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Protokoll
Mittwoch, 13. Dezember 2017 - Straßburg

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er von den Fraktionen GUE/NGL, EFDD und Verts/ALE einen Antrag auf Abstimmung über den im Protokoll vom Montag, 11. Dezember 2017, bekannt gegebenen Beschluss des IMCO-Ausschusses, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (COM(2016)0821 - C8-0011/2017 – 2016/0398(COD)), Berichterstatter: Sergio Gutiérrez Prieto (A8-0396/2017), interinstituionelle Verhandlungen aufzunehmen, erhalten hat (Punkt 9 des Protokolls vom 11.12.2017).

Die Abstimmung findet gemäß Artikel 69c Absatz 2 GO morgen statt.

Der Präsident teilt mit, dass zu den anderen Beschlüssen über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen, die im Protokoll vom Montag, 11. Dezember 2017, bekannt gegeben wurden, kein Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vorliegt.(Punkt 9 des Protokolls vom 11.12.2017).

Somit können der ECON- und der LIBE- sowie der IMCO -Ausschuss nach Ablauf der Frist nach Artikel 69c Absatz 2 GO die Verhandlungen aufnehmen.

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