7.1. Vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Ryszard Czarnecki) (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Vorschlag für einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 21 GO: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Ryszard Czarnecki) (Punkt 5 des Protokolls vom 5.2.2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 2 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 7.2.2018)

Der Präsident teilt mit, dass zur Feststellung der Zweidrittelmehrheit gemäß Artikel 178 Absatz 3 GO bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt werden.

Es sprechen Ryszard Antoni Legutko, der die Anwendung dieser Berechnungsmethode bei dieser Abstimmung anficht, da diese auf der Grundlage von Artikel 21 GO stattfinde (der Präsident bestätigt, dass Artikel 178 auf diese Abstimmung Anwendung findet), und Richard Corbett, Mitglied des AFCO-Ausschusses, der die vom Präsidenten vorgenommene Auslegung von Artikel 178 unterstützt.

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen