassung: federführend TRAN
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 Anteilsbasierte Vergütung (D052729/01 – 2017/2891(RPS) – Frist: 7. Januar 2018) Ausschussbefassung: federführend ECON mitberatend: JURI (Artikel 54 GO)
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anlagen zu Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend CMR-Stoffe (D052843/01 – 2017/2892(RPS) – Frist: 13. Januar 2018) Ausschussbefassung: federführend ENVI mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)
- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure - Phosphaten - Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (D052941/02 – 2017/2920(RPS) – Frist: 19. Dezember 2017) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Höchstgehalte an Rückständen von Quecksilberverbindungen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D052945/02 – 2017/2893(RPS) – Frist: 13. Dezember 2018) Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Phenylphenol, Bensulfuron-methyl, Dimethachlor und Lufenuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D052946/02 – 2017/2911(RPS) – Frist: 18. Dezember 2017) Ausschussbefassung: federführend ENVI
Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Bedingungen für die Bewertung der Auswirkungen einer Einstellung oder Änderung bestehender Referenzwerte (C(2017)06537 - 2017/2889(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen zu erfüllenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anwendung von Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hinsichtlich Rechnungslegung, Organisation und Entscheidungsverfahren (C(2017)06652 - 2017/2890(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsIIIb der Verordnung (EG) Nr.1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (C(2017)06902 - 2017/2915(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend INTA
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten (C(2017)06940 - 2017/2912(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Anpassung an die Inflationsrate der Höhe der Gebühren, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (C(2017)06946 - 2017/2923(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend ENVI
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung(EU)2015/2195 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2017)06953 - 2017/2917(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend EMPL
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der AnhängeI, II, VI, VIII und IX der Verordnung (EU) Nr.1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen (C(2017)06967 - 2017/2918(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend IMCO
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (C(2017)06981 - 2017/2914(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend PECH
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer (C(2017)06982 - 2017/2919(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend PECH
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für das Jahr2018 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den nordwestlichen Gewässern (C(2017)06990 - 2017/2913(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend PECH
- Delegierte Verordnung der Komission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern (C(2017)06995 - 2017/2921(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend PECH
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa für das Jahr 2018 (C(2017)06997 - 2017/2916(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2017
Ausschussbefassung: federführend PECH
Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände auf Antrag des zuständigen Ausschusses verlängert wurde:
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (C(2017)06315 – 2017/2863(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2017
Verlängerung der Frist für Einwände 2 Monate
Ausschussbefassung: federführend INTA
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der AnhängeII, III und IV der Verordnung (EU) Nr.978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2017)06339 – 2017/2871(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. September 2017
Verlängerung der Frist für Einwände 2 Monate
Ausschussbefassung: federführend INTA
Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände auf Antrag des zuständigen Ausschusses von einem auf drei Monate verlängert wurde:
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/571 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung, die organisatorischen Anforderungen und die Veröffentlichung von Geschäften für Datenbereitstellungsdienste - (C(2017) 6337 – 2017/2864(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. September 2017. Ausschussbefassung: federführend: ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen - (C(2017) 6268 – 2017/2860(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. September 2017. Ausschussbefassung: federführend: ECON
6. Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 (Aussprache)
Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 [2017/2011(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0265/2017)
Kostas Chrysogonos erläutert den Bericht.
Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Kazimierz Michał Ujazdowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Cecilia Wikström (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Daniel Buda im Namen der PPE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jane Collins im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Pavel Svoboda, Claudia Țapardel, Bernd Kölmel, Ángela Vallina, Eleonora Evi, Rosa Estaràs Ferragut, Sergio Gaetano Cofferati, Anders Primdahl Vistisen, Nikolaos Chountis, Francis Zammit Dimech, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marek Jurek, Emil Radev, Evelyn Regner, Notis Marias, Tomáš Zdechovský, Maria Grapini, Csaba Sógor und Stanislav Polčák.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Costas Mavrides, António Marinho e Pinto und Georgios Epitideios.
Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Kostas Chrysogonos.
7. Durchführung der Umwelthaftungsrichtlinie (Aussprache)
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden („Umwelthaftungsrichtlinie“) [2016/2251(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0297/2017)
Laura Ferrara erläutert den Bericht.
Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).
VORSITZ: Ryszard CZARNECKI Vizepräsident
Es sprechen Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Benedek Jávor (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jane Collins im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Pavel Svoboda, Tiemo Wölken, Julie Girling, Frédérique Ries, Nikolaos Chountis, Mireille D'Ornano, Rosa Estaràs Ferragut, Evelyn Regner, Jiří Maštálka und Sergio Gaetano Cofferati.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivica Tolić, Nicola Caputo, Notis Marias, Eleftherios Synadinos, Stanislav Polčák, Maria Grapini, Krisztina Morvai und Jean-Paul Denanot.
Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Laura Ferrara.
9. Sacharow-Preis 2017 (Bekanntgabe der Preisträger)
Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, den Sacharow-Preis 2017 der demokratischen Opposition in Venezuela, nämlich der Nationalversammlung (vertreten von ihrem Präsidenten Julio Borges) und allen politischen Gefangenen, deren Namen vom „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) übermittelt wurden, vertreten durch Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González, zu verleihen.
Die Übergabe des Preises wird auf der Dezember-Tagung 2017 in Straßburg stattfinden.
10. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
10.1. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Abstimmung)
Der Präsident gibt bekannt, er habe die Kandidatur von Heidi Hautala erhalten.
Da Heidi Hautala die einzige Kandidatin ist, schlägt der Präsident der Versammlung vor, die Wahl gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Geschäftsordnung durch Zuruf vorzunehmen.
Der Präsident erklärt Heidi Hautala zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und beglückwünscht sie zur ihrer Wahl.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GO nimmt sie in der Rangfolge die Stelle der ausscheidenden Vizepräsidentin Ulrike Lunacek ein.
Wortmeldung
Knut Fleckenstein zur Wahl der anderen ausscheidenden Vizepräsidenten.
VORSITZ: Pavel TELIČKA Vizepräsident
10.2. Durchführung der Umwelthaftungsrichtlinie (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden („Umwelthaftungsrichtlinie“) [2016/2251(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0297/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
10.3. Rahmen für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC und 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 [COM(2015)0472 - C8-0288/2015 - 2015/0226(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Paul Tang (A8-0387/2016)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
10.4. Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ***I (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [COM(2015)0473 - C8-0289/2015 - 2015/0225(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A8-0388/2016)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
10.5. Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (COM(2017)0010 – C8- 0009/2017 – 2017/0003(COD)). Berichterstatterin: Marju Lauristin (A8-0324/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN
Gebilligt
Wortmeldungen
Vor der Abstimmung Birgit Sippel und nach der Abstimmung Marju Lauristin (Berichterstatterin) und Petri Sarvamaa.
10.6. Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU (Abstimmung)
— Agnieszka Kozłowska-Rajewicz im Namen der PPE-Fraktion;
— Gianni Pittella, Costas Mavrides, Evelyn Regner, Nicola Caputo, Karoline Graswander-Hainz, Nicola Danti, Simona Bonafè, Clara Eugenia Aguilera García, Elena Valenciano, Brando Benifei, Soledad Cabezón Ruiz, Cécile Kashetu Kyenge, Claudia Țapardel, Sergio Gutiérrez Prieto, Inés Ayala Sender, Iratxe García Pérez, Maria Arena, Hugues Bayet, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Udo Bullmann, Nessa Childers, Mady Delvaux, Mary Honeyball, Edouard Martin, Julie Ward, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Maria Noichl, Tonino Picula, Dietmar Köster im Namen der S&D-Fraktion;
— Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;
— Martina Dlabajová, Hilde Vautmans, Ivo Vajgl, Renate Weber, Ivan Jakovčić, Fredrick Federley, Frédérique Ries, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Nils Torvalds, Yana Toom, Kaja Kallas, Ulrike Müller, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthijs van Miltenburg, Cecilia Wikström, Johannes Cornelis van Baalen, Jan Huitema, Louis Michel, Dita Charanzová, Beatriz Becerra Basterrechea, Catherine Bearder, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar, Izaskun Bilbao Barandica, Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion;
— Malin Björk, Ángela Vallina, Paloma López Bermejo, Stefan Eck, Sabine Lösing, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Nikolaos Chountis, Marie-Pierre Vieu, Marie-Christine Vergiat, Tania González Peñas, Merja Kyllönen, Miguel Urbán Crespo, Josu Juaristi Abaunz, Curzio Maltese, Marina Albiol Guzmán, Eleonora Forenza, Patrick Le Hyaric, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Martina Anderson, Matt Carthy, Lynn Boylan, Liadh Ní Riada, Maria Lidia Senra Rodríguez, Javier Couso Permuy, Stelios Kouloglou, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion;
— Ska Keller, Ulrike Lunacek, Philippe Lamberts, Max Andersson, Jan Philipp Albrecht, Bodil Valero, Karima Delli, Pascal Durand, Michael Cramer, Josep-Maria Terricabras, Alyn Smith, Julia Reda, Jordi Solé, Klaus Buchner, Marco Affronte, Florent Marcellesi, Linnéa Engström, Judith Sargentini, Helga Trüpel, Jill Evans, Igor Šoltes, Ernest Urtasun, Terry Reintke, Monika Vana, Molly Scott Cato, Bart Staes, Benedek Jávor, Bronis Ropė, Margrete Auken, Rebecca Harms, Heidi Hautala, Ian Hudghton, Yannick Jadot, Eva Joly, Tamás Meszerics, Michel Reimon, Michèle Rivasi, Indrek Tarand, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
— Daniela Aiuto, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion.
(Der Entschließungsantrag B8-0581/2017 ist hinfällig.)
10.7. Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (Abstimmung)
Bericht über die Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet [2017/2114(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0310/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)
Abgelehnt
ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der EFDD-Fraktion)
10.8. Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien (Abstimmung)
Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien [2017/2192(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0311/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
10.9. Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland (Abstimmung)
Bericht über die Empfehlung an den Rat über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Neuseeland [2017/2193(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A8-0312/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
10.10. Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 (Abstimmung)
Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 [2017/2011(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0265/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU - (2017/2897(RSP)) - RC-B8-0576/2017 Urszula Krupa, Anna Záborská und Marek Jurek
Bericht Gunnar Hökmark - A8-0310/2017 Andrejs Mamikins und Angel Dzhambazki
Bericht Daniel Caspary - A8-0311/2017 Jasenko Selimovic, Seán Kelly und Angel Dzhambazki
Bericht Daniel Caspary - A8-0312/2017 Jasenko Selimovic und Angel Dzhambazki
Bericht Kostas Chrysogonos - A8-0265/2017 Andrejs Mamikins
12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen.
VORSITZ: Evelyne GEBHARDT Vizepräsidentin
13. Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.
14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
15. Standpunkt des Rates in erster Lesung
Die Präsidentin gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass sie den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (11382/2/2017 – C8-0358/2017 – 2015/0289(COD) – (COM(2017)0633))
Ausschussbefassung: federführend: PECH
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seinen Standpunkt festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 27. Oktober 2017.
16. Große Anfragen (Aussprache)
Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache
Koordinierte Bemühungen auf EU-Ebene zur Erhöhung der Durchimpfungsrate
Große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache (O-000074/2017 von Piernicola Pedicini, Laura Agea, Rosa D'Amato, Tiziana Beghin, Marco Valli, Marco Zullo, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Laura Ferrara, Eleonora Evi, Isabella Adinolfi und Joëlle Bergeron im Namen der EFDD-Fraktionan die Kommission: Große Anfrage - Koordinierte Bemühungen auf EU-Ebene zur Erhöhung der Durchimpfungsrate (2017/2867(RSP)) (B8-0603/2017)
Piernicola Pedicini erläutert die Anfrage.
Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.
Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, Andrea Cozzolino im Namen der S&D-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Anna Záborská, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Piernicola Pedicini beantwortet, Angel Dzhambazki und Jozo Radoš.
Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.
Die Aussprache wird geschlossen.
17. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19. Oktober 2017)
CONT-Ausschuss
- Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (2017/2216(INI))
CULT-Ausschuss
- Modernisierung des Bildungswesens in der EU (COM(2017)0247 - 2017/2224(INI)) (mitberatend: FEMM, EMPL (Artikel 54 GO))
ECON-Ausschuss
- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018 (2017/2226(INI)) (mitberatend: FEMM, ENVI, REGI, BUDG (Artikel 54 GO))
REGI-Ausschuss
- Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland (2017/2225(INI)) (mitberatend: CONT)
Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 19. Oktober 2017)
ECON-Ausschuss
- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018 (2017/2226(INI)) (mitberatend: FEMM, ENVI, REGI, BUDG (Artikel 54 GO))
CULT-Ausschuss
- Modernisierung des Bildungswesens in der EU (COM(2017)0247 - 2017/2224(INI)) (mitberatend: FEMM, EMPL (Artikel 54 GO))
Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 216 Absatz 8 GO)
PETI-Ausschuss
- Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016, Artikel 216 Absatz 7 der Geschäftsordnung (2017/2222(INI))
Ausschussbefassung
FEMM-Ausschuss
- Die Lage in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017) (2017/2131(INL)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: FEMM, AFCO, CULT
IMCO-Ausschuss
- Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung) (COM(2017)0548 - C8-0324/2017 - 2017/0237(COD)) Ausschussbefassung: federführend: TRAN mitberatend: IMCO, JURI (Artikel 104 GO)
18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.
19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 13. November 2017 bis zum 16. November 2017 statt.
20. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 15.44 Uhr geschlossen.
21. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.