2. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen)
„bedauert erneut, dass Beträge, die sich infolge der zu geringen Ausschöpfung der Mittel für Programme der Union und infolge von Geldbußen im Rahmen der Wettbewerbspolitik der Union ergeben, wieder eingezogen und dafür verwendet werden, die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verringern, anstatt sie zur Finanzierung der Prioritäten der Union zu verwenden;“
2.Teil
„hebt hervor, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 zu einem Rückfluss der BNE-Beiträge an die Mitgliedstaaten in Höhe von 9 829,6 Mio. EUR führt, zusätzlich zu dem Mittelrückfluss in Höhe von 6 405 Mio. EUR, der im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2017 bereits genehmigt wurde; weist darauf hin, dass die Uneinigkeit zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde über die Ausgaben des Unionshaushaltsplans 2018 nach der Lesung des Parlaments und zu Beginn des Vermittlungszeitraums lediglich 3 619,8 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 2 182,4 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen betraf;“ mit Ausnahme des Wortes „lediglich“
3.Teil
das Wort „lediglich“
3. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018
Bericht: Inese Vaidere (A8-0371/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
608, 15, 20
4. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Flüchtlingsströme und Sicherheitsbedrohungen
Bericht: Siegfried Mureşan (A8-0370/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
Gegenstand
Änd. Nr.
Verfasser(in)
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
§ 5
§
ursprünglicher Text
ges.
+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)
NA
+
535, 79, 31
Anträge auf gesonderte Abstimmung:
ECR:
§ 5
5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail
Bericht: Marie-Pierre Vieu (A8-0367/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
565, 71, 11
6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/005 FI/Retail
Bericht: Răzvan Popa (A8-0366/2017) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung
NA
+
555, 77, 12
7. Haushaltsverfahren für 2018
Bericht: Siegfried Mureşan, Richard Ashworth (A8-0359/2017)
Gegenstand
NA etc.
Abstimmung
NA/EA – Bemerkungen
gemeinsamer Entwurf
NA
+
295, 154, 197
8. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes
9. Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ***I
10. Abkommen EU/Ägypten über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
11. Abkommen EU/Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
12. Abkommen EU/Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Jordaniens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) ***
14. Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung *
„fordert den Rat auf, gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien wirksam für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten; bekräftigt insbesondere, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates festgelegten Vorschriften von allen EU-Mitgliedstaaten strikt eingehalten werden müssen;“
2.Teil
„verweist vor diesem Hintergrund auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen, in der die VP/HR – angesichts der schweren Vorwürfe in Bezug auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen und der Tatsache, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien demnach im Widerspruch zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates steht – aufgefordert wird, eine Initiative zur Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;“
Erwägung M
1.Teil
„in der Erwägung, dass gegen die von Iran unterstützten Huthi-/Salih-treuen Streitkräfte ein internationales Waffenembargo verhängt wurde;“
2.Teil
„in der Erwägung, dass dem 18. EU-Jahresbericht über Waffenausfuhren zufolge EU-Mitgliedstaaten auch nach der Eskalation des Konflikts weitere Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt und damit gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend die Kontrolle von Waffenausfuhren verstoßen haben; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die VP/HR in seiner Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen aufgefordert hat, im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien einzuleiten;“
23. Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Gesamter Text ohne die Worte: „zum Beispiel auch für LGBTQI-Personen mit Behinderungen, die Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind,“
2.Teil
diese Worte
ALDE:
§ 5
1.Teil
„hofft, dass die Legislativorgane der EU den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit ohne Verzug verabschieden werden;“
2.Teil
„empfiehlt, dass durch den endgültigen Wortlaut die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit funktionellen Einschränkungen verbessert wird, damit das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt umgesetzt wird; betont, dass umfassende EU-Vorschriften über die Barrierefreiheit von öffentlichen Räumen und der baulichen Umwelt und über barrierefreie Verkehrsmittel erforderlich sind;“
§7
1.Teil
Gesamter Text ohne die Worte: „und sie ein separates Budget für Barrierefreiheit enthalten“
2.Teil
diese Worte
§ 20
1.Teil
„ist besorgt angesichts der Hürden in Bezug auf die Teilhabe, mit denen Menschen, die einen Vormund haben oder in Einrichtungen leben, in Europa konfrontiert sind, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die nicht geschäftsfähig sind, sämtliche in den Verträgen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union verankerten Rechte wahrnehmen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilhabe zu fördern, indem sie den Übergang von Großeinrichtungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinde […] beschleunigen;“
2.Teil
„und die Ablösung der durch Dritte getroffenen Entscheidungen durch unterstützte Entscheidungsfindung“