5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen niederländischen Behörden haben mitgeteilt, dass Cora van Nieuwenhuizen mit Wirkung vom 26. Oktober 2017 zum Regierungsmitglied ernannt wurde.

Die zuständigen estnischen Behörden haben mitgeteilt, dass das Mandat von Marju Lauristin mit Wirkung vom 6. November 2017 aufgrund ihrer Wahl in den Gemeinderat von Tartu (Estland) endet.

Elisabeth Köstinger wurde mit Wirkung vom 9. November 2017 als Abgeordnete in den österreichischen Nationalrat gewählt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass diese Funktionen gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar sind, stellt das Freiwerden der Sitze mit Wirkung vom 26. Oktober bzw. 6. und 9. November 2017 fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden darüber.

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Jutta Steinruck hat ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Januar 2018 eingereicht.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes von Jutta Steinruck mit Wirkung vom 1. Januar 2018 fest und unterrichtet die zuständigen nationalen Behörden.

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Die zuständigen estnischen und österreichischen Behörden haben die Wahl von Ivari Padar und Thomas Waitz zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments anstelle von Marju Lauristin und Ulrike Lunacek mit Wirkung vom 6. November 2017 bzw. 10. November 2017 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Ivari Padar und Thomas Waitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.