VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge [COM(2016)0853 - C8-0479/2016 - 2016/0363(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0302/2017)

Gunnar Hökmark erläutert den Bericht.

Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Pedro Silva Pereira im Namen der S&D-Fraktion, Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Paul Tang, Pirkko Ruohonen-Lerner, Bernard Monot, Neena Gill, Notis Marias und Pervenche Berès.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jean-Paul Denanot und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Jyrki Katainen und Gunnar Hökmark.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.19 des Protokolls vom 30.11.2017.

(Die Sitzung wird um 9.38 Uhr unterbrochen.)

3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.48 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Rosa Estaràs Ferragut zum Ablauf der Sitzung.

4. Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen [2017/2127(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0339/2017)

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Helga Stevens erläutert den Bericht.

Es sprechen Rosa Estaràs Ferragut (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Julie Ward (Verfasserin der CULT-Stellungnahme) und Marek Plura im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Angelo Ciocca im Namen der ENF-Fraktion und Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 6 des Protokolls vom 30.11.2017)

5. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Republik Usbekistan unter der Leitung des Senators Alisher Kurmanov willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

6. Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (Fortsetzung der Aussprache)

(Beginn der Aussprache: Punkt 4 des Protokolls vom 30.11.2017)

Es sprechen Heinz K. Becker, Agnes Jongerius, Arne Gericke, Morten Løkkegaard, Paloma López Bermejo, Igor Šoltes, Tim Aker, Gilles Lebreton, Lampros Fountoulis, Ádám Kósa, Olga Sehnalová, Ruža Tomašić, Izaskun Bilbao Barandica, João Pimenta Lopes, Davor Škrlec, Rolandas Paksas, Dieter-Lebrecht Koch, Brando Benifei, Marek Jurek, António Marinho e Pinto, Kateřina Konečná, Mireille D'Ornano, Michaela Šojdrová, Siôn Simon, Csaba Sógor, Soledad Cabezón Ruiz, Krzysztof Hetman, Biljana Borzan, Lara Comi, Francesc Gambús und Ivica Tolić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Monika Beňová, Notis Marias, Jiří Maštálka, Lefteris Christoforou, Caterina Chinnici und Nicola Caputo.

Es sprechen Marianne Thyssen und Helga Stevens.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.23 des Protokolls vom 30.11.2017.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

7. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Ägypten ab. Er spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus und bekundet die Solidarität des Parlaments mit dem ägyptischen Volk.

Er ruft in Erinnerung, dass die Bekämpfung des Terrorismus – wie auf dem AU-EU-Gipfeltreffen in Abidjan bekräftigt – eine gemeinsame Aufgabe Europas und Afrikas ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

°
° ° °

Es spricht Doru-Claudian Frunzulică zu den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des rumänischen Nationalfeiertags (1. Dezember).

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017 [COM(2017)0900 - C8-0408/2017 - 2017/2265(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0372/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0452)

8.2. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge aktualisierter Vorausschätzungen der Ausgaben und einer Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel und Geldbußen) [14275/2017 - C8-0417/2017- 2017/2217(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0379/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0453)

8.3. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 [COM(2017)0270 - C8-0161/2017 - 2017/2076(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Inese Vaidere (A8-0371/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0454)

8.4. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen in den Bereichen Migration, Flüchtlingsströme und Sicherheitsbedrohungen (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung [COM(2017)0271 - C8-0163/2017 - 2017/2077(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0370/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0455)

8.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/003 GR/Attica retail (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Griechenlands – EGF/2017/003 GR/Attica retail [COM(2017)0613 - C8-0360/2017 - 2017/2229(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Marie-Pierre Vieu (A8-0367/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0456)

8.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2017/005 FI/Retail (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Finnlands – EGF/2017/005 FI/Retail [COM(2017)0618 - C8-0364/2017 - 2017/2231(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Răzvan Popa (A8-0366/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0457)

8.7. Haushaltsverfahren für 2018 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den im Rahmen des Haushaltsverfahrens vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 [11815/2017 - C8-0313/2017 - 2017/2044(BUD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen. Berichterstatter: Siegfried Mureşan und Richard Ashworth (A8-0359/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0458)

Wortmeldungen

Bruno Gollnisch zu dem Verfahren für die Anträge auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern und die bevorstehende Abstimmung über den Bericht von Laura Ferrara - A8-0363/2017 (der Präsident weist darauf hin, dass das Parlament über den Bericht abstimmen wird).

Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) und Matti Maasikas (amtierender Ratsvorsitzender) nach der Abstimmung zum Haushaltsjahr 2018.

Vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 gibt der Präsident die folgende Erklärung ab:

„Der am 18. November 2017 im Vermittlungsausschuss ausgearbeitete gemeinsame Entwurf ist vom Parlament und vom Rat gebilligt worden. Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeführt. Das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2018 kann folglich als abgeschlossen betrachtet werden. Ich stelle fest, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2018 endgültig erlassen ist.“

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan im Beisein von Jean Arthuis, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, und von Siegfried Mureşan, Richard Ashworth und Jens Geier, Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

8.8. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes [2017/2096(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0363/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0459)

8.9. Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ [COM(2017)0565 - C8-0342/2017 - 2017/0247(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0358/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0460)

8.10. Abkommen EU/Ägypten über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [11965/2017 - C8-0345/2017 - 2017/0196(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Sofia Sakorafa (A8-0353/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0461)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.11. Abkommen EU/Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [11964/2017 - C8-0346/2017 - 2017/0197(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Sofia Sakorafa (A8-0354/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0462)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.12. Abkommen EU/Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit: Beteiligung Jordaniens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [11966/2017 - C8-0343/2017 - 2017/0200(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Sofia Sakorafa (A8-0355/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0463)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.13. Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen [COM(2017)0360 - C8-0234/2017 - 2017/0150(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0364/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

LEGISLATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0464)

8.14. Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen [COM(2017)0369 - C8-0231/2017 - 2017/0153(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0362/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

LEGISLATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0465)

8.15. Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen [COM(2017)0359 - C8-0232/2017 - 2017/0149(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0360/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

LEGISLATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0466)

8.16. Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen [COM(2017)0357 - C8-0233/2017 - 2017/0148(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0361/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

LEGISLATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0467)

8.17. Übergangsregelungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 [COM(2016)0850 - C8-0158/2017 - 2016/0360B(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Simon (A8-0255/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0468)

8.18. Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt [COM(2016)0447 - C8-0264/2016 - 2016/0207(COD)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Arnaud Danjean (A8-0261/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0469

8.19. Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge [COM(2016)0853 - C8-0479/2016 - 2016/0363(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A8-0302/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0470)

8.20. Mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen [COM(2016)0757 - C8-0004/2017 - 2016/0370(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Cătălin Sorin Ivan (A8-0307/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2017)0471)

8.21. Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [COM(2016)0755 - C8-0003/2017 - 2016/0371(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Luděk Niedermayer (A8-0306/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2017)0472)

8.22. Lage im Jemen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0649/2017, B8-0650/2017, B8-0651/2017, B8-0652/2017, B8-0653/2017, B8-0654/2017, B8-0655/2017 und B8-0656/2017 (2017/2849(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0649/2017

(ersetzt B8-0649/2017, B8-0650/2017, B8-0651/2017, B8-0652/2017, B8-0653/2017, B8-0654/2017 und B8-0655/2017):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Dubravka Šuica, Lorenzo Cesa, Manolis Kefalogiannis und Daniel Caspar im Namen der PPE-Fraktion;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru und Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion;

—   Marietje Schaake, Izaskun Bilbao Barandica, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ivo Vajgl und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Ángela Vallina, Merja Kyllönen, Lola Sánchez Caldentey, Kostadinka Kuneva, Nikolaos Chountis und Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Igor Šoltes, Bodil Valero, Michel Reimon, Yannick Jadot, Molly Scott Cato und Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2017)0473)

(Der Entschließungsantrag B8-0656/2017 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Tunne Kelam stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung M. Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.

8.23. Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen [2017/2127(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0339/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (von der ENF-Fraktion eingereicht)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0474)

9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Siegfried Mureşan und Richard Ashworth - A8-0359/2017
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Petras Auštrevičius, Krisztina Morvai, Jan Zahradil, Daniel Hannan, Jiří Payne, Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Seán Kelly und Stanislav Polčák

Bericht Arnaud Danjean - A8-0261/2017
Krisztina Morvai, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michaela Šojdrová, Jan Zahradil, Jiří Pospíšil, Andrejs Mamikins, Seán Kelly und Stanislav Polčák

Entschließungsantrag zur Lage im Jemen (2017/2849(RSP)) (B8-0649/2017)
Miguel Urbán Crespo, Xabier Benito Ziluaga, Jan Zahradil, Notis Marias, Angel Dzhambazki, Andrejs Mamikins und Seán Kelly

Bericht Helga Stevens - A8-0339/2017
Alex Mayer, Krisztina Morvai, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michaela Šojdrová, Jiří Pospíšil und Notis Marias.

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, einen Initiativbericht zurückzuziehen (Artikel 52 GO)

Der CONT-Ausschuss hat beschlossen, den folgenden Initiativbericht zurückzuziehen:

– Haushaltskontrolle bezüglich der Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen aus dem EU-Haushalt (2015/2345(INI))
mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, BUDG (Artikel 54 GO)

Ausschussbefassung (Artikel 53 GO)

LIBE-Ausschuss

– Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (2017/2216(INI))
Ausschussbefassung: federführend: CONT
mitberatend: LIBE

AFET-Ausschuss

– Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (COM(2017)0559 - C8-0335/2017 - 2017/0242(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: AFET

CONT-Ausschuss

– Die Lage in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017) (2017/2131(INL))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: FEMM, AFCO, CULT, CONT

12. Mittelübertragungen

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Genehmigung der Mittelübertragungen DEC 21/2017, DEC 23/2017, DEC 24/2017, DEC 28/2017, DEC 29/2017 und DEC 30/2017 – Einzelplan III – der Kommission in Kenntnis gesetzt.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 22/2017, DEC 27/2017, DEC 28/2017, DEC 31/2017, DEC 32/2017 und DEC 33/2017 – Einzelplan III – der Kommission zu billigen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen INF 7/2017 und INF 8/2017 des Gerichtshofs zu erheben.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen V/AB-11/C/17, V/AB-12/C/17, V/AB-13/C/17 und V/AB-14/C/17 des Europäischen Rechnungshofs zu erheben.

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 8/2017 - Einzelplan IV – Gerichtshof (N8-0086/2017 - C8-0403/2017 - 2017/2261(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0088/2017 - C8-0405/2017 - 2017/2262(GBD))

– Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 2/2017 - Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (N8-0089/2017 - C8-0406/2017 - 2017/2263(GBD))

2) von Mitgliedern: Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

– Salvatore Domenico Pogliese. Entschließungsantrag zu einem Grünbuch für die Aufwertung der gemeinsamen europäischen Identität (B8-0591/2017)

– Konstantinos Papadakis und Sotirios Zarianopoulos. Entschließungsantrag zur sofortigen und vollen Entschädigung von von Naturkatastrophen betroffenen Arbeiterhaushalten, kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben und Kleingewerbetreibenden (B8-0592/2017)

– Nicola Caputo. Entschließungsantrag zu Steueroasen (B8-0598/2017)

– Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zur Verteidigung verfolgter Christen in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit (B8-0599/2017)

14. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

15. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 11. bis zum 14. Dezember 2017 statt.

16. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.43 Uhr geschlossen.

17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McGuinness, McIntyre, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Mato, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mobarik, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Padar, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schirdewan, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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