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Protokoll
PDF 967kWORD 56k
Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg
Abstimmungsergebnisse

 Erklärung der Abkürzungen und Symbole

 1. Leitlinien für den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 

Entschließungsanträge: B8-0134/2018, B8-0135/2018

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B8-0134/2018 (EFDD)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA-67, 593, 29
Entschließungsantrag B8-0135/2018
(PPE, S&D, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE)
Nach § 13EFDDNA-86, 572, 42
14GUE/NGLNA-186, 490, 20
15GUE/NGLNA-43, 602, 52
Nach § 34EFDDNA-82, 592, 23
5EFDDNA-74, 576, 41
§ 7§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+596, 79, 24
Nach § 76EFDDNA-49, 572, 77
Nach § 816GUE/NGL-
19GUE/NGL-
20GUE/NGLNA-174, 475, 52
Nach § 1017GUE/NGLNA-152, 507, 43
21GUE/NGLNA-106, 588, 9
§ 11§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+569, 98, 34
2/NA+586, 85, 30
3+
§ 14 Spiegelstrich 6§ursprünglicher Textgetr.
1-
2+
3-
Nach § 1522GUE/NGL-
Nach § 167EFDDNA-64, 577, 62
§ 1723GUE/NGL-
§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+597, 48, 57
2+
3/NA+605, 54, 41
§ 19§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+599, 84, 21
2/NA+573, 99, 27
§ 2024GUE/NGLNA-104, 566, 33
Nach § 208EFDDNA-145, 522, 32
§ 2125SGUE/NGL-
Nach § 2129GUE/NGLNA-71, 578, 56
30GUE/NGLNA-93, 568, 36
§ 2226SGUE/NGLNA-85, 596, 22
9EFDDNA-76, 593, 30
1Verts/ALENA-95, 549, 59
§ 2327SGUE/NGLNA-74, 566, 65
§ 2428SGUE/NGLNA-80, 605, 15
§ 26§ursprünglicher TextNA+611, 56, 30
§ 32§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+623, 64, 16
2/NA-75, 617, 7
3/NA-94, 598, 6
4/NA-74, 588, 17
Nach § 3210EFDDNA-67, 594, 43
§ 34§ursprünglicher TextNA+635, 33, 35
§ 45§ursprünglicher TextNA+606, 78, 17
Nach § 4918GUE/NGLNA-144, 536, 24
§ 50§ursprünglicher TextNA+538, 94, 63
Nach § 5111EFDDNA-80, 590, 34
§ 52§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+591, 72, 38
Nach § 5212EFDDNA-81, 582, 43
§ 53§ursprünglicher TextNA+599, 84, 18
§ 55§ursprünglicher TextNA+548, 81, 73
Nach § 5513EFDDNA-54, 570, 82
§ 61§ursprünglicher Textgetr.
1+
2-
nach Erwägung C2EFDDNA-90, 567, 48
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+544, 110, 51
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Änderungsantrag 1
GUE/NGL:Änderungsanträge 14, 15, 17, 18, 20, 21, 26, 27, 28, 29, 30, § 7 (2. Teil)
ENF:§§ 26, 32
EFDD:Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, §§ 11 (1. Teil, 2. Teil), 17 (1. Teil, 3. Teil), 19, 20, 34, 45, 50, 52 (2. Teil), 53, 55, Schlussabstimmung (B8-0135/2018), Schlussabstimmung (B8-0134/2018)
Anträge auf gesonderte Abstimmung
EFDD:§§ 20, 34, 45, 50, 53, 55
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE:
§ 14 Spiegelstrich 6
1.Teil„regulatorische Divergenzen zu einem Hindernis für reibungslose Handelsbeziehungen werden können und Ein- und Ausführer gleichermaßen erheblich belasten werden und dass daher Regeln für“
2.Teil“die regulatorische Zusammenarbeit und Kohärenz mit einem besonderen Augenmerk auf KMU ausgehandelt werden sollten, bei denen der Freiwilligkeit der regulatorischen Zusammenarbeit und dem Recht, im öffentlichen Interesse Regelungen zu erlassen, Rechnung getragen, aber darauf hingewiesen werden muss, dass Vorschriften über eine regulatorische Zusammenarbeit in einem Handelsabkommen nicht den gleichen reibungslosen Handel nachbilden können, wie ihn eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt bietet;“ ohne die Worte „und Kohärenz“
3.Teil„und Kohärenz“
§ 32
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „könnte“, „das Ausmaß des“ und „vom Ausmaß des“
2.Teil„könnte“
3.Teil„das Ausmaß des“
4.Teil„vom Ausmaß des“
§ 61
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „dass es in erster Linie Aufgabe des Vereinigten Königreichs ist, Vereinbarungen mit jenen Drittländern anzustreben, mit denen ein Abkommen besteht, wenn das Vereinigte Königreich die Auswirkungen bestehender Abkommen auf sein Land aufrechtzuerhalten wünscht, und“
2.Teildiese Worte
GUE/NGL
§ 7
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „und auch der Rolle des Vereinigten Königreichs als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und NATO-Mitglied“ und „in allen vier genannten Säulen“
2.Teildiese Worte
EFDD:
§ 11
1.Teil„bekräftigt, dass die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Binnenmarkt und in der Zollunion die beste Lösung sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die EU-27 wäre und die einzige, mit der sich eine Fortsetzung des reibungslosen Handels gewährleisten lässt und die Vorteile unserer Wirtschaftsbeziehungen uneingeschränkt erhalten werden können;“
2.Teil„weist darauf hin, dass die Beteiligung am Binnenmarkt die uneingeschränkte Achtung der vier Grundfreiheiten und die Übernahme der entsprechenden EU-Regeln, gleiche Ausgangsbedingungen, auch durch eine Regelung für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen, die verbindliche Rechtsprechung des EuGH und Beiträge zum EU-Haushalt erfordert; stellt fest, dass in einer Zollunion tarifäre Hemmnisse und einige Zollkontrollen entfallen, dass dies aber die Einhaltung der EU-Handelspolitik und eine gemeinsame Außengrenze erfordert;“
3.Teil„nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs weiterhin sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion ausschließt;“
§ 17
1.Teil„betont, dass ein Verlassen des Binnenmarkts dazu führen würde, dass das Vereinigte Königreich sowohl den Europäischen Pass für Finanzdienstleistungen als auch die Möglichkeit, der Aufsicht des Vereinigten Königreichs unterliegende Filialen in der EU zu eröffnen, einbüßt;“
2.Teil„weist darauf hin, dass das EU-Recht in manchen Bereichen die Möglichkeit vorsieht, drittstaatliche Regeln auf der Grundlage eines verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatzes als gleichwertig anzusehen, und nimmt die laufende legislative Arbeit und die kommenden Vorschläge der Kommission in diesem Bereich zur Kenntnis; betont, dass Beschlüsse über Gleichwertigkeit stets einseitig gefasst werden;“
3.Teil„betont ferner, dass aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelungen und Beschränkungen bei der grenzübergreifenden Erbringung von Finanzdienstleistungen ein übliches Merkmal von Freihandelsabkommen sind, um die Finanzstabilität zu wahren und die uneingeschränkte Einhaltung des Regulierungsrahmens und der Normen sowie ihre Anwendung zu gewährleisten;“
§ 19
1.Teil„weist darauf hin, dass der aktuelle Standpunkt und die derzeitigen roten Linien des Vereinigten Königreichs zu Zollkontrollen und Prüfungen führen würden, die weltweite Versorgungsketten und Fertigungsverfahren beeinträchtigen würden, selbst wenn sich tarifäre Hemmnisse vermeiden lassen;“
2.Teil„unterstreicht die Bedeutung eines hohen Maßes an Angleichung zwischen dem einheitlichen Mehrwertsteuerraum der EU und dem Vereinigten Königreich; ist der Auffassung, dass Steuerfragen in jedes weitere Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aufgenommen werden sollten, um ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und den von ihm abhängigen Gebieten im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu gewährleisten;“
§ 52
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „dass EU-Bürger, die unter das Austrittsabkommen fallen, das lebenslange Recht haben, in das Vereinigte Königreich zurückzukehren,“
2.Teildiese Worte

 2. Statistik des Eisenbahnverkehrs ***I 

Bericht: Karima Delli (A8-0038/2018)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+648, 11, 31

 3. Ernennung des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank * 

Bericht: Roberto Gualtieri (A8-0056/2018) (geheime Abstimmung (Artikel 180a Absatz 1 GO))

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Abstimmung: Ernennung von Luis de Guindosgeh.+

 4. Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit ***I 

Bericht: Adina-Ioana Vălean (A8-0026/2018)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Änderungsantrag des federführenden Ausschusses1Ausschuss+
Abstimmung: Vorschlag der KommissionNA+651, 4, 48

 5. Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien ***I 

Bericht: Hannu Takkula (A8-0028/2018)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc1-2Ausschuss+
Abstimmung: Vorschlag der KommissionNA+570, 108, 25

 6. Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse 

Entschließungsantrag: B8-0136/2018 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B8-0136/2018
(Verts/ALE, Xabier Benito Ziluaga und andere)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA-177, 485, 36
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Schlussabstimmung
Verschiedenes
Benedek Jávor, Florent Marcellesi, Bas Eickhout, Ernest Urtasun, Michèle Rivasi, Yannick Jadot und Reinhard Bütikofer (Verts/ALE-Fraktion) haben den Entschließungsantrag B8-0136/2018 ebenfalls unterzeichnet.

 7. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear 

Bericht: Ingeborg Gräßle (A8-0061/2018) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
einzige AbstimmungNA+607, 86, 8

 8. Personelle Zusammensetzung des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung 

Personelle Zusammensetzung des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

GegenstandNA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Billigung ohne Abstimmung

 9. Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 

Bericht: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas (A8-0048/2018)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
§ 2144SEFDDNA-156, 536, 13
§ 366GUE/NGL-
22Verts/ALE-
Nach § 367GUE/NGLNA-60, 587, 53
68GUE/NGL-
69GUE/NGL-
§ 4145EFDD-
70GUE/NGL-
§ 571GUE/NGL-
146EFDD-
Nach § 572GUE/NGL-
73GUE/NGL-
§ 6§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
Nach § 623Verts/ALEgetr.
1/NA-237, 441, 24
2/NA-149, 527, 19
74GUE/NGLNA-186, 476, 37
§ 78ENFNA-128, 563, 8
147EFDDNA-119, 556, 21
§ursprünglicher Textges.+
Nach § 741ALDENA-262, 380, 54
§ 8148EFDDNA-116, 560, 26
75GUE/NGL-
24Verts/ALEEA-162, 527, 7
42ALDE-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
Nach § 876GUE/NGLNA-82, 524, 97
§ 977GUE/NGL-
Nach § 978GUE/NGL-
79GUE/NGL-
80GUE/NGL-
§ 1081SGUE/NGL-
§ 10 Spiegelstrich 325Verts/ALE-
Nach § 109ENFNA-151, 543, 8
§ 1182GUE/NGL-
§ursprünglicher Textges.+
§ 12§ursprünglicher Textges.+
§ 13149EFDDNA-128, 557, 18
1EFDD-
83GUE/NGL-
§ 1413SENF-
84GUE/NGL-
Nach § 1485GUE/NGLNA-55, 584, 67
86GUE/NGLNA-42, 595, 57
§ 1514S =
150S =
ENF
EFDD
NA-132, 543, 28
87GUE/NGL-
Nach § 1688GUE/NGLNA-209, 485, 9
89GUE/NGL-
§ 17151SEFDDNA-139, 558, 7
Nach § 1943ALDE-
90GUE/NGLNA-172, 502, 31
§ 2244ALDE-
Nach § 2291GUE/NGL-
§ 23§ursprünglicher Textges.+
§ 2692GUE/NGL-
§ 2793GUE/NGL-
§ 30152EFDDNA-91, 593, 21
§ 3915S =
153S =
ENF
EFDD
-
§ 4016SENF-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 41§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 4217SENF-
94GUE/NGL-
§ 4318SENF-
§ 45154EFDD-
§ 46155EFDD-
§ 47156EFDDNA-120, 556, 25
§ 48157EFDDNA-143, 546, 11
§ursprünglicher Textges.+
§ 49158SEFDDNA-120, 561, 20
4PPE, S&D, ALDE+
§ 5095GUE/NGL-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
4+
5+
§ 5296GUE/NGL-
Nach § 5397GUE/NGLNA-159, 530, 12
§ 54159EFDDNA-116, 561, 23
Nach § 5698GUE/NGL-
§ 57§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 5999GUE/NGL-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach § 60100GUE/NGL-
§ 66§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach § 66101GUE/NGL-
102GUE/NGL-
§ 67§ursprünglicher TextNA+553, 82, 67
§ 695PPE+
Nach § 69103GUE/NGLNA-146, 521, 35
§ 71§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 7245SALDE-
§ 72, Tabelle, Rubrik 5105S
+
104
GUE/NGL-
§ 74107SGUE/NGLNA-103, 569, 27
Nach § 74106GUE/NGL-
108GUE/NGL-
§ 7526Verts/ALE-
§ 7619ENF-
§ 78§ursprünglicher Textges./EA+437, 196, 59
§ 8120SENF-
Nach § 81109GUE/NGL-
§ 82110GUE/NGL-
2EFDD-
Nach § 82111GUE/NGL-
Nach § 83112GUE/NGLNA-136, 507, 60
113GUE/NGL-
Nach § 84114GUE/NGL-
115GUE/NGL-
§ 85116GUE/NGL-
§ 8646ALDE-
27Verts/ALE-
§ursprünglicher Textges.+
§ 8728Verts/ALE-
§ 8829Verts/ALE-
30Verts/ALEgetr.
1/NA+491, 187, 20
2/NA-96, 570, 22
§ursprünglicher Textgetr.
1/NA
2/NA
§ 8931Verts/ALEEA-156, 527, 11
§ursprünglicher TextNA+564, 111, 19
Nach § 89117GUE/NGL-
118GUE/NGL-
119GUE/NGL-
§ 9047ALDE-
120GUE/NGL-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach § 90121GUE/NGL-
122GUE/NGL-
§ 91123GUE/NGL-
§ 9332Verts/ALE-
124GUE/NGL-
§ 9433Verts/ALE-
48ALDE-
§ 96160SEFDDNA-151, 527, 22
§ 9849ALDE-
§ursprünglicher TextNA+470, 193, 34
§ 99§ursprünglicher TextNA+536, 145, 13
Nach § 99125GUE/NGL-
126GUE/NGL-
Nach § 10034Verts/ALE-
35Verts/ALENA-136, 550, 13
§ 10150ALDE-
36Verts/ALENA-140, 547, 12
127GUE/NGL-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
§ 10251ALDE-
37Verts/ALENA-130, 554, 17
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach § 102128GUE/NGL-
129GUE/NGL-
§ 10352ALDE-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
Nach § 103130GUE/NGLNA-97, 588, 15
131GUE/NGL-
Nach § 104132GUE/NGLNA-110, 562, 29
133GUE/NGL-
§ 105161EFDDNA-73, 569, 58
6PPE+
Nach § 107134GUE/NGLNA-122, 508, 62
135GUE/NGLNA-132, 540, 13
§ 10953ALDE-
38Verts/ALENA-173, 480, 40
Nach § 10954ALDE-
136GUE/NGL-
§ 111137SGUE/NGL-
§ 112§ursprünglicher TextNA+570, 106, 24
§ 113138SGUE/NGLNA-209, 444, 42
139GUE/NGLNA-87, 510, 95
162EFDDNA-121, 546, 26
39Verts/ALENA-102, 537, 47
Nach § 113140GUE/NGL-
§ 114141SGUE/NGLNA-94, 580, 24
163EFDD-
Nach § 114142GUE/NGLNA-68, 607, 20
§ 1163EFDD-
164EFDD-
Nach § 11610ENFNA-121, 555, 16
§ 11711ENFNA-132, 548, 6
Nach § 117165EFDDNA-141, 531, 19
§ 118166EFDD-
§ 119167SEFDDNA-160, 527, 10
12ENFNA-93, 561, 31
§ 120143GUE/NGL-
Nach § 12755ALDENA-140, 480, 76
56ALDENA+515, 96, 74
§ 130168EFDDNA-207, 484, 9
§ursprünglicher TextNA+455, 232, 11
Nach Bezugsvermerk 1158GUE/NGL-
Erwägung A59GUE/NGL-
Erwägung B7ENF-
nach Erwägung C60GUE/NGL-
61GUE/NGL-
Nach Erwägung D21Verts/ALENA-193, 487, 18
40ALDE-
62GUE/NGL-
63GUE/NGL-
64GUE/NGLNA-107, 534, 51
65GUE/NGL-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+458, 177, 62
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:Änderungsanträge 21, 23, 30, 35, 36, 37, 38, 39
ENF:Änderungsanträge 8, 9, 10, 11, 12, § 99
GUE/NGL:Änderungsanträge 64, 67, 74, 76, 85, 86, 88, 90, 97, 103, 107, 112, 130, 132, 134, 135, 138, 139, 141, 142, §§ 67, 88, 89, 112
ECR:Änderungsantrag 41, §§ 98, 130
ALDE:Änderungsanträge 41, 55, 56
EFDD:Änderungsanträge 144, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 165, 167, 168
Anträge auf gesonderte Abstimmung
EFDD:§§ 7, 11, 12, 48
ALDE:§§ 23, 78, 86, 98
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
Änderungsantrag 30
1.Teilgesamter Text ohne das Wort „mindestens“
2.Teildieses Wort
EFDD:
§ 57
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“
2.Teildiese Worte
§ 59
1.Teil„bekräftigt daher seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass der Europäische Entwicklungsfonds – gemeinsam mit weiteren Instrumenten außerhalb des MFR – in den EU-Haushalt eingestellt werden sollte, damit er an Legitimität gewinnt und die EU-Entwicklungspolitik effizienter und wirksamer wird; hebt jedoch hervor, dass die Finanzausstattung dieser Instrumente den vereinbarten Obergrenzen des MFR hinzugerechnet werden sollte, damit weder die Finanzierung dieser Instrumente noch andere Maßnahmen und Programme der EU durch die Einstellung dieser Instrumente in den Haushaltsplan beeinträchtigt werden;“
2.Teil„begrüßt grundsätzlich den Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus unbeschadet seiner künftigen Ausgestaltung in Form eines Europäischen Währungsfonds in die Finanzen der Union einzubeziehen;“
§ 66
1.Teil„hebt hervor, dass dem EU-Haushalt eine breite Palette von Instrumenten zur Finanzierung von Aktivitäten auf EU-Ebene zur Verfügung steht, die in zwei Kategorien unterteilt werden können, und zwar in Finanzhilfen einerseits und in Finanzinstrumente in Form von Garantien, Darlehen, Risikoteilung und Beteiligung andererseits;“
2.Teil„weist darüber hinaus auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen hin, mit dem in der EU Privatkapital und öffentliches Kapital zur Unterstützung von Vorhaben in Schlüsselbereichen der EU-Wirtschaft mobilisiert werden soll, um die begrenzten öffentlichen Mittel zu ergänzen;“
GUE/NGL
§ 6
1.Teil„weist darauf hin, dass die EU ihrer Verpflichtung nachkommen muss, bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung voranzugehen, die einem weltweiten Fahrplan für nachhaltigere, gerechtere und wohlhabendere Gesellschaften innerhalb der von unserem Planeten gesetzten Grenzen gleichkommen; hebt hervor, dass der nächste MFR an die Ziele für nachhaltige Entwicklung angeglichen werden muss; begrüßt die Zusage der Kommission, die Ziele für nachhaltige Entwicklung bei allen Maßnahmen und Initiativen der EU zu berücksichtigen; erwartet von der EU, dass sie den ihr aus diesen Zielen erwachsenden Verpflichtungen nachkommt;“
2.Teil„hebt ferner hervor, dass die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte und die Verpflichtung der EU und der Mitgliedstaaten, ein sozialeres Europa zu schaffen, durch angemessene finanzielle Mittel unterstützt werden sollten;“
3.Teil„vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben für den Klimaschutz im Anschluss an das Übereinkommen von Paris gegenüber dem aktuellen MFR drastisch erhöht werden und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, auf 30 % ansteigen sollten;“
ALDE:
Änderungsantrag 23
1.Teil„betont ferner, dass die EU ihre internationalen Zusagen einhalten muss und Ausgaben, die dem Klima schaden, nicht länger finanziell unterstützen sollte;“
2.Teil„fordert die Kommission auf, im nächsten MFR keine unmittelbaren Ausgaben aus dem Unionshaushalt in den Bereichen Atomkraft, fossile Brennstoffe, Asphalt und Verteidigung zu tätigen;“
§ 40
1.Teil„verweist auf die Rolle, die der Reserve für Soforthilfen dabei zukommt, einen punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen für Drittländer im Falle unvorhergesehener Ereignisse rasch zu decken, und unterstreicht deren besondere Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang; fordert eine deutliche Erhöhung der Finanzausstattung der Reserve“
2.Teil„auf bis zu 1 Mrd. EUR jährlich;“
§ 41
1.Teil„weist insbesondere darauf hin, dass der Solidaritätsfonds der EU umfassend in Anspruch genommen wurde, um angesichts einer Reihe von schweren Naturkatastrophen mit erheblichen Auswirkungen auf Haushaltsebene Hilfe zu leisten; weist ferner nachdrücklich auf die positiven Auswirkungen dieses Instruments auf die öffentliche Meinung hin; „empfiehlt, seine Finanzausstattung auf 1 Mrd. EUR jährlich zu erhöhen;“ ohne die Worte „auf 1 Mrd. EUR“
2.Teil„auf 1 Mrd. EUR“
§ 71
1.Teil„ist der Ansicht, dass die Struktur des MFR die politischen und haushaltspolitischen Prioritäten der EU für die Bürger der EU besser sichtbar machen sollte, und fordert eine eindeutigere Darlegung sämtlicher Bereiche der EU-Ausgaben;“
2.Teil„ist der Überzeugung, dass die in dieser Entschließung erläuterten Hauptbereiche der künftigen Ausgaben der EU entsprechend berücksichtigt werden sollten;
§ 88
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „und dass die für sie vorgesehenen Mittel aufgestockt“
2.Teildiese Worte
§ 90
1.Teil„hält es für äußerst wichtig, die Finanzierung der Kohäsionspolitik nach 2020 für die EU‑27 zu konstanten Preisen zumindest auf dem Stand zu halten, auf dem sie im Haushaltsplan 2014–2020 ist;“
2.Teil„betont, dass das BIP als eines der Kriterien für die Zuweisung der Mittel aus den Fonds der Kohäsionspolitik beibehalten werden sollte, ist jedoch der Ansicht, dass es durch eine Kombination zusätzlicher sozialer, ökologischer und demografischer Kennzahlen ergänzt werden sollte, damit neuen Formen der Ungleichheit zwischen den und innerhalb der EU-Regionen in allen Mitgliedstaaten besser Rechnung getragen wird; befürwortet des Weiteren, dass die Bestandteile, die die Kohäsionspolitik im Rahmen des aktuellen MFR moderner und leistungsorientierter gemacht haben, d. h. der thematische Schwerpunkt, die Ex-ante-Konditionalitäten, der Leistungsrahmen und der Bezug zur wirtschaftspolitischen Steuerung, im neuen Programmplanungszeitraum beibehalten werden;“
§ 101
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „zur Einkommenssicherheit der Landwirte beigetragen und“ und „und daher an die Stelle der einzelstaatlichen Finanzierung tritt;“
2.Teil„zur Einkommenssicherheit der Landwirte beigetragen und“
3.Teil„und daher an die Stelle der einzelstaatlichen Finanzierung tritt;“
§ 102
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „finanziellen und rechtlichen“
2.Teil„finanziellen und rechtlichen“
§ 103
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „umfassender“ und „dass die Höhe der Finanzmittel für die Fischerei im aktuellen MFR zumindest auf ihrem derzeitigen Stand gehalten wird und“
2.Teil„umfassender“
3.Teil„dass die Höhe der Finanzmittel für die Fischerei im aktuellen MFR zumindest auf ihrem derzeitigen Stand gehalten wird und“
GUE/NGL, ALDE:
§ 8
1.Teil„fordert daher, dass die bestehenden Maßnahmen, insbesondere die bewährten Maßnahmen der EU, die in den Verträgen verankert sind, nämlich die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik und die Kohäsionspolitik, weiterhin unterstützt werden,“ ohne die Worte „nämlich die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik und die Kohäsionspolitik,“
2.Teil„nämlich die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik und die Kohäsionspolitik,“ und „zumal sie den Bürgern der EU einen erkennbaren Nutzen bieten; weist jeden Versuch zurück, diese Politikbereiche zu renationalisieren, da dadurch weder die finanzielle Belastung für die Steuerzahler und Verbraucher verringert würde noch bessere Ergebnisse erzielt würden, sondern vielmehr das Wachstum, die Solidarität und das Funktionieren des Binnenmarkts geschwächt und die Ungleichheiten und Unterschiede zwischen den Regionen und Wirtschaftszweigen noch vergrößert würden; beabsichtigt, dafür Sorge zu tragen, dass im nächsten Programmplanungszeitraum der EU-27 Mittel in gleicher Höhe für diese Maßnahmen zugewiesen werden, deren Wirksamkeit verbessert wird und die entsprechenden Verfahren vereinfacht werden;“ ohne die Worte „und das Funktionieren des Binnenmarkts“
3.Teil„und das Funktionieren des Binnenmarkts“
ECR, ALDE:
§ 50
1.Teil„nimmt zur Kenntnis, dass die Schaffung eines Mehrwerts für Europa eine der wichtigsten Leitlinien für die Organe der EU bei der Entscheidung über die Art der Ausgaben im nächsten MFR sein sollte; verweist jedoch auf die Vielzahl unterschiedlicher Auslegungen des Begriffs und fordert, dass“, „einheitlich, eindeutig und in leicht verständlicher Weise festgelegt“ und „werden“
2.Teil„die einschlägigen Kriterien“
3.Teil„und dabei die territorialen Besonderheiten berücksichtigt“
4.Teil„und nach Möglichkeit messbare Leistungsindikatoren eingebunden“
5.Teil„warnt vor Versuchen, diese Begriffsbestimmung dafür zu nutzen, aufgrund rein quantitativer oder kurzfristiger wirtschaftlicher Erwägungen die Relevanz der Maßnahmen und Programme der EU in Zweifel zu ziehen;“
Verschiedenes
Änderungsantrag 57 wurde annulliert.

 10. Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union 

Bericht: Gérard Deprez, Janusz Lewandowski (A8-0041/2018)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Nach § 116GUE/NGLNA-63, 600, 10
Nach § 217GUE/NGL-
Nach § 518GUE/NGLNA-214, 465, 15
51ALDENA-105, 519, 64
§ 61SS&D-
§ 753ALDENA+534, 127, 36
§ 843ENFNA-140, 539, 14
Nach § 819GUE/NGL-
Nach § 920GUE/NGLNA-79, 602, 18
§ 1241ENFNA-91, 564, 35
Nach § 1521GUE/NGLNA-81, 583, 30
§ 1744ENF-
§ 1845ENFNA-145, 524, 21
Nach § 2022GUE/NGLNA-78, 594, 20
Nach § 2123GUE/NGLNA-54, 610, 24
§ 2224GUE/NGL-
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+519, 150, 26
§ 2342ENFNA-41, 618, 36
§ursprünglicher TextNA+480, 120, 97
§ 242S&D-
25GUE/NGL-
Nach § 2426GUE/NGLEA-138, 540, 15
27GUE/NGL-
28GUE/NGL-
§ 253S&DNA-280, 404, 14
29GUE/NGL-
§ 2746ENFNA-115, 554, 27
Nach § 2747ENFNA-79, 594, 18
§ 2930GUE/NGL-
§ 3531GUE/NGLNA-107, 564, 29
§ 375EFDDNA-58, 577, 54
§ursprünglicher TextNA+462, 174, 59
§ 406EFDDNA-138, 514, 40
§ 4132GUE/NGL-
Nach § 4133GUE/NGL-
§ 427SEFDDNA-158, 502, 36
§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+460, 180, 52
2/NA+445, 180, 48
§ 438SEFDDNA-139, 527, 27
49PPE, ALDE+
§ 459EFDDNA-151, 517, 22
Nach § 4534GUE/NGL-
35GUE/NGLEA-73, 543, 72
§ 4610SEFDDNA-154, 508, 21
Nach § 4836GUE/NGLNA-115, 503, 74
§ 5011SEFDDNA-122, 544, 24
4S&DEA-269, 412, 13
§ 5112SEFDDNA-135, 530, 25
Nach § 5337GUE/NGL-
§ 5413SEFDDNA-153, 530, 12
38GUE/NGL-
§ 5514SEFDDNA-161, 505, 27
39GUE/NGL-
§ursprünglicher Textgetr.
1/NA+439, 207, 47
2+
3/NA+487, 177, 29
§ 5615SEFDDNA-151, 536, 8
Nach § 5640GUE/NGL-
§ 57§ursprünglicher Textges.+
§ 60§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/NA+553, 123, 16
3/NA+607, 25, 40
§ 6550PPE, S&D, ALDE+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+442, 166, 88
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:Änderungsanträge 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, §§ 22 (2. Teil), 42, 55 (1. Teil, 3. Teil), 60 (1. Teil, 2. Teil)
S&D:Änderungsantrag 3
ENF:Änderungsanträge 41, 42, 43, 45, 46, 47, § 37
ECR:§ 23
PPE:Änderungsantrag 51
ALDE:Änderungsanträge 51, 53
GUE/NGL:Änderungsanträge 16, 18, 20, 21, 22, 23, 31, 36
Anträge auf gesonderte Abstimmung
EFDD:§ 57
Anträge auf getrennte Abstimmung
EFDD:
§ 22
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „ein höheres Ausgabenvolumen im MFR nach 2020 zu finanzieren und“
2.Teildiese Worte
§ 42
1.Teil„fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Überprüfung der GKKB-Richtlinie eine neue Kategorie von Eigenmitteln für den EU-Haushalt vorzuschlagen, die anhand der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten aufgrund der GKKB berechnet werden;“
2.Teil„spricht sich dafür aus, zur Generierung von Eigenmitteln einen einheitlichen Umlagesatz auf die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer anzuwenden; „ist der Überzeugung, dass sich mit diesem System beträchtliche und stabile Einkünfte für die EU bei einem überschaubaren Verwaltungsaufwand erzielen ließen;“
§ 55
1.Teil„fordert, dass die Versteigerungseinnahmen aus dem Emissionshandel ab Phase 4 (2021) zu einem großen Teil als neue Eigenmittel der EU betrachtet werden;“
2.Teil„weist darauf hin, dass diese Möglichkeit in der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ erörtert wurde und von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Februar 2018 mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ (COM(2018)0098) ausdrücklich vorgeschlagen wird;“
3.Teil„fordert gleichzeitig, dass ein CO2-Grenzausgleichssystem als neue Kategorie der Eigenmittel für den EU-Haushalt eingeführt wird, das auch dafür sorgen sollte, dass im internationalen Handel gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und die Auslagerung von Produktionen zurückgeht und gleichzeitig die Kosten des Klimawandels bei den eingeführten Waren eingepreist werden;“
§ 60
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „zwar den Großteil der Einnahmen des EU-Haushalts bilden sollten, jedoch“ und „Steuern, die die EU-Bediensteten auf ihre Dienstbezüge abführen,“
2.Teil„zwar den Großteil der Einnahmen des EU-Haushalts bilden sollten, jedoch“
3.Teil„Steuern, die die EU-Bediensteten auf ihre Dienstbezüge abführen,“
Verschiedenes:Die Änderungsanträge 48 und 52 wurden zurückgezogen.

 11. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018 

Bericht: Hugues Bayet (A8-0047/2018)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
§ 112ENFNA-85, 574, 18
§ 31EFDDNA-150, 478, 51
§ursprünglicher Textges.+
§ 4§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 52EFDDNA-123, 504, 63
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach § 514EFDDNA-95, 552, 45
§ 85Verts/ALE-
§ 96Verts/ALE-
§ 1015EFDDNA-62, 573, 54
§ 1110EFDDNA-23, 642, 21
§ 1211EFDDNA-70, 595, 10
§ 1416EFDDNA-84, 528, 75
§ 167Verts/ALENA-140, 478, 65
§ 1817EFDDNA-102, 544, 38
§ 218Verts/ALE-
§ 2218EFDDNA-58, 608, 24
Nach § 263EFDDNA-171, 494, 14
9Verts/ALENA+373, 284, 31
Nach Erwägung E4Verts/ALE-
Erwägung G13EFDDNA-71, 569, 52
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+544, 141, 2
Anträge auf namentliche Abstimmung
EFDD:Änderungsanträge 1, 2, 3, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18
Verts/ALE:Änderungsanträge 7, 9
ENF:Änderungsantrag 12
Anträge auf gesonderte Abstimmung
EFDD, ALDE:§ 3
Anträge auf getrennte Abstimmung
EFDD:
§ 4
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „öffentliche und“
2.Teildiese Worte
§ 5
1.Teilgesamter Text ohne das Wort „öffentlicher“
2.Teildieses Wort

 12. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2018 

Bericht: Krzysztof Hetman (A8-0052/2018)

GegenstandÄnd. Nr.Verfasser(in)NA etc.AbstimmungNA/EA – Bemerkungen
Nach § 23S&D, GUE/NGL,
Verts/ALE
NA+377, 275, 27
§ 3§ursprünglicher Textgetr.
1+
2/EA+353, 327, 6
Nach § 34S&D, GUE/NGL,
Verts/ALE
NA-300, 364, 13
Nach § 65Verts/ALEEA-282, 396, 8
§ 7§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
3+
Nach § 76S&D, GUE/NGL,
Verts/ALE
NA-302, 366, 12
§ 147S&D, GUE/NGL,
Verts/ALE
NA-284, 372, 17
§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
§ 17§ursprünglicher Textges./EA-318, 323, 28
Nach § 408S&D, GUE/NGL,
Verts/ALE
NA-305, 351, 15
§ 442ENF-
§ 48§ursprünglicher Textgetr.
1+
2+
Nach Erwägung D1ENFNA-84, 584, 7
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)NA+330, 292, 29
Anträge auf namentliche Abstimmung
ENF:Änderungsantrag 1
S&D:Änderungsanträge 3, 4, 6, 7, 8
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE, ALDE:§ 17
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 3
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der bestehenden Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf, einen Spielraum für öffentliche soziale Investitionen und erforderlichenfalls für umfangreichere Investitionen in die soziale Infrastruktur einzuräumen und die am stärksten benachteiligten Menschen zu unterstützen, um in geeigneter Weise gegen Ungleichheiten vorzugehen, insbesondere durch Sozialschutzsysteme, innerhalb derer eine adäquate und maßgeschneiderte Einkommensunterstützung bereitgestellt wird;“
2.Teildiese Worte
ALDE:
§ 7
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „Rechtsvorschriften“ und „und Finanzierungsinstrumente“
2.Teil„Rechtsvorschriften“
3.Teil„und Finanzierungsinstrumente“
§ 14
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „oberhalb der Armutsgrenze“
2.Teildiese Worte
§ 48
1.Teilgesamter Text ohne die Worte „den ESF“ und „mit mehr Mitteln auszustatten“
2.Teildiese Worte
Letzte Aktualisierung: 5. Juni 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen