11. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ladepunkte für Kraftfahrzeuge der Klasse L, die landseitige Stromversorgung für Binnenschiffe und LNG-Tankstellen für den Schiffsverkehr und zur Änderung dieser Richtlinie im Hinblick auf Kupplungen zur Betankung von Kraftfahrzeugen mit gasförmigem Wasserstoff (C(2017)07348 - 2017/2980(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung (C(2017)07436 - 2017/2969(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Instituten oder Unternehmen (C(2017)07438 - 2017/2970(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 14. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die Zusammensetzung und die Qualitätsmerkmale von Milch und Milcherzeugnissen, die für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen (C(2017)07477 - 2017/2976(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Festsetzung einer pauschalen Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien (C(2017)07514 - 2017/2977(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Anhebung – gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 – des Prozentsatzes der Haushaltsmittel für Projekte, die im Rahmen des dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität dienenden Teilprogramms „Umwelt“ in Form von maßnahmenbezogenen Zuschüssen unterstützt werden (C(2017)07538 - 2017/2978(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (C(2017)07610 - 2017/2984(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 (C(2017)07619 - 2017/2983(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für Lachs in der Ostsee (C(2017)07672 - 2017/2981(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern (C(2017)07678 - 2017/2989(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern (C(2017)07679 - 2017/2982(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)07683 - 2017/2987(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate (C(2017)07684 - 2017/2979(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 17. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee (C(2017)07695 - 2017/2985(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: PECH

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für gemeinsame und sichere offene Standards für die Kommunikation (C(2017)07782 - 2017/2991(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (C(2017)07834 - 2017/2990(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. November 2017

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der spanischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen (C(2017)06261 - 2017/2862(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Rates

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (C(2017)07136 – 2017/2944(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Oktober 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 1 Monat auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ECON, LIBE