VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 8. Februar 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.04 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, um die Ermordung des slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Lebensgefährtin aufs Schärfste zu verurteilen.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident verurteilt im Namen des Parlaments die Entführung von etwa 100 Mädchen durch Boko Haram im Nordosten Nigerias.

Der Präsident unterrichtet das Parlament, dass er sich an die bulgarische Regierung gewandt hat, um im Zusammenhang mit einem Vorfall, an dem der stellvertretende Ministerpräsident Bulgariens, Waleri Simeonow, beteiligt war, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Ko-Vorsitzenden der Verts/ALE-Fraktion, Ska Keller, zu schützen.

Es sprechen Bruno Gollnisch, Cécile Kashetu Kyenge, Lefteris Christoforou und Liliana Rodrigues.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Kandidaturen)

Der Präsident teilt mit, dass gemäß Artikel 15 GO folgende Kandidaturen für das frei gewordene Amt eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments eingegangen sind:

- Zdzisław Krasnodębski, vorgeschlagen von der ECR-Fraktion,

- Indrek Tarand, vorgeschlagen von einer Anzahl von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird.

Die Wahl findet am Donnerstag, 1. März 2018, um 11.30 Uhr statt (Punkt 8.1 des Protokolls vom 1.3.2018).

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen finnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Hannu Takkula mit Wirkung vom 1. März 2018 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt wurde.

Es spricht Hannu Takkula.

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Die zuständigen spanischen, finnischen und lettischen Behörden haben mitgeteilt, dass Ana Miranda, Elsi Katainen und Miroslavs Mitrofanovs mit Wirkung vom 28. Februar, 1. März und 5. März 2018 anstelle von Iosu Juaristi Abaunz, Hannu Takkula und Tatjana Ždanoka zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Ana Miranda, Elsi Katainen und Miroslavs Mitrofanovs gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

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Janusz Korwin-Mikke hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 2. März 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Geoffroy Didier und Gabriela Zoană mit Wirkung vom 1. Dezember 2017 bzw. vom 30. Januar 2018 für gültig zu erklären.

8. Zusammensetzung der Fraktionen

David Borrelli ist mit Wirkung vom 13. Februar 2018 nicht mehr Mitglied der EFDD-Fraktion. Er hat sich den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen.

Rikke Karlsson ist mit Wirkung vom 21. Februar 2018 nicht mehr Mitglied der ECR-Fraktion. Sie hat sich den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen.

Julie Girling und Richard Ashworth sind mit Wirkung vom 28. Februar 2018 nicht mehr Mitglieder der ECR-Fraktion und haben sich der PPE-Fraktion angeschlossen.

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-, der GUE/NGL- und der ENF-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Geoffroy Didier

JURI-Ausschuss: Ana Miranda anstelle von Jiří Maštálka

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Ana Miranda

AGRI-Ausschuss: Jacques Colombier

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Jacques Colombier.

10. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- IMCO-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2017)0637 – C8-0379/2017 – 2015/0288(COD)). Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0043/2018)

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD)). Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (A8-0044/2018)

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0861 – C8-0492/2016 – 2016/0379(COD)). Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (A8-0042/2018)

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) (COM(2016)0863 – C8-0494/2016 – 2016/0378(COD)). Berichterstatter: Morten Helveg Petersen (A8-0040/2018)

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (COM(2016)0862 – C8-0493/2016 – 2016/0377(COD)). Berichterstatter: Flavio Zanonato (A8-0039/2018)

- ITRE-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (COM(2017)0294 – C8-0180/2017 – 2017/0125(COD)). Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0037/2018)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Donnerstag, 1. März, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates am Mittwoch, 28. Februar 2018, den folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (00064/2017/LEX - C8-0041/2018 - 2016/0152(COD))

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom September, November I und II und Dezember 2017 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

13. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern (D048017/06 - 2018/2588(RPS) - Frist: 20. Mai 2018)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Festlegung der Grundsätze zur Methodik der Risikobewertung und der Empfehlungen für das Risikomanagement gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 (D054961/02 - 2018/2581(RPS) - Frist: 14. Mai 2018)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2000 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „ähnliches Arzneimittel“ (D055089/02 - 2018/2582(RPS) - Frist: 14. Mai 2018)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Einrichtung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Pflanzenschädlinge (C(2018)00595 - 2018/2577(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI, AGRI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge und ihrer Motoren und zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) 2015/96 der Kommission (C(2018)00721 - 2018/2580(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2018)00775 - 2018/2586(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsmethoden für die Aufsicht durch die nationalen Sicherheitsbehörden nach Ausstellung einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung oder Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2012 der Kommission (C(2018)00860 - 2018/2585(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2015/68 im Hinblick auf die Anforderungen an Antiblockiervorrichtungen, Hochdruck-Energiespeichereinrichtungen und Einleitungs-Hydraulikanschlüsse (C(2018)00862 - 2018/2583(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/208 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (C(2018)00863 - 2018/2584(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierter Beschluss der Kommission über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2018)00884 - 2018/2587(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu schließenden Datenspeicherungsverträge (C(2017)08415 – 2017/3026(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Dezember 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 zusätzliche Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 (COM(2017)0793 - C8-0002/2018 - 2017/0351(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (COM(2017)0794 - C8-0003/2018 - 2017/0352(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) (05392/2018 - C8-0025/2018 - 2017/0344(NLE))

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3-methyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (AB-CHMINACA (05390/2018 - C8-0026/2018 - 2017/0341(NLE))

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(4-Fluorophenyl)-2-methyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]propanamid (4-Fluoroisobutyrylfentanyl) (05386/2018 - C8-0027/2018 - 2017/0339(NLE))

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) (05387/2018 - C8-0028/2018 - 2017/0340(NLE))

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]oxolan-2-carboxamid (Tetrahydrofuranylfentanyl; THF-F) (05395/2018 - C8-0029/2018 - 2017/0342(NLE))

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl-2-{[1-(5-fluoropentyl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}-3,3-dimethylbutanoat (5F-MDMB-PINACA) (05394/2018 - C8-0030/2018 - 2017/0346(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008DE/Goodyear (COM(2018)0061 - C8-0031/2018 - 2018/2025(BUD))

- Entwurf des Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz Methyl–1–(2–phenylethyl)–4–[phenyl(propanoyl)amino]piperidin–4–carboxylat (Carfentanil) (05393/2018 - C8-0032/2018 - 2017/0345(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12564/2017 - C8-0033/2018 - 2017/0185(NLE))

- Liste der Bewerber zur Ernennung sieben neuer Mitglieder in den Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in der von der Kommission im Januar 2018 genehmigten Fassung (05638/2018 - C8-0035/2018 - 2018/0803(NLE))

- Vorschlag für die Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses / Direktors für Abwicklungsplanung und -beschlüsse (N8-0052/2018 - C8-0036/2018 - 2018/0901(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2018)0008 - C8-0037/2018 - 2018/0003(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/1/2012 - C8-0038/2018 - 2010/0310(NLE))

2) von Ausschüssen

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (08054/2017 - C8-0338/2017 - 2017/0075(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0008/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (COM(2017)0329 - C8-0192/2017 - 2017/0134(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0009/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (COM(2017)0279 - C8-0168/2017 - 2017/0111(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Damiano Zoffoli (A8-0010/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0798 - C8-0525/2016 - 2016/0399(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A8-0012/2018)

- Bericht über die Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU (2017/2115(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Norbert Erdős (A8-0014/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (COM(2016)0856 - C8-0484/2016 - 2016/0365(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jakob von Weizsäcker, Kay Swinburne (A8-0015/2018)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle (COM(2017)0335 - C8-0195/2017 - 2017/0138(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0016/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) (COM(2017)0344 - C8-0217/2017 - 2017/0144(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0018/2018)

- Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2017 (2017/2072(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Sander Loones (A8-0019/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0799 - C8-0524/2016 - 2016/0400(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A8-0020/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (COM(2016)0750 - C8-0496/2016 - 2016/0392(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Pilar Ayuso (A8-0021/2018)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2017/2194(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Ángela Vallina, Izaskun Bilbao Barandica (A8-0022/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0792 - C8-0449/2017 - 2017/0350(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A8-0024/2018)

- Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016 (2017/2125(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Frank Engel (A8-0025/2018)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Annemie Turtelboom zum Mitglied des Rechnungshofs (05161/2018 - C8-0008/2018 - 2018/0801(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0027/2018)

- Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (N8-0052/2018 - C8-0036/2018 - 2018/0901(NLE)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0030/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2017/007 SE/Ericsson) (COM(2017)0782 - C8-0010/2018 - 2018/2012(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0032/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2017/006 ES/Galicia apparel) (COM(2017)0686 - C8-0011/2018 - 2018/2014(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0033/2018)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ (2017/2203(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Javier Nart (A8-0035/2018)

16. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Februar II (PE 617.959/PDOJ) ist verteilt worden.

Nach Konsultation der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen vor (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Eine Erklärung des Präsidenten - Die humanitäre Lage in Syrien, insbesondere in Ghuta, gefolgt von einer Rednerrunde der Fraktionen - wird als erster Punkt der Tagesordnung hinzugefügt.

Anschließend folgt die Aussprache über das informelle Treffen des Europäischen Rates vom 23. Februar 2018.

Eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2018 wird als vierter Punkt der Tagesordnung hinzugefügt.

Die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Perspektiven der EU für die erste Sitzung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba (Punkt 29 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird vertagt.

Donnerstag

Die Reihenfolge der ersten beiden Punkte der Tagesordnung wird vertauscht: Der Bericht Loones (Punkt 4 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird somit zum ersten Punkt der Tagesordnung, der Bericht Maurel (Punkt 14 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) zum zweiten.

Eine Ansprache von Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, wird um 11.30 Uhr vor der Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt.

Folgende Punkte werden zur Abstimmung hinzugefügt:

- Bericht von Roberto Gualtieri über die Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (A8-0030/2018)

- Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) (B8-0122/2018)

- Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Sorten MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden (B8-0124/2018).

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als achten Punkt nach der Erklärung über Arbeit und Vermächtnis des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (Punkt 30 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) eine Erklärung der Kommission über die verbotenen Lobbying-Tätigkeiten des ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso, z. B. das Treffen mit Kommissionsmitglied Katainen, aufzunehmen.

Es spricht Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag erläutert.

Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung (241 Stimmen dafür, 133 dagegen, 8 Enthaltungen) an.

Es spricht Victor Boştinaru, um mitzuteilen, dass er dafür stimmen wollte.

Donnerstag

Antrag der ENF-Fraktion, eine gemeinsame Aussprache über Dschihadisten auf die Tagesordnung zu setzen, die neben dem Bericht Javier Nart (Punkt 16 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Erklärungen des Rates und der Kommission über „nach Europa zurückkehrende Frauen von Dschihadisten“ umfasst.

Es spricht Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, die den Antrag erläutert.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

17. Die humanitäre Lage in Syrien, insbesondere in Ghuta (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten des Parlaments: Die humanitäre Lage in Syrien, insbesondere in Ghuta (2018/2602(RSP))

Der Präsident gibt die Erklärung ab.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion (der Präsident erinnert außerdem an die Rolle der IS-Terroristen im Konflikt), Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Informelles Treffen des Europäischen Rates vom 23. Februar 2018 (Aussprache)

Erklärung des Rates: Informelles Treffen des Europäischen Rates vom 23. Februar 2018 (2018/2575(RSP))

Der Präsident gibt als Einleitung zu der Aussprache eine Erklärung ab.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen Elmar Brok, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Olaf Henkel beantwortet, Maria João Rodrigues, Hans-Olaf Henkel, Harald Vilimsky, Danuta Maria Hübner, Isabelle Thomas, Monica Macovei, Janice Atkinson, Jan Olbrycht, Josef Weidenholzer, Jeppe Kofod, Pedro Silva Pereira, Daniele Viotti und Costas Mavrides.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Michaela Šojdrová, Paulo Rangel, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Nikolaos Chountis und Georgios Epitideios.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Stanisław Żółtek im Namen der ENF-Fraktion und Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos.

Es spricht Frans Timmermans.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP)) (B8-0119/2018);

—   Ryszard Antoni Legutko, im Namen der ECR-Fraktion, zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP)) (B8-0120/2018);

—   Auke Zijlstra, Nicolas Bay, Janice Atkinson, Lorenzo Fontana, Gilles Lebreton und Harald Vilimsky, im Namen der ENF-Fraktion, zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP)) (B8-0121/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 1.3.2018.

20. Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2018 (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2018 (2018/2603(RSP))

Phil Hogan (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Andrzej Grzyb im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristian Dan Preda, Liliana Rodrigues und Francis Zammit Dimech.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Doru-Claudian Frunzulică, Seán Kelly, Jean-Paul Denanot, Notis Marias und Costas Mavrides.

Es spricht Phil Hogan.

Die Aussprache wird geschlossen.

21. Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen [COM(2016)0750 - C8-0496/2016 - 2016/0392(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Pilar Ayuso (A8-0021/2018)

Pilar Ayuso erläutert den Bericht.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nicola Danti (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Sofia Ribeiro (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Susanne Melior im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Seán Kelly, Pavel Poc, Herbert Dorfmann, Carlos Zorrinho, Dubravka Šuica und Miroslav Mikolášik.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Clara Eugenia Aguilera García, Marc Tarabella, Notis Marias, Maria Gabriela Zoană, Doru-Claudian Frunzulică und Georgios Epitideios.

Es sprechen Phil Hogan und Pilar Ayuso.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 1.3.2018.

22. Lage der Grundrechte in der EU 2016 (Aussprache)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016 [2017/2125(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Frank Engel (A8-0025/2018)

Frank Engel erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Csaba Sógor, Josef Weidenholzer, Eleftherios Synadinos, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Anna Hedh, Udo Voigt, Carlos Coelho und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Gabriela Zoană, Ruža Tomašić, Notis Marias, Ramon Tremosa i Balcells, Kateřina Konečná und Krisztina Morvai.

Es sprechen Věra Jourová und Frank Engel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 1.3.2018.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

23. Arbeit und Vermächtnis des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Arbeit und Vermächtnis des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2018/2530(RSP))

Monika Panayotova (amtierende Ratsvorsitzende) und Phil Hogan (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Željana Zovko, Tonino Picula und Eugen Freund.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Notis Marias, Jozo Radoš, Ivica Tolić, Jasenko Selimovic und Ivana Maletić.

Es sprechen Phil Hogan und Monika Panayotova.

Die Aussprache wird geschlossen.

24. Die verbotenen Lobbying-Tätigkeiten des ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso, z. B. das Treffen mit Kommissionsmitglied Katainen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die verbotenen Lobbying-Tätigkeiten des ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso, z. B. das Treffen mit Kommissionsmitglied Katainen (2018/2605(RSP))

Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion und Pervenche Berès.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jean-Paul Denanot, Notis Marias, Krisztina Morvai und Elly Schlein.

Es spricht Jyrki Katainen.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

25. Streichung mehrerer Drittländer von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Streichung mehrerer Drittländer von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (2017/2564(RSP))

Monika Panayotova (amtierende Ratsvorsitzende) und Phil Hogan (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Theodor Dumitru Stolojan im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Othmar Karas, Peter Simon, Marco Valli, Jeppe Kofod, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Dariusz Rosati und Paul Tang, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Paloma López Bermejo, Ernest Urtasun, Nicola Caputo und Molly Scott Cato.

Es sprechen Phil Hogan und Monika Panayotova.

Die Aussprache wird geschlossen.

26. Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU (Aussprache)

Bericht über die Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU [2017/2115(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Erdős (A8-0014/2018)

Norbert Erdős erläutert den Bericht.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Mireille D'Ornano (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Daniel Buda im Namen der PPE-Fraktion, Momchil Nekov im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Marijana Petir, Jean-Paul Denanot, Thomas Waitz, John Stuart Agnew, Czesław Adam Siekierski, Pavel Poc und Daciana Octavia Sârbu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Othmar Karas, Maria Gabriela Zoană, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Krisztina Morvai.

Es sprechen Phil Hogan und Norbert Erdős.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 1.3.2018.

27. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Jiří Pospíšil, Anna Záborská, Konstantinos Papadakis, Demetris Papadakis, Branislav Škripek, Izaskun Bilbao Barandica, Maria Lidia Senra Rodríguez, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Ángela Vallina, Sotirios Zarianopoulos, Daniel Buda, Sergio Gutiérrez Prieto, Matt Carthy, Andrea Bocskor, John Howarth, Paloma López Bermejo, Csaba Sógor, Maria Gabriela Zoană, Marijana Petir, Răzvan Popa, László Tőkés, Ivan Štefanec und Stanislav Polčák.

28. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 617.959/OJJE).

29. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.12 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrikienė, Androulakis, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Briano, Brok, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Charanzová, Chauprade, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Clune, Coburn, Coelho, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Farage, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Heubuch, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Maštálka, Matias, Mato, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Mélin, Melior, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Nagtegaal, Nagy, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Padar, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Westphal, Wieland, Wikström, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zammit Dimech, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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