Index 
Protokoll
PDF 258kWORD 79k
Montag, 11. Dezember 2017 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Arbeitsplan
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Prüfung der Mandate
 8.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 9.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 10.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 11.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 12.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 13.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 14.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 15.Vorlage von Dokumenten
 16.Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ***I (Aussprache)
 17.Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***II (Aussprache)
 18.Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I (Aussprache)
 19.Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (Aussprache)
 20.Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) *** - Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) (Aussprache)
 21.Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel (kurze Darstellung)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 30. November 2017, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.


3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Es spricht Peter Lundgren, der den Präsidenten des Parlaments auffordert, die Gemeinsame Erklärung zu den Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018 und 2019 nicht zu unterzeichnen. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.)

°
° ° °

Die Protokolle der Sitzungen vom 29. und 30. November 2017 werden genehmigt.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Wahl von Constance Le Grip mit Wirkung vom 1. Dezember 2017 in das französische Parlament mitgeteilt.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 1. Dezember 2017 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.


5. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Dezember 2017 (614.777/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

– Antrag der PPE-Fraktion, eine Aussprache über den Einwand gegen den Entwuf der Kommission hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338 452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (B8-0666/2017) (Punkt 66 des EETO) auf die Tagesordnung zu setzen.

Es spricht Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

– Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Sitzung bis 24 Uhr zu verlängern.

Es spricht Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

– Antrag der PPE-Fraktion, die Abstimmung über den Einwand gegen den Entwurf der Kommission am Mittwoch abzuhalten.

Es spricht Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es spricht Knut Fleckenstein. (Der Präsident teilt mit, dass die Aussprache am Dienstag als letzter Tagesordnungspunkt stattfinden wird.)

– Der Bericht Lebreton über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza (A8-0398/2017) und der Bericht Cavada über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle (A8-0397/2017) werden auf die Tagesordnung der Abstimmungsstunde gesetzt.

Mittwoch

In Absprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident die folgende Änderung vor:

Die Aussprache über den Bericht Corazza Bildt über die Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (A8-0368/2017) (Punkt 55 des EETO) wird als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Parlament billigt diesen Vorschlag.

Donnerstag

Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über die große Anfrage betreffend den Streit zwischen der EU und Norwegen um die Befischung der Arktischen Seespinne in den Gewässern der Insegruppe Spitzbergen (B8-0612/2017) (Punkt 29 des EETO) auf die Januar-Tagung 2018 zu vertagen.

Es spricht Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen österreichischen, französischen und deutschen Behörden haben die Benennung von Lukas Mandl, Geoffroy Didier und Michael Detjen mit Wirkung vom 30. November 2017, 1. Dezember 2017 und 1. Januar 2018 anstelle von Elisabeth Köstinger, Constance Le Grip und Jutta Steinruck mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Lukas Mandl, Geoffroy Didier und Michael Detjen gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Wolf Klinz, Nadja Hirsch, Martin Schirdewan, Thomas Waitz und Caroline Nagtegaal, mit Wirkung vom 6. November, 8. November, 8. November, 10. November bzw. 14. November 2017 für gültig zu erklären.


8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ENVI-Ausschuss: Lukas Mandl anstelle von Norbert Lins

AGRI-Ausschuss: Norbert Lins

FEMM-Ausschuss: Heinz K. Becker

PETI-Ausschuss: Lukas Mandl anstelle von Heinz K. Becker

Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und Kosovo : Lukas Mandl anstelle von Claudia Schmidt

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Claudia Schmidt

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Claudia Schmidt

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er von der Verts/ALE-Fraktion und von weiteren Mitgliedern, durch die die mittlere Schwelle erreicht wurde, einen Antrag auf Abstimmung über den Beschluss des JURI-Ausschusses zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen, der im Protokoll vom 29. November 2017 bekanntgegeben worden war, erhalten hat (Punkt 8 des Protokolls vom 29.11.2017).

Die Abstimmung findet gemäß Artikel 69c Absatz 2 der Geschäftsordnung morgen statt.

Der Präsident teilt mit, dass zu den anderen Beschlüssen über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die im Protokoll vom Mittwoch, 29. November 2017, (Punkt 8 des Protokolls vom 29.11.2017), bekannt gegeben wurden, kein Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vorliegt.

Somit konnten die Ausschüsse CULT, AFCO und IMCO/JURI nach Ablauf der Frist nach Artikel 69c Absatz 2 GO die Verhandlungen aufnehmen.

°
° ° °

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifzierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (COM(2016)0821 – C8-0011/2017 – 2016/0398(COD)). Berichterstatter: Sergio Gutiérrez Prieto (A8-0396/2017)

- IMCO-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (COM(2016)0822 – C8-0012/2017 – 2016/0404(COD)). Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0395/2017)

- ECON-Ausschuss und LIBE-Aussschuss, auf der Grundlages des Berichts über denVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (COM(2016)0825 – C8-0001/2017 – 2016/0413(COD)). Berichterstatter: Mady Delvaux und Juan Fernando López Aguilar (A8-0394/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, schriftlich beantragen, avant minuit de demain, mardi 12 décembre, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

- die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 17. November 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate zu erheben (C(2017)07684 - 2017/2979(DEA)) (B8-0667/2017).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlung ist während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.


11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass der Präsident des Europäischen Parlaments in dieser Woche folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (00056/2017/LEX - C8-0443/2017 - 2016/0282B(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (00058/2017/LEX - C8-0442/2017 - 2016/0276(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (00055/2017/LEX - C8-0440/2017 - 2017/0017(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (00054/2017/LEX - C8-0439/2017 - 2016/0207(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (00057/2017/LEX - C8-0438/2017 - 2016/0363(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (00041/2017/LEX - C8-0437/2017 - 2016/0148(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsregelungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und der Auswirkungen der Behandlung von bestimmten nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (00059/2017/LEX - C8-0436/2017 - 2016/0360B(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) (00049/2017/LEX - C8-0435/2017 - 2016/0393(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (00053/2017/LEX - C8-0430/2017 - 2017/0247(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (00045/2017/LEX - C8-0429/2017 - 2016/0130(COD))

- Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (00042/2017/LEX - C8-0428/2017 - 2016/0050(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (00050/2017/LEX - C8-0427/2017 - 2016/0351(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (00052/2017/LEX - C8-0426/2017 - 2017/0060(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verbriefung und eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG und 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (00039/2017/LEX - C8-0414/2017 - 2015/0226(COD))

- Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (00038/2017/LEX - C8-0413/2017 - 2015/0225(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (00061/2017/LEX - C8-0412/2017 - 2015/0289(COD))

°
° ° °

Es spricht Anna Elżbieta Fotyga, die sich zu dem Angriff in der Provinz Nord-Kivu äußert, bei dem am 7. Dezember 2017 sieben Blauhelm-Soldaten getötet wurden. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.).


12. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Juli 2017 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000089/2017) von Danuta Maria Hübner im Namen des AFCO-Ausschusses an den Rat: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (2017/2993(RSP)) (B8-0613/2017);

- (O-000090/2017) von Danuta Maria Hübner im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (2017/2993(RSP)) (B8-0614/2017).


14. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Die folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

- (O-000077/2017) von Alain Cadec im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Streit zwischen der EU und Norwegen um die Befischung der Arktischen Seespinne in den Gewässern der Inselgruppe Spitzbergen (2017/2934(RSP)) (B8-0612/2017)


15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal (13308/2017 - C8-0419/2017 - 2017/0821(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (COM(2017)0734 - C8-0420/2017 - 2017/0326(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrages wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AFCO, BUDG, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (COM(2017)0735 - C8-0421/2017 - 2017/0328(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AFCO, AGRI, BUDG, ITRE, CONT

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (12543/2017 - C8-0422/2017 - 2017/0238(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0677 - C8-0424/2017 - 2017/0305(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Beschluss der Kommission über die Annahme eines Vorschlags zur Verlängerung der Amtszeit von Elke König als Vorsitzende des einheitlichen Abwicklungsausschusses (N8-0092/2017 - C8-0425/2017 - 2017/0901(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (COM(2016)0590 - C8-0379/2016 - 2016/0288(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A8-0318/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzübertrittskontrollen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 (COM(2016)0882 - C8-0533/2016 - 2016/0408(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0347/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (COM(2016)0883 - C8-0530/2016 - 2016/0409(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0349/2017)

- Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2017/2121(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: David McAllister (A8-0350/2017)

- Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2017/2123(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler (A8-0351/2017)

- Bericht über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität (COM(2016)0501 - 2016/2327(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Bas Eickhout (A8-0356/2017)

- Bericht über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2017/2013(INI)) - PANA-Ausschuss - Berichterstatter: Jeppe Kofod, Petr Ježek (A8-0357/2017)

- Bericht über den Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2017/2122(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0365/2017)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (2015/2129(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0368/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (COM(2017)0385 - C8-0236/2017 - 2017/0163(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0369/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2017)0481 - C8-0307/2017 - 2017/0219(COD)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Mercedes Bresso, Rainer Wieland (A8-0373/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits im Namen der Europäischen Union (13419/2016 - C8-0100/2017 - 2006/0058(NLE)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatterin: Theresa Griffin (A8-0376/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 - C8-0384/2016 - 2016/0284(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Tiemo Wölken (A8-0378/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605[[02]] - C8-0404/2017 - 2016/0282B(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Albert Deß (A8-0380/2017)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China (2017/2204(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Alyn Smith (A8-0382/2017)

- Bericht Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel (2017/2065(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0384/2017)

- Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (2017/2069(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatterin: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (13076/2017 - C8-0415/2017 - 2017/0193(NLE)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0386/2017)

- Bericht gemäß Artikel 216 Absatz 7 der Geschäftsordnung über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016 (2017/2222(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatter: Notis Marias (A8-0387/2017)

- Bericht über die Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU (COM(2016)0805 - 2017/2040(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A8-0389/2017)

- * Bericht über den Vorschlag der Kommission für die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzes des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N8-0092/2017 - C8-0425/2017 - 2017/0901(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0393/2017)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle (2017/2220(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0397/2017)

- Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza (2017/2199(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0398/2017)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (11382/2/2017 - C8-0358/2017 - 2015/0289(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0374/2017)


16. Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2016)0605 - C8-0404/2017 - 2016/0282B(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Albert Deß (A8-0380/2017)

Albert Deß erläutert den Bericht.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Czesław Adam Siekierski im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Ivari Padar, der eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ stellen möchte (der Präsident unterbricht den Redner, da dessen Redebeitrag keine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ darstellt), Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Esther Herranz García, Clara Eugenia Aguilera García, Maria Lidia Senra Rodríguez, Marco Zullo, Daniel Buda, Ricardo Serrão Santos, Peter Jahr, Tibor Szanyi, Tom Vandenkendelaere, Maria Noichl, Michel Dantin, Jean-Paul Denanot und Franc Bogovič.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Sofia Ribeiro, Monika Beňová und Notis Marias.

Es sprechen Corina Crețu und Albert Deß.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 12.12.2017.


17. Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates [11382/2/2017 - C8-0358/2017 - 2015/0289(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0374/2017)

Linnéa Engström erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Gabriel Mato und Clara Eugenia Aguilera García.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Peter van Dalen, John Stuart Agnew, Jarosław Wałęsa, Isabelle Thomas und Ruža Tomašić.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Corina Crețu und Linnéa Engström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 12.12.2017.


18. Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 [COM(2017)0054 – C8-0028/2017 - 2017/0017(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0258/2017).

Julie Girling erläutert den Bericht.

Es spricht Corina Crețu (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Werner Langen (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Seb Dance im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, Isabella De Monte, Gesine Meissner, Stefan Eck, Jakop Dalunde, Mireille D'Ornano, Tiemo Wölken, Lieve Wierinck, Nicola Caputo und Dominique Riquet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Tibor Szanyi, Notis Marias und Eleftherios Synadinos.

Es spricht Corina Crețu.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es spricht Julie Girling.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 12.12.2017.


19. Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (Aussprache)

Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels [2017/2069(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017)

Beatriz Becerra Basterrechea erläutert den Bericht.

Es spricht Csaba Sógor (Verfasser der LIBE-Stellungnahme).

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Krystyna Łybacka (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Ángela Vallina (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Pál Csáky im Namen der PPE-Fraktion, Demetris Papadakis im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Peter Jahr, Virginie Rozière, Kazimierz Michał Ujazdowski, Jordi Solé, Patrick O'Flynn, Eleftherios Synadinos, Jarosław Wałęsa, Jude Kirton-Darling, Arne Gericke, Milan Zver, Soledad Cabezón Ruiz, Anna Záborská, Josef Weidenholzer, Francis Zammit Dimech und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Julie Ward, Ruža Tomašić, Georgios Epitideios und Nicola Caputo.

Es sprechen Věra Jourová (Mitglied der Kommission) und Beatriz Becerra Basterrechea.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 12.12.2017.


20. Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) *** - Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits [12409/2016 - C8-0469/2016 - 2016/0166(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0325/2017)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits [2017/2035(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0335/2017)

Liisa Jaakonsaari erläutert den Bericht und die Empfehlung.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion, Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion und Iveta Grigule-Pēterse im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam und Alojz Peterle.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es sprechen Věra Jourová und Liisa Jaakonsaari.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 und Punkt 5.12 des Protokolls vom 12.12.2017.


21. Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ [2017/2065(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0384/2017)

Marietje Schaake gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Karoline Graswander-Hainz, Notis Marias, Viviane Reding und Michaela Šojdrová.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.15 des Protokolls vom 12.12.2017.


22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andor Deli, Wajid Khan, Angel Dzhambazki, Izaskun Bilbao Barandica, Lynn Boylan, Jordi Solé, Mario Borghezio, Konstantinos Papadakis, László Tőkés, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Janusz Korwin-Mikke, Matt Carthy, Daniel Buda, Alex Mayer, Martina Anderson, Anna Záborská, Emilian Pavel, João Ferreira, Michaela Šojdrová, Julie Ward und Răzvan Popa.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 614.777/OJMA).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arthuis, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Böge, Bogovič, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christoforou, Cicu, Clune, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Cornillet, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Didier, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Langen, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Mavrides, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melo, Meuthen, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rochefort, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Sommer, Sonneborn, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Toom, Torres Martínez, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zala, Zammit Dimech, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Belet, Bendtsen, Boutonnet, Buchner, Campbell Bannerman, Casa, Coelho, Crowley, Guerrero Salom, Händel, Karlsson, Krupa, Lalonde, Lange, McClarkin, McGuinness, Martin David, Maydell, Mayer Georg, Metsola, Punset, Rodríguez-Piñero Fernández, Rübig, Scholz, Takkula, Winkler Iuliu

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen