9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Die Präsidentin teilt mit, dass der Präsident des Parlaments am Donnerstag, 30. November 2017, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird:

– Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (00046/2017/LEX – C8-0410/2017-2016/0105(COD))

– Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (00047/2017/LEX - C8-0411/2017 – 2016/0106(COD))