Index 
Protokoll
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Dienstag, 16. Januar 2018 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bilanz des estnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 3.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2017 (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.3.Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen***I (Abstimmung)
  5.4.Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Abstimmung)
  5.5.Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Wiederaufnahme der Sitzung
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO)
 11.Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Kolumbien (Aussprache)
 12.Lage im Iran (Aussprache)
 13.Lage in Kenia (Aussprache)
 14.Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ***I (Aussprache)
 15.Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen (Aussprache)
 16.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 17.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.06 Uhr eröffnet.


2. Bilanz des estnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des estnischen Ratsvorsitzes (2017/2909(RSP))

Der Präsident hält eine kurze einleitende Ansprache, in der er dem estnischen Ratsvorsitz für dessen Arbeit dankt.

Jüri Ratas (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Jüri Ratas.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


3. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2017 (Aussprache)

Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2017 (2017/2908(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion und Zoltán Balczó, fraktionslos.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen David Coburn, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Zoltán Balczó zu stellen, der die Frage beantwortet, Danuta Maria Hübner, Tanja Fajon, Hans-Olaf Henkel, Nikolaos Chountis, Josep-Maria Terricabras, Peter Lundgren, Jean-Luc Schaffhauser, Eleftherios Synadinos, Elmar Brok, David Coburn, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Elmar Brok zu stellen, Maria João Rodrigues zum Ablauf der Aussprache, Elmar Brok, der die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Elena Valenciano, Helga Stevens, Rina Ronja Kari, Jörg Meuthen, Laurenţiu Rebega, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Sotirios Zarianopoulos, Andrzej Grzyb, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Roberto Gualtieri, Luis de Grandes Pascual, Richard Corbett, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Seán Kelly beantwortet, Paulo Rangel, Silvia Costa, Tonino Picula und Iratxe García Pérez.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Hilde Vautmans, Martina Anderson, Georgios Epitideios, Doru-Claudian Frunzulică, Ruža Tomašić, Diane Dodds, Nicola Caputo und Maria Grapini.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.44 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.03 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen László Tőkés über die Äußerungen des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose in Bezug auf das Zurschaustellen der Flagge der ungarischsprachigen Minderheit der Szekler in Rumänien, Eleonora Forenza über die rassistischen Äußerungen eines Kandidaten für die Regionalwahlen in der Lombardei, Maria Grapini, die gegen die Ausführungen von László Tőkés protestiert, Stelios Kouloglou über die Äußerungen von Präsident Donald Trump in Bezug auf bestimmte Länder und Patrizia Toia, die den Ausführungen von Eleonora Forenza beipflichtet.

Es spricht Gerard Batten über die vorangegangenen Redebeiträge, die seiner Ansicht nach keine Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung darstellen.


5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) [2017/0056(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0377/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0001)

Es spricht Linnéa Engström (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


5.2. Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU [2017/2040(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrea Cozzolino (A8-0389/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0002)


5.3. Technische Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates [COM(2016)0134 - C8-0117/2016 - 2016/0074(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0381/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0003)

Es spricht Gabriel Mato (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Wortmeldungen

James Carver, Knut Fleckenstein und Enrique Calvet Chambon, um zu beantragen, dass die Abstimmungen elektronisch vorgenommen werden (das Parlament billigt den Antrag und stimmt ab der Abstimmung über Änderungsantrag 241 elektronisch ab), Marc Tarabella zur Durchführung der Abstimmungen und Gabriel Mato (Berichterstatter) zu Änderungsantrag 252.


5.4. Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030“ [2017/2055(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: José Inácio Faria (A8-0399/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0004)


5.5. Frauen, Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit (Abstimmung)

Bericht über Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter und Klimagerechtigkeit [2017/2086(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0403/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0005)


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Linnéa Engström - A8-0377/2017
Urszula Krupa und Daniel Hannan

Bericht Andrea Cozzolino - A8-0389/2017
Danuta Jazłowiecka, Momchil Nekov, Stanislav Polčák und Michela Giuffrida

Bericht Gabriel Mato - A8-0381/2017
Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, John Flack, Sander Loones, Younous Omarjee, Igor Šoltes, Diane James, Estefanía Torres Martínez, Dubravka Šuica, Maria Lidia Senra Rodríguez, Jiří Pospíšil, Alex Mayer und Stanislav Polčák

Bericht José Inácio Faria - A8-0399/2017
Estefanía Torres Martínez, Dubravka Šuica, Stanislav Polčák und Seán Kelly

Bericht Linnéa Engström - A8-0403/2017
Urszula Krupa, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez und Dubravka Šuica.


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.54 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

8. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

- die Empfehlung des ENVI-Ausschusses, sich nicht gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters auszusprechen (D054274-02 - 2017/3013(RPS)) (B8-0041/2018)

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlung ist während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.


11. Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Kolumbien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Kolumbien (2017/3021(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Izaskun Bilbao Barandica beantwortet, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elena Valenciano, Renate Weber, João Pimenta Lopes, Josep-Maria Terricabras, James Carver, Georg Mayer, Elmar Brok, Francisco Assis, Javier Nart, Javier Couso Permuy, Ignazio Corrao, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Soraya Post, Hilde Vautmans, Helmut Scholz, Laima Liucija Andrikienė, Javi López, Josu Juaristi Abaunz, Francisco José Millán Mon, Isabella De Monte, Alojz Peterle, Carlos Zorrinho, Ana Gomes, Andi Cristea, Boris Zala und Elly Schlein.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Julie Ward, Lampros Fountoulis, Nicola Caputo und Georgios Epitideios.

Es spricht Christos Stylianides.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Lage im Iran (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Iran (2018/2510(RSP))

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Josef Weidenholzer, Anna Elżbieta Fotyga, Pavel Telička, Sofia Sakorafa, Klaus Buchner, Fabio Massimo Castaldo, Franz Obermayr, Georgios Epitideios, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pier Antonio Panzeri, Bas Belder, Gérard Deprez, Miguel Urbán Crespo, Jordi Solé, Raymond Finch, Jean-Luc Schaffhauser, Janusz Korwin-Mikke, Tunne Kelam, Javi López, David Campbell Bannerman, Hilde Vautmans, Javier Couso Permuy, Lars Adaktusson, Ana Gomes, Mark Demesmaeker, Urmas Paet und Jaromír Štětina.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Jytte Guteland, Jan Zahradil, Jozo Radoš, Stanislav Polčák, Eugen Freund, Frédérique Ries, Heinz K. Becker, Neena Gill, Beatriz Becerra Basterrechea, Jiří Pospíšil, Cécile Kashetu Kyenge und Andi Cristea.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Nicola Caputo, João Pimenta Lopes, Eleftherios Synadinos, Milan Zver, Doru-Claudian Frunzulică, Konstantinos Papadakis, Eduard Kukan, Jean-Paul Denanot und Csaba Sógor.

Es sprechen Julie Ward zum Ablauf des Catch-the-eye-Verfahrens und Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Lage in Kenia (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Kenia (2018/2511(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, David McAllister, Cécile Kashetu Kyenge, Bernd Lucke, Marie-Christine Vergiat, Fabio Massimo Castaldo, Joachim Zeller, Neena Gill, Lola Sánchez Caldentey, Stanislav Polčák und Francisco Assis.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Jiří Pospíšil, Andi Cristea und Michela Giuffrida.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michael Gahler, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) [COM(2016)0616 - C8-0393/2016- 2016/0295(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Klaus Buchner (A8-0390/2017)

Klaus Buchner erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marietje Schaake (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Anne-Marie Mineur im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Alessia Maria Mosca, Daniel Caspary zu den kürzlich getätigten Äußerungen von Vizepräsident Ryszard Czarnecki über Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (der Präsident unterbricht den Redner, um ihn darauf hinzuweisen, dass er vom Beratungsgegenstand abgeschweift sei, und erinnert ihn an die Bestimmungen von Artikel 162 Absatz 2 der Geschäftsordnung), Daniel Caspary, der auf seine Rede sowie auf den Beratungsgegenstand zurückkommt (der Präsident wiederholt die Bestimmungen von Artikel 162 Absatz 2 der Geschäftsordnung), David Martin, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Janusz Zemke, Karoline Graswander-Hainz, Jude Kirton-Darling und Arne Lietz.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es sprechen Cecilia Malmström und Klaus Buchner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 17.1.2018.


15. Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000098/2017) von Bernd Lange im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Freihandelsabkommen (2017/2988(RSP)) (B8-0617/2017)

Bernd Lange erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Iuliu Winkler im Namen der PPE-Fraktion, Alessia Maria Mosca im Namen der S&D-Fraktion und Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, France Jamet, Jarosław Wałęsa, Jeppe Kofod, Arne Gericke, Anne-Marie Mineur, Reinhard Bütikofer, Ramona Nicole Mănescu, David Martin, Notis Marias, Eleonora Forenza, Klaus Buchner, Mairead McGuinness, Maria Arena, Helmut Scholz, Molly Scott Cato, Joachim Schuster, Max Andersson, Jude Kirton-Darling, Bronis Ropė, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández und Karoline Graswander-Hainz.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 616.538/OJME).


17. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.57 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, 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Letzte Aktualisierung: 3. April 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen