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Protokoll
Mittwoch, 7. Februar 2018 - Straßburg

3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er einen Antrag der PPE-Fraktion auf Abstimmung über den Beschluss des ENVI-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutionneller Verhandlungen auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (COM(2017)0279 – C8-0168/2017 – 2017/0111(COD) - Berichterstatter: Damiano Zoffoli (A8-0010/2018)) erhalten hat, der im Protokoll vom Montag, 5. Februar 2018 (Punkt 10 des Protokolls vom 5.2.2018) angekündigt worden war.

Der Präsident hat außerdem einen Antrag der ENF- und der EFDD-Fraktion auf Abstimmung über den Beschluss des LIBE-Ausschusses über die Aufnahme interinstitutionneller Verhandlungen auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) (COM(2017)0344 – C8-0217/2017 – 2017/0144(COD) - Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0018/2018)) erhalten hat, der im Protokoll vom Montag, 5. Februar 2018 (Punkt 10 des Protokolls vom 5.2.2018) angekündigt worden war.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Der Präsident gibt bekannt, dass er zu den anderen im Protokoll vom 5. Februar 2018 angekündigten Beschlüssen (Punkt 10 des Protokolls vom 5.2.2018) keinen Antrag auf Aufnahme interinstitutionneller Verhandlungen von der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erhalten hat.

Der ECON-Ausschuss und der JURI-Ausschuss konnten daher nach Verstreichen der Frist gemäß Artikel 69 c GO Absatz 2 die Verhandlungen aufnehmen.

Letzte Aktualisierung: 19. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen