13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (COM(2017)0797 - C8-0006/2018 - 2017/0355(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (COM(2017)0783 - C8-0007/2018 - 2017/0349(CNS))

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der belgische Bewerber (05161/2018 - C8-0008/2018 - 2018/0801(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont2020 (COM(2017)0698 - C8-0009/2018 - 2017/0312(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Schwedens – EGF/2017/007SE/Ericsson (COM(2017)0782 - C8-0010/2018 - 2018/2012(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Spaniens – EGF/2017/006 ES/Galicia apparel (COM(2017)0686 - C8-0011/2018 - 2018/2014(BUD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien2013/36/EU und 2014/65/EU (COM(2017)0791 - C8-0452/2017 - 2017/0358(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank hören.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 (COM(2017)0790 - C8-0453/2017 - 2017/0359(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank hören.

2) von Mitgliedern: Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Clara Eugenia Aguilera García, Eric Andrieu, Soledad Cabezón Ruiz, Paolo De Castro und Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández. Entschließungsantrag zur Bedrohung des Beihilfesystems und des Wesens der GAP seitens der US-Regierung durch den Konflikt um die spanischen Oliven (B8-0661/2017)

- Dominique Martin. Entschliessungsantrag zur Zusammensetzung und Finanzierung von sogenannten europäischen Agenturen (B8-0662/2017)

- Luke Ming Flanagan. Entschließungsantrag zur Weiterbildung von Gastgewerbepersonal zu Anzeichen von Menschenhandel und sexueller Sklaverei (B8-0663/2017)

- Ivan Jakovčić und Jozo Radoš. Entwurf einer Entschließung zum Mehrebenensystem (B8-0664/2017)

- Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zur Steigerung der Geburtenrate in Europa (B8-0665/2017)

- Salvatore Domenico Pogliese. Entschließungsantrag zu einer europäischen Strategie für den Brandschutz (B8-0675/2017)