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Protokoll
Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg

22. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe (C(2018)01062 - 2018/2596(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Kupfer (C(2018)01075 - 2018/2613(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten (C(2018)01076 - 2018/2612(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen (C(2018)01079 - 2018/2606(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern (C(2018)01080 - 2018/2604(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung – zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis (C(2018)01081 - 2018/2607(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 27. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium (C(2018)01092 - 2018/2611(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl (C(2018)01094 - 2018/2615(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2018)01194 - 2018/2614(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Beihilfefähigkeitskriterien für die Stützung für Hanf im Rahmen der Basisprämienregelung und bestimmter Anforderungen in Bezug auf die fakultative gekoppelte Stützung (C(2018)01209 - 2018/2608(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. Februar 2018

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 (C(2018)01231 - 2018/2618(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 hinsichtlich der Anpassung der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (C(2018)01391 - 2018/2639(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission über gemeinsame Sicherheitsmethoden bezüglich der Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission (C(2018)01392 - 2018/2636(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. März 2018

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (C(2017)08320 – 2017/3020(DEA))

Ursprüngliche Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Dezember 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 1 Monat auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ECON, LIBE

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Verfahren, nach denen Geschäfte mit in Drittländern niedergelassenen nichtfinanziellen Gegenparteien von der Eigenmittelanforderung für das CVA-Risiko ausgenommen werden können (C(2018)00256 – 2018/2547(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Januar 2018, auf Antrag des federführenden Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen