Index 
Protokoll
PDF 250kWORD 76k
Dienstag, 14. November 2017 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.„Paradise Papers“ (Aussprache)
 3.Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ***I (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.3.Territoriale Typologien (Tercet) ***I (Abstimmung)
  5.4.Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ***I (Abstimmung)
  5.5.Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ***I (Abstimmung)
  5.6.Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (Abstimmung)
  5.7.Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 11.Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)
 12.Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 11. Ministerkonferenz der WTO (Aussprache)
 13.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 14.Östliche Partnerschaft: Gipfeltreffen im November 2017 (Aussprache)
 15.Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I (Aussprache)
 16.Die EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung (Aussprache)
 17.Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.


2. „Paradise Papers“ (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: „Paradise Papers“ (2017/2956(RSP))

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Evelyn Regner beantwortet, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Werner Langen, Udo Bullmann, Zdzisław Krasnodębski, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Matt Carthy, Sven Giegold, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Marco Valli, Bernard Monot, Diane James, Dariusz Rosati, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hugues Bayet beantwortet, Peter Simon, Pirkko Ruohonen-Lerner, Morten Løkkegaard, Miguel Viegas, Eva Joly, Patrick O'Flynn, Mario Borghezio, Sotirios Zarianopoulos, Markus Ferber, Pervenche Berès, Arne Gericke, António Marinho e Pinto, Dimitrios Papadimoulis, Molly Scott Cato, Marco Zanni, Alain Lamassoure, Jeppe Kofod, Marisa Matias, Judith Sargentini, Nuno Melo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Ana Gomes, Jordi Solé, Tom Vandenkendelaere, Paul Tang, Frank Engel, Hugues Bayet, José Manuel Fernandes, Evelyn Regner, Cătălin Sorin Ivan und Elly Schlein.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Paloma López Bermejo, Eleftherios Synadinos, Romana Tomc, Maria Grapini und Ruža Tomašić.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Pierre Moscovici und Matti Maasikas.

Die Aussprache wird geschlossen.


3. Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [COM(2016)0283 - C8-0194/2016 - 2016/0148(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0077/2017)

Olga Sehnalová erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kostas Chrysogonos (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Danti im Namen der S&D-Fraktion, Richard Sulík im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Seán Kelly, Christel Schaldemose, Anneleen Van Bossuyt, Dita Charanzová, Andreas Schwab, Marlene Mizzi, Ruža Tomašić, Maria Grapini und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Nicola Caputo, Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es sprechen Věra Jourová und Olga Sehnalová.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 14.11.2017.

(Die Sitzung wird um 11.58 Uhr unterbrochen.)

(Das Parlament tritt zur Verleihung des LUX-Preises zusammen.)

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident


4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.34 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Amjad Bashir, der eine außerordentliche Aussprache gemäß Artikel 153 GO über die Lage der Rohingya beantragt (der Präsident nimmt den Antrag zur Kenntnis).


5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) [COM(2017)0496 - C8-0322/2017 - 2017/2200(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Daniele Viotti (A8-0346/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0422)

Wortmeldungen

Daniel Hannan, der darauf hinweist, dass sein Abstimmungsgerät nicht funktioniert.


5.2. Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU [2017/2085(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dieter-Lebrecht Koch (A8-0330/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0423)


5.3. Territoriale Typologien (Tercet) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) [COM(2016)0788 - C8-0516/2016 - 2016/0393(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0231/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0424)


5.4. Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates [COM(2016)0082 - C8-0061/2016 - 2016/0050(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Gesine Meissner (A8-0338/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0425)


5.5. Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [COM(2016)0283 - C8-0194/2016 - 2016/0148(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0077/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

Wortmeldungen

Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO beantragt, dass vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung über die Änderungsanträge abgestimmt wird, und Olga Sehnalová (Berichterstatterin), die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (169 Ja-Stimmen, 472 Nein-Stimmen, 33 Enthaltungen) ab.

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0426)


5.6. Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (Abstimmung)

Bericht über die Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels [2016/2245(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A8-0329/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0427)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung: Iratxe García Pérez (Berichterstatterin) zu den Ausführungen von Janusz Korwin-Mikke im Laufe der Aussprache (Punkt 19 des Protokolls vom 13.11.2017). Sie ist der Ansicht, dass diese Äußerungen beleidigend für Frauen sind, und beantragt, dass das Präsidium damit befasst wird, Bruno Gollnisch (der Präsident sagt zu, den Antrag der Berichterstatterin an den Präsidenten des Parlaments zu übermitteln) und Janusz Korwin-Mikke.


5.7. Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Abstimmung)

Bericht über den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden [2017/2066(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0326/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0428)


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Dieter-Lebrecht Koch - A8-0330/2017
Alex Mayer, Adam Szejnfeld, Tania González Peñas, Daniel Hannan, Maria Grapini, Michela Giuffrida, Petras Auštrevičius, Frédérique Ries, Morten Messerschmidt, Janusz Korwin-Mikke und Eleftherios Synadinos

Bericht Iskra Mihaylova - A8-0231/2017
Eleftherios Synadinos und Morten Messerschmidt


Bericht Gesine Meissner - A8-0338/2016
Danuta Jazłowiecka, Diane James und Morten Messerschmidt


Bericht Olga Sehnalová - A8-0077/2017
Adam Szejnfeld, Petras Auštrevičius und Stanislav Polčák


Bericht Iratxe García Pérez - A8-0329/2017
Danuta Jazłowiecka, Adam Szejnfeld, Petras Auštrevičius, Momchil Nekov, Branislav Škripek, Seán Kelly und Stanislav Polčák

Bericht Olle Ludvigsson - A8-0326/2017
Jasenko Selimovic, Eleftherios Synadinos und Lucy Anderson.


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.29 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

LIBE-Ausschuss: Ivari Padar

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Ivari Padar

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


11. Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Malta (2017/2935(RSP))

Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Frans Timmermans (erster Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paulo Rangel zurückweist, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Frank Engel, Alfred Sant, Bernd Lucke, Louis Michel, Takis Hadjigeorgiou, Eva Joly, Rolandas Paksas, Georg Mayer, David Casa, Eugen Freund, Branislav Škripek, Stelios Kouloglou, Josep-Maria Terricabras, Ignazio Corrao, Dominique Bilde, Roberta Metsola, Miriam Dalli, Zdzisław Krasnodębski, Luke Ming Flanagan, Marco Valli, Werner Langen, Ana Gomes, Lara Comi, Juan Fernando López Aguilar, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Michał Boni, Marlene Mizzi, Monika Hohlmeier, Jérôme Lavrilleux zu den Ausführungen von Marlene Mizzi, Ramón Jáuregui Atondo, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Marc Tarabella, Milan Zver, Christel Schaldemose, Manolis Kefalogiannis, Cécile Kashetu Kyenge und Michaela Šojdrová.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Lívia Járóka, Francis Zammit Dimech, Dariusz Rosati und Paulo Rangel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Notis Marias, Eleftherios Synadinos und Georgios Epitideios.

Es sprechen Frans Timmermans und Matti Maasikas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Miriam Dalli, Alfred Sant, Marlene Mizzi, Biljana Borzan, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Tonino Picula, Nicola Danti, Enrico Gasbarra, Miltiadis Kyrkos, Elena Valenciano, Simona Bonafè, Cécile Kashetu Kyenge, Eva Kaili, Paul Brannen, Boris Zala, Kathleen Van Brempt, Monika Beňová, Paul Tang, Kati Piri, Carlos Zorrinho, Claude Moraes, Sergei Stanishev, Miapetra Kumpula-Natri, Tibor Szanyi, Brando Benifei, Wajid Khan, Hugues Bayet, Maria Grapini, Andrejs Mamikins, John Howarth, Soraya Post, Isabella De Monte, Julie Ward, Neena Gill, Jeppe Kofod, Victor Boştinaru, Jude Kirton-Darling, Rory Palmer, Cătălin Sorin Ivan und Seb Dance im Namen der S&D-Fraktion zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (2017/2935(RSP)) (B8-0596/2017);

—   Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Nathalie Griesbeck und Sophia in ‘t Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Matt Carthy und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (2017/2935(RSP)) (B8-0597/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.12 des Protokolls vom 15.11.2017.


12. Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 11. Ministerkonferenz der WTO (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 11. Ministerkonferenz der WTO (2017/2861(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der ECR-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, France Jamet im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Mairead McGuinness und David Martin beantwortet, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Zbigniew Kuźmiuk, Marietje Schaake, Heidi Hautala, Laima Liucija Andrikienė, David Martin, James Nicholson, Molly Scott Cato, Czesław Adam Siekierski, Eric Andrieu und Ruža Tomašić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jean-Paul Denanot, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou und Eleftherios Synadinos.

Es spricht Cecilia Malmström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Bernd Lange und Paul Rübig im Namen des INTA-Ausschusses zum Thema „Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires“ (2017/2861(RSP)) (B8-0593/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.13 des Protokolls vom 15.11.2017.


13. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P7_TA(2013)0490(COR03) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 13.11.2017).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt haben, dass diese Berichtigung zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen.


14. Östliche Partnerschaft: Gipfeltreffen im November 2017 (Aussprache)

Bericht zu einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 [2017/2130(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Laima Liucija Andrikienė und Knut Fleckenstein (A8-0308/2017)

Laima Liucija Andrikienė und Knut Fleckenstein erläutern den Bericht.

Es sprechen Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es spricht David McAllister im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Dariusz Rosati, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Doru-Claudian Frunzulică und James Carver beantwortet, Clare Moody, Anna Elżbieta Fotyga, Norica Nicolai, Jaromír Kohlíček, Bronis Ropė, James Carver, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet, Bernard Monot, Janusz Korwin-Mikke, Gunnar Hökmark, Georgi Pirinski, Bas Belder, Ilhan Kyuchyuk, Merja Kyllönen, Konstantinos Papadakis, Tunne Kelam, Andi Cristea, Monica Macovei, Urmas Paet, Zoltán Balczó, Michael Gahler, Andrejs Mamikins, Kosma Złotowski, László Tőkés, Tonino Picula, Marek Jurek, Eduard Kukan, Maria Grapini, Mark Demesmaeker, Jaromír Štětina, Joachim Schuster, Dubravka Šuica und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Zigmantas Balčytis, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Julie Ward und Jiří Maštálka, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet.

Es sprechen Cecilia Malmström und Matti Maasikas.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė und Knut Fleckenstein.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.14 des Protokolls vom 15.11.2017.


15. Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern [COM(2016)0721 - C8-0456/2016 - 2016/0351(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Salvatore Cicu (A8-0236/2017)

Salvatore Cicu erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Daniel Caspary beantwortet, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Christofer Fjellner beantwortet, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Franck Proust, Emmanuel Maurel, Jan Zahradil, Dita Charanzová, Eleonora Forenza, David Borrelli, Franz Obermayr, Christofer Fjellner, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Notis Marias, Angelika Mlinar, Paloma López Bermejo, Nathan Gill, Nicolas Bay, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Emmanuel Maurel beantwortet, Santiago Fisas Ayxelà, Maria Arena, France Jamet, Jarosław Wałęsa, David Martin, Massimiliano Salini, Jude Kirton-Darling, Edouard Martin, Nicola Danti, Pedro Silva Pereira, Jo Leinen und Agnes Jongerius.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Ruža Tomašić und Takis Hadjigeorgiou.

Es sprechen Cecilia Malmström und Salvatore Cicu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.11 des Protokolls vom 15.11.2017.


16. Die EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung (Aussprache)

Bericht über die EU-Afrika-Strategie: ein Ansporn für die Entwicklung [2017/2083(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Maurice Ponga (A8-0334/2017)

Maurice Ponga erläutert den Bericht.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Fabio Massimo Castaldo (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Cécile Kashetu Kyenge (Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden LIBE-Ausschusses), Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Joachim Zeller, Linda McAvan, Arne Gericke, Charles Goerens, João Ferreira, Bodil Valero, Adam Szejnfeld, Enrique Guerrero Salom, Hilde Vautmans, Younous Omarjee, Michael Gahler, Elly Schlein, Javier Couso Permuy, Francisco José Millán Mon, Doru-Claudian Frunzulică, Alojz Peterle, Carlos Zorrinho, Santiago Fisas Ayxelà und Julie Ward.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Notis Marias, Stanislav Polčák und Henna Virkkunen.

Es sprechen Karmenu Vella und Maurice Ponga.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 16.11.2017.


17. Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000067/2017) von Herbert Dorfmann, Karin Kadenbach, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Lynn Boylan, Benedek Jávor et Mireille D'Ornano, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Aktionsplan der EU für Menschen, Natur und Wirtschaft (2017/2819(RSP)) (B8-0608/2017)

Mark Demesmaeker erläutert die Anfrage.

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Annie Schreijer-Pierik, Susanne Melior, Stefan Eck, Michel Dantin, Norbert Lins, Jens Gieseke, Stanislav Polčák und Ivica Tolić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Werner Kuhn und Notis Marias.

Es spricht Karmenu Vella.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Herbert Dorfmann, Karin Kadenbach, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Lynn Boylan, Benedek Jávor et Mireille D'Ornano, im Namen des ENVI-Ausschusses, zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (2017/2819(RSP)) (B8-0589/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.15 des Protokolls vom 15.11.2019.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 613.258/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.59 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Pavel Telička

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Händel, Le Pen, Maydell, Mosca, Punset, Rivasi, Westphal, Wieland, Żółtek

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen