Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Dienstag, 12. Dezember 2017

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Dienstag, 12. Dezember 2017 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***II

2. Änderung an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ***I

3. Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I

4. Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I

5. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ***I

6. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza

7. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ingeborg Gräßle

8. Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA ***I

9. Luftverkehrsabkommen EU/USA ***

10. Abkommen EU/Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen ***

11. Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***

12. Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)

13. Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses *

14. Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels

Bericht: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
§ 3	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		362, 209, 81
§ 6	2S	mehr als 76 Mitglieder	EA		+		310, 293, 41
§ 9	3S	mehr als 76 Mitglieder	NA		-		297, 327, 25
§ 11	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		367, 235, 44
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		362, 245, 41
§ 15	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		-		268, 360, 19
§ 20	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		-		291, 338, 19
§ 22	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		-		315, 330, 2
§ 25	4S	mehr als 76 Mitglieder			+		303, 283, 58
Erwägung G	1S	mehr als 76 Mitglieder	EA		-		256, 285, 102
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		-		286, 355, 9
Erwägung L	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2/EA		+		342, 304, 4
Erwägung M	§	ursprünglicher Text	getr.
			1		+
			2		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA		+		430, 169, 48


Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:	Änderungsantrag 3


Anträge auf getrennte Abstimmung:
mehr als 76 Mitglieder:
Erwägung J
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Sparpolitik,“
2.Teil	diese Worte
Erwägung L
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „von mehreren Mitgliedstaaten, die Unionsbürger aus ihrem Hoheitsgebiet ausgewiesen oder dies angedroht haben,“
2.Teil	diese Worte
Erwägung M
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „den Erlass von Sparmaßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, sowie an“
2.Teil	diese Worte
§ 3
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „und die Unterstützer der Petition“
2.Teil	diese Worte
§ 11
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „Anerkennung grenzübergreifender“
2.Teil	diese Worte
§ 12
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „uneingeschränkten“ und „in allen Mitgliedstaaten“
2.Teil	diese Worte
§ 15
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „rechtsverbindliche Vorschriften über“
2.Teil	diese Worte
§ 20
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „bedauert in diesem Zusammenhang die mangelnde Klarheit und Transparenz in den Verhandlungen über Abkommen, die – wie die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) oder das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) – grundlegende Elemente der Ausübung der Bürgerschaft betreffen;“
2.Teil	diese Worte
§ 22
1.Teil	Gesamter Text ohne die Worte: „was eine Folge der Sparpolitik und der Einschränkung von Rechten und Freiheiten ist;“ und „deren Zunahme unter anderem auf diese Sparpolitik und die Einschränkung von Rechten und Freiheiten zurückzuführen ist“
2.Teil	diese Worte

Verschiedenes

Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, Rosa Estaràs Ferragut, Antonio López-Istúriz White, Pilar Ayuso und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra haben ihre Unterschrift von Änderungsantrag 1 zurückgezogen.
Lynn Boylan, Liadh Ní Riada, Ian Hudghton, Jordi Solé, Josu Juaristi Abaunz, Tatjana Ždanoka und Josep-Maria Terricabras haben Änderungsantrag 1 ebenfalls unterzeichnet.

15. Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel

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