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Protokoll
Dienstag, 14. November 2017 - Straßburg

5. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) [COM(2017)0496 - C8-0322/2017 - 2017/2200(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti (A8-0346/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0422)

Wortmeldungen

Daniel Hannan, der darauf hinweist, dass sein Abstimmungsgerät nicht funktioniert.


5.2. Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU [2017/2085(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0330/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0423)


5.3. Territoriale Typologien (Tercet) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) [COM(2016)0788 - C8-0516/2016 - 2016/0393(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0231/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0424)


5.4. Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates [COM(2016)0082 - C8-0061/2016 - 2016/0050(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0338/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0425)


5.5. Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [COM(2016)0283 - C8-0194/2016 - 2016/0148(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0077/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Wortmeldungen

Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO beantragt, dass vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung über die Änderungsanträge abgestimmt wird, und Olga Sehnalová (Berichterstatterin), die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (169 Ja-Stimmen, 472 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen) ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0426)


5.6. Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (Abstimmung)

Bericht über die Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels [2016/2245(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A8-0329/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0427)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung: Iratxe García Pérez (Berichterstatterin) zu den Ausführungen von Janusz Korwin-Mikke im Laufe der Aussprache (Punkt 19 des Protokolls vom 13.11.2017). Sie ist der Ansicht, dass diese Äußerungen beleidigend für Frauen sind, und beantragt, dass das Präsidium damit befasst wird, Bruno Gollnisch (der Präsident sagt zu, den Antrag der Berichterstatterin an den Präsidenten des Parlaments zu übermitteln) und Janusz Korwin-Mikke.


5.7. Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Abstimmung)

Bericht über den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden [2017/2066(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0326/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0428)

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