3. Erklärungen der Präsidentschaft

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident teilt mit, dass Leyla Zana, der Trägerin des Sacharow-Preises 1995, ihr Mandat als Mitglied des türkischen Parlaments aberkannt worden sei. Er bekundet ihr die Solidarität des Europäischen Parlaments und verurteilt den unrechtmäßigen Charakter der Aberkennung des Mandats.

Der Präsident äußert sich ferner besorgt über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, von der sowohl die politische Opposition als auch Vertreter der Zivilgesellschaft betroffen seien.