19. Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärung der Kommission: Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Stanisław Żółtek im Namen der ENF-Fraktion und Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos.

Es spricht Frans Timmermans.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP)) (B8-0119/2018);

—   Ryszard Antoni Legutko, im Namen der ECR-Fraktion, zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP)) (B8-0120/2018);

—   Auke Zijlstra, Nicolas Bay, Janice Atkinson, Lorenzo Fontana, Gilles Lebreton und Harald Vilimsky, im Namen der ENF-Fraktion, zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP)) (B8-0121/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 1.3.2018.