3. Erklärungen der Präsidentschaft

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident gibt eine Erklärung zur dramatischen humanitären Lage in Syrien und insbesondere der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta ab. Er bekräftigt, dass er Barbarei, ethnische Säuberung und Massaker an Unschuldigen aufs Schärfste verurteilt, und ruft eindringlich zur Umsetzung der Resolution 2401 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur humanitären Lage in Syrien auf.

Der Präsident gibt außerdem eine Erklärung zum Internationalen Frauentag ab und erinnert an das Engagement des Parlaments im Kampf um wirklich gleiche Rechte für Frauen und Männer. Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen genieße im Parlament höchste Priorität. Er dankt den Mitgliedern Terry Reintke, Elly Schlein und Edouard Martin sowie den Bediensteten des Parlaments für die Abfassung zweier Petitionen zu diesem Thema. Der Präsident teilt mit, dass das Präsidium am Abend voraussichtlich eine Reihe von Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von sexueller Belästigung innerhalb des Organs annehmen werde.

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Es sprechen Notis Marias zur unrechtmäßigen Festnahme zweier griechischer Soldaten in der Türkei (der Präsident sagt zu, sich persönlich mit dem Fall zu befassen und den Botschafter der Türkei um mehr Auskünfte zu bitten), Bruno Gollnisch zu der Missachtung der Vertraulichkeit der elektronischen Post der Mitglieder (der Präsident bittet den Redner, ihm mehr Informationen zukommen zu lassen), Ana Miranda zur Festnahme des ehemaligen Mitglieds Oriol Junqueras und Marek Jurek, der darum ersucht, dass ein Gemälde aus den Parlamentsgebäuden entfernt wird, das seiner Auffassung nach das religiöse Empfinden der Gläubigen verletzt (der Präsident wird die Quästoren mit diesem Ersuchen befassen).