VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Bankenunion – Jahresbericht 2017 (Aussprache)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2017 [2017/2072(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sander Loones (A8-0019/2018)

Sander Loones erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Esther de Lange, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Pervenche Berès, Sven Giegold, Jörg Meuthen, Theodor Dumitru Stolojan und Othmar Karas.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Thomas Mann, Maria Grapini, Notis Marias, Dimitrios Papadimoulis, Sotirios Zarianopoulos, Brian Hayes, Andrejs Mamikins und Costas Mavrides.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Sander Loones.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 1.3.2018.

3. Verpflichtender automatischer Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle [COM(2017)0335 - C8-0195/2017 - 2017/0138(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0016/2018)

Emmanuel Maurel erläutert den Bericht.

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion und Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet.

Es spricht Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Laurenţiu Rebega im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Ivan Štefanec, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Ramón Jáuregui Atondo, Ivana Maletić und Dariusz Rosati.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ana Gomes.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Doru-Claudian Frunzulică, Ruža Tomašić und Nicola Caputo.

Es sprechen Pierre Moscovici und Emmanuel Maurel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 1.3.2018.

4. Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Aussprache)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ [2017/2203(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Javier Nart (A8-0035/2018)

Javier Nart erläutert den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lars Adaktusson im Namen der PPE-Fraktion, Clare Moody im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Martin im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Ana Gomes, Anders Primdahl Vistisen, André Elissen, Jeppe Kofod und Angel Dzhambazki.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Lampros Fountoulis, Arndt Kohn und Ruža Tomašić, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet.

Es sprechen Julian King und Javier Nart.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 des Protokolls vom 1.3.2018.

5. Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau [2017/2194(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Izaskun Bilbao Barandica und Ángela Vallina (A8-0022/2018)

Izaskun Bilbao Barandica und Ángela Vallina erläutern den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė und Julie Ward.

Es sprechen Věra Jourová, Izaskun Bilbao Barandica und Ángela Vallina.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 1.3.2018.

(Die Sitzung wird um 11.28 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.36 Uhr wieder aufgenommen.

Es sprechen Manfred Weber, Udo Bullmann, Sven Giegold (der Präsident gibt nähere Erläuterungen zur Entsendung einer Delegation des Parlaments in die Slowakei), Alessandra Mussolini, Martina Anderson, Patrizia Toia, Ana Gomes und Rebecca Harms über die Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak.

(Die Sitzung wird um 11.48 Uhr unterbrochen.)

(Von 11.48 Uhr bis 11.57 Uhr hält Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, eine Rede vor dem Parlament.)

7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.58 Uhr wieder aufgenommen.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1. Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (anstelle von Ryszard Czarnecki)

Der Präsident teilt mit, dass er die Kandidaturen von Indrek Tarand und Zdzisław Krasnodębski erhalten hat (2018/2578(RSO))

Die Kandidaten haben mitgeteilt, dass sie mit ihren jeweiligen Kandidaturen einverstanden sind.

Der Präsident beschließt, elektronisch geheim abstimmen zu lassen.

Es wird abgestimmt.

Der Präsident liest die Ergebnisse der Abstimmung vor:

Zahl der Abstimmenden:   631

Gültige Stimmen:   469

Ungültige Stimmen:   162

Absolute Mehrheit:   235

Es haben erhalten:

Indrek Tarand:   193

Zdzisław Krasnodębski:    276

(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 1.3.2018).)

Der Präsident erklärt Zdzisław Krasnodębski zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments beglückwünscht ihn zu seiner Wahl.

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 GO nimmt er in der Rangfolge die Stelle des scheidenden Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki ein.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

8.2. Versicherungsvertrieb: Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2017)0792 - C8-0449/2017 - 2017/0350(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Werner Langen (A8-0024/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0044)

8.3. Bilaterales Abkommen zwischen der EU und den USA über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung [08054/2017 - C8-0338/2017 - 2017/0075(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0008/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0045)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

8.4. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annemie Turtelboom (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Annemie Turtelboom zum Mitglied des Rechnungshofs [05161/2018 - C8-0008/2018 - 2018/0801(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0027/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 1.3.2018).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0046)

Wortmeldungen

Indrek Tarand (Berichterstatter) nach der Abstimmung.

8.5. Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [N8-0052/2018 - C8-0036/2018 - 2018/0901(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0030/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 1.3.2018).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2018)0047)

8.6. Einsetzung eines Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX 3) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 197 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (2018/2574(RSO)) (B8-0125/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0048)

8.7. Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen [COM(2016)0750 - C8-0496/2016 - 2016/0392(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Pilar Ayuso (A8-0021/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA-PROV(2018)0049)

Es spricht Pilar Ayuso nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

8.8. Verpflichtender automatischer Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle [COM(2017)0335 - C8-0195/2017 - 2017/0138(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0016/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA-PROV(2018)0050)

8.9. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO vom ENVI-Ausschuss, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2018/2568(RSP)) (B8-0122/2018)
Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Guillaume Balas, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0051)

8.10. Einwand gemäß Artikel 106 der Geschäftsordnung: Zulassung von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Sorten MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO vom ENVI-Ausschuss, zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (2018/2569(RSP)) (B8-0124/2018)
Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Guillaume Balas, Valentinas Mazuronis und Sirpa Pietikäinen

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0052)

8.11. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/006 ES/Galicia apparel (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Spaniens – EGF/2017/006 ES/Galicia apparel) [COM(2017)0686 - C8-0011/2018 - 2018/2014(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0033/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich für die Annahme des Entschließungsantrags)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0053)

8.12. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/007 SE/Ericsson (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Schwedens – EGF/2017/007 SE/Ericsson) [COM(2017)0782 - C8-0010/2018 - 2018/2012(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0032/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich für die Annahme des Entschließungsantrags)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0054)

8.13. Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0119/2018, B8-0120/2018 und B8-0121/2018 (2018/2541(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0119/2018

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0055)

(Die Entschließungsanträge B8-0120/2018 und B8-0121/2018 sind hinfällig.)

8.14. Lage der Grundrechte in der EU 2016 (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016 [2017/2125(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Frank Engel (A8-0025/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0056)

8.15. Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU (Abstimmung)

Bericht über die Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU [2017/2115(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Norbert Erdős (A8-0014/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0057)

8.16. Bankenunion – Jahresbericht 2017 (Abstimmung)

Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2017 [2017/2072(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sander Loones (A8-0019/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0058)

8.17. Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Abstimmung)

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Trockenlegung der Einnahmequellen von Dschihadisten – gezielte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“ [2017/2203(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Javier Nart (A8-0035/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0059)

8.18. Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Abstimmung)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 62. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau [2017/2194(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Izaskun Bilbao Barandica und Ángela Vallina (A8-0022/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2018)0060)

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

INTA-Ausschuss: Elsi Katainen

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Elsi Katainen.

10. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Pilar Ayuso - A8-0021/2018
Momchil Nekov, Notis Marias, Daniel Hannan, Stanislav Polčák, Seán Kelly und Clara Eugenia Aguilera García

Bericht Emmanuel Maurel - A8-0016/2018
Monica Macovei, Paloma López Bermejo, Jiří Pospíšil, Daniel Hannan und Stanislav Polčák

Entschließungsantrag zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2018/2541(RSP)) (B8-0119/2018)
Urszula Krupa, Krisztina Morvai, Jadwiga Wiśniewska, Marek Jurek, Daniel Hannan, Bruno Gollnisch, Andrejs Mamikins, Stanislav Polčák und Janusz Korwin-Mikke

Bericht Frank Engel - A8-0025/2018
Rory Palmer, Monica Macovei, Krisztina Morvai, Miroslav Mikolášik, Marek Jurek, Michaela Šojdrová, Jadwiga Wiśniewska, Bruno Gollnisch, Andrejs Mamikins und Seán Kelly

Bericht Norbert Erdős - A8-0014/2018
Alex Mayer, Michaela Šojdrová, Clara Eugenia Aguilera García, Momchil Nekov, Jiří Pospíšil, Seán Kelly und Csaba Sógor.

°
° ° °

Es spricht Monica Macovei über den Beschluss der Präsidentin, die Erklärungen zur Abstimmung nach dem Bericht Norbert Erdős (A8-0014/2018) zu unterbrechen (die Präsidentin erklärt, dass sie den Mitglieder zwei Mal mitgeteilt habe, dass die Sitzung um 13.30 Uhr unterbrochen werde und dass die Erklärungen zu den Berichten Sander Loones (A8-0019/2018), Javier Nart (A8-0035/2018) und Izaskun Bilbao Barandica und Ángela Vallina (A8-0022/2018) schriftlich abgegeben werden könnten).

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

José Inácio Faria teilt mit, dass er aufgrund seiner Teilnahme an der Delegation des Europäischen Parlaments an der Wahlbeobachtungsmission in El Salvador an diesem Tag bei der Abstimmung nicht anwesend sein konnte.

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2018 – Einzelplan III – Kommission (N8-0050/2018 - C8-0034/2018 - 2018/2026(GBD))

2) von Mitgliedern

Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag für eine Strategie zur Bekämpfung der Jugenddelinquenz (B8-0062/2018)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu der „Panda-Diplomatie“ und der Kontrolle der Panda-Leihgaben Chinas an zoologische Gärten in der Europäischen Union (B8-0063/2018)

- Ivan Jakovčić. Entschließungsantrag zur obligatorischen Sterilisation von Hunden und Katzen (B8-0073/2018)

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Verbot der Einfuhr von auf der Grundlage von Sklaverei hergestellten Erzeugnissen (B8-0075/2018)

- Edouard Ferrand und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zur Krise der Milchwirtschaft (B8-0076/2018)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (B8-0117/2018)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Bekämpfung von „Blutdiamanten“ (B8-0118/2018)

13. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 und Artikel 179 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen der Kommission DEC 01/2018 – Einzelplan III – Kommission und DEC 02/2018 – Einzelplan III – Kommission zu billigen.

14. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

15. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12. bis zum 15. März 2018 statt.

16. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 13.37 Uhr geschlossen.

17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrikienė, Androulakis, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belet, Bendtsen, Benifei, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Charanzová, Chauprade, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Colombier, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jakovčić, Jalkh, James, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Padar, Pagazaurtundúa Ruiz, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Stevens, Stihler, Stolojan, Šuica, Sulík, Šulin, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zahradil, Zammit Dimech, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Cavada, Childers, Chinnici, Crowley, Faria, Gill Nathan, Händel, Jamet, Kovács, Le Pen, López, Mosca, Nilsson, Piecha, Ponga, Punset, Žitňanská

Anlage 1 - Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (anstelle von Ryszard Czarnecki)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Cornillet, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Giménez Barbat, Grigule-Pēterse, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Katainen, Klinz, Kyuchyuk, Lalonde, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Nart, Nicolai, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Selimovic, Telička, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR:
Barekov, Bashir, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Dzhambazki, Fotyga, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Marias, Matthews, Messerschmidt, Mobarik, Ożóg, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Beghin, Bergeron, Bullock, Carver, Coburn, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, D'Ornano, Etheridge, Evi, Finch, Iwaszkiewicz, Lundgren, Meuthen, Moi, Montel, O'Flynn, Parker, Pedicini, Philippot, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF:
Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Colombier, Elissen, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Rebega, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Miranda, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Karlsson, Korwin-Mikke, Morvai, Papadakis Konstantinos, Saryusz-Wolski, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gambús, Gardini, Gieseke, Girling, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Guoga, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Járóka, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lope Fontagné, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radtke, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zammit Dimech, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Boştinaru, Brannen, Briano, Cabezón Ruiz, Caputo, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Detjen, Fernández, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Noichl, Padar, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Piri, Pirinski, Poc, Poche, Popa, Post, Preuß, Regner, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schlein, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Waitz, Ždanoka

Anlage 2 - Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annemie Turtelboom

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Cornillet, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Giménez Barbat, Grigule-Pēterse, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Katainen, Klinz, Kyuchyuk, Lalonde, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Nart, Nicolai, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Selimovic, Telička, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR:
Barekov, Bashir, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Dzhambazki, Fotyga, Fox, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Matthews, Messerschmidt, Ożóg, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Bossuyt, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Aiuto, Aker, Arnott, Beghin, Bergeron, Bullock, Carver, Coburn, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, D'Ornano, Etheridge, Evi, Finch, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Meuthen, Montel, O'Flynn, Parker, Pedicini, Philippot, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF:
Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Colombier, Elissen, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Monot, Obermayr, Rebega, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Michels, Mineur, Miranda, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Karlsson, Korwin-Mikke, Morvai, Papadakis Konstantinos, Saryusz-Wolski, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Ademov, Andrikienė, Arimont, Ashworth, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gambús, Gardini, Gieseke, Girling, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Guoga, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Járóka, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lope Fontagné, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radtke, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zammit Dimech, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Ayala Sender, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Boştinaru, Brannen, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Detjen, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Noichl, Padar, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Piri, Pirinski, Poc, Poche, Popa, Post, Preuß, Regner, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schlein, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Waitz, Ždanoka

Anlage 3 - Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Charanzová, Cornillet, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Giménez Barbat, Grigule-Pēterse, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Katainen, Klinz, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Nart, Nicolai, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Selimovic, Telička, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR:
Barekov, Bashir, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Dzhambazki, Fotyga, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Loones, Lucke, McClarkin, Macovei, Marias, Matthews, Messerschmidt, Ożóg, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Bossuyt, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Beghin, Bergeron, Bullock, Carver, Coburn, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, D'Ornano, Etheridge, Evi, Finch, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Meuthen, Moi, Montel, O'Flynn, Parker, Pedicini, Philippot, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF:
Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Colombier, Elissen, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Rebega, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Kari, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, López Bermejo, Lösing, Maltese, Matias, Michels, Mineur, Miranda, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Karlsson, Korwin-Mikke, Morvai, Papadakis Konstantinos, Saryusz-Wolski, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Ashworth, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gambús, Gardini, Gieseke, Girling, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Guoga, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Járóka, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lope Fontagné, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mandl, Mann, Marinescu, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plura, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radtke, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zammit Dimech, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Boştinaru, Brannen, Briano, Cabezón Ruiz, Caputo, Christensen, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Detjen, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Honeyball, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Noichl, Padar, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Piri, Pirinski, Poc, Poche, Popa, Post, Preuß, Regner, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schlein, Sehnalová, Serrão Santos, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Waitz, Ždanoka