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Protokoll
Donnerstag, 8. Februar 2018 - Straßburg

5. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA (11351/2017 - C8-0018/2018 - 2017/0104(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET, TRAN

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (COM(2017)0753 - C8-0019/2018 - 2017/0332(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

BUDG, ITRE, IMCO, JURI (Artikel 104 GO)

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten (COM(2017)0824 - C8-0020/2018 - 2017/0335(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

AFCO, EMPL, BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen (COM(2018)0021 - C8-0022/2018 - 2018/0006(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze (COM(2018)0020 - C8-0023/2018 - 2018/0005(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU (COM(2018)0051 - C8-0024/2018 - 2018/0018(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

FEMM, EMPL, ITRE, JURI, ECON, IMCO

2) Entschließungsanträge von Mitgliedern (Artikel 133 GO)

- Salvatore Domenico Pogliese. Entschließungsantrag zur Einrichtung von gemeinsamen Handelskammern in Drittländern, die Handelsabkommen mit der EU geschlossen haben (B8-0042/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz herausragender italienischer und europäischer Lebensmittel (B8-0061/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur nachhaltigen Mobilität und Nutzung des Fahrrads (B8-0703/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

ENVI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit der Bekämpfung des Schulabbruchs (B8-0704/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

EMPL

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zur Umverteilung von Migranten (B8-0705/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Ivan Jakovčić und Jozo Radoš. Entschließungsantrag zum Kampf gegen die Verschmutzung des Mittelmeers (B8-0706/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zu den Maßnahmen zur Verhinderung neuer Arbeitsplatzverluste nach Übernahmen durch China in Europa (B8-0707/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

INTA

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Sensibilisierung für die Verschwendung von Lebensmitteln (B8-0708/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

Letzte Aktualisierung: 24. Mai 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen