Index 
Protokoll
PDF 270kWORD 75k
Donnerstag, 3. Mai 2018 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Präsidentschaftswahl in Venezuela (eingereichte Entschließungsanträge)
 3.Aussprache mit dem belgischen Premierminister, Charles Michel, über die Zukunft Europas (Aussprache)
 4.Wiederaufnahme der Sitzung
 5.Begrüßung
 6.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Usbekistan (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.2.Rahmenabkommen EU/Korea (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)
  7.3.Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz ADB-CHMINACA * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.4.Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz CUMYL-4CN-BINACA * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.5.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/010 BE/Caterpillar (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.6.Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  7.7.Einwände gemäß Artikel 106 GO: genetisch veränderte Zuckerrübensorte H7-1 (Abstimmung)
  7.8.Berufung eines Mitglieds in den Auswahlausschuss für den Europäischen Generalstaatsanwalt (Abstimmung)
  7.9.Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für 2016 (Abstimmung)
  7.10.Präsidentschaftswahl in Venezuela (Abstimmung)
  7.11.Kohäsionspolitik und das thematische Ziel „Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“ (Abstimmung)
  7.12.Schutz minderjähriger Migranten (Abstimmung)
  7.13.Weltweites Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel (Abstimmung)
  7.14.Derzeitige Lage und Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU (Abstimmung)
  7.15.Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Mittelübertragungen
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 13.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 14.Schluss der Sitzung
 15.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Berufung eines Mitglieds in den Auswahlausschuss für den Europäischen Generalstaatsanwalt


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.09 Uhr eröffnet.


2. Präsidentschaftswahl in Venezuela (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Präsidentschaftswahl in Venezuela (2018/2695(RSP))

Die Aussprache fand statt am 2. Mai 2018 (Punkt 22 des Protokolls vom 2.5.2018)

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, David McAllister, Ivan Štefanec, Lorenzo Cesa, Cláudia Monteiro de Aguiar, Tunne Kelam und Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion; Charles Tannock, Raffaele Fitto, Anna Elżbieta Fotyga, Ruža Tomašić, Monica Macovei, Valdemar Tomaševski und Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion; Javier Nart und Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion zu der Wahl in Venezuela (2018/2695(RSP)) (B8-0225/2018);

—   Francisco Assis und Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion zur Präsidentschaftswahl in Venezuela (2018/2695(RSP)) (B8-0226/2018);

—   Javier Couso Permuy, Luke Ming Flanagan, Nikolaos Chountis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Miguel Viegas, Eleonora Forenza, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou und Ángela Vallina im Nahmen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Venezuela (2018/2695(RSP)) (B8-0227/2018).

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 3.5.2018.


3. Aussprache mit dem belgischen Premierminister, Charles Michel, über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache mit dem belgischen Premierminister, Charles Michel, über die Zukunft Europas (2018/2621(RSP))

Der Präsident gibt als Einleitung zu der Aussprache eine kurze Erklärung ab.

Es sprechen Charles Michel (Premierminister Belgiens) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion (Der Präsident fordert die Redner auf, sich auf das Thema der Aussprache zu beschränken), und Georgios Epitideios, fraktionslos.

Es spricht Charles Michel.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ivo Belet, Ana Gomes, Marek Jurek, Gérard Deprez, Bronis Ropė, Peter Lundgren, Marc Tarabella, Henna Virkkunen, Ramón Jáuregui Atondo und Notis Marias.

Es spricht Charles Michel.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ivo Vajgl, Ana Miranda, Jiří Payne, Maria Arena, Michaela Šojdrová, Costas Mavrides, Helga Stevens, Charles Goerens, Jordi Solé, Doru-Claudian Frunzulică, Dubravka Šuica, Maria Grapini, Hilde Vautmans, Juan Fernando López Aguilar, Pascal Arimont, Mercedes Bresso, Seán Kelly und Maria Spyraki.

Es sprechen Charles Michel (der Präsident dankt dem Premierminister Charles Michel und weist auf die Unterstützung des Parlaments für die Pressefreiheit hin) und Ana Gomes.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin


4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 11.35 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Maria Grapini.


5. Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments (Jogorku Kengesh) der Republik Kirgisistan willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.


6. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Die Präsidentin gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass sie den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (05700/1/2018 - C8-0168/2018 - 2013/0103(COD))

Ausschussbefassung: federführend INTA

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seinen Standpunkt festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 4. Mai 2018.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU/Usbekistan (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und der Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [09021/2017 - C8-0243/2017 - 2017/0083(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jozo Radoš (A8-0104/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0191)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.2. Rahmenabkommen EU/Korea (Beitritt Kroatiens) (Artikel 150 GO) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union [07817/2016 - C8-0218/2017- 2015/0138(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0120/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0192)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


7.3. Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz ADB-CHMINACA * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) [05387/2018 - C8-0028/2018 - 2017/0340(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0133/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0193)


7.4. Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz CUMYL-4CN-BINACA * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) [05392/2018 - C8-0025/2018 - 2017/0344(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Maite Pagazaurtundúa Ruiz (A8-0134/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0194)


7.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/010 BE/Caterpillar (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Belgiens – EGF/2017/010 BE/Caterpillar [COM(2018)0156 - C8-0125/2018 - 2018/2043(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0148/2018)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0195)


7.6. Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung [2017/2216(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A8-0135/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0196)


7.7. Einwände gemäß Artikel 106 GO: genetisch veränderte Zuckerrübensorte H7-1 (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO vom ENVI-Ausschuss, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H7-1 (KM-ØØØH71-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D055630-01 - 2018/2651(RSP)) (B8-0220/2018) - Zuständige Mitglieder: Bart Staes, Guillaume Balas, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0197)


7.8. Berufung eines Mitglieds in den Auswahlausschuss für den Europäischen Generalstaatsanwalt (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss über die Ernennung von Rachida Dati in den gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) eingerichteten Auswahlausschuss (2018/2032(INS)) (B8-0219/2018) - Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 3.5.2018)

BEWERBUNG VON RACHIDA DATI

Abgelehnt


7.9. Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für 2016 (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2016 [2017/2190(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marco Valli (A8-0139/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0198)


7.10. Präsidentschaftswahl in Venezuela (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Präsidentschaftswahl in Venezuela (2018/2695(RSP))

Die Aussprache fand statt am 2. Mai 2018 (Punkt 22 des Protokolls vom 2.5.2018).

Die Entschließungsanträge wurden angekündigt am 3. Mai 2018 (Punkt 2 des Protokolls vom 3.5.2018).

Entschließungsanträge B8-0225/2018, B8-0226/2018 und B8-0227/2018 (2018/2695(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0225/2018

(ersetzt B8-0225/2018 und B8-0226/2018):

eingereicht von den Mitgliedern

—   Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Cristian Dan Preda, David McAllister, Ivan Štefanec, Lorenzo Cesa, Tunne Kelam und Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis und Ramón Jáuregui Atondo im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock, Raffaele Fitto, Monica Macovei, Ruža Tomašić und Valdemar Tomaševski im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart und Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion zu der Wahl in Venezuela (2018/2695(RSP)) (B8-0225/2018).

Angenommen (P8_TA(2018)0199)

(Der Entschließungsantrag B8-0227/2018 ist hinfällig.)


7.11. Kohäsionspolitik und das thematische Ziel „Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“ (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Kohäsionspolitik und die Verwirklichung des thematischen Ziels „Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“ (Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) [2017/2285(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Andrey Novakov (A8-0136/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0200)


7.12. Schutz minderjähriger Migranten (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0218/2018 (2018/2660(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0201)


7.13. Weltweites Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0217/2018 (2017/2922(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0202)


7.14. Derzeitige Lage und Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU (Abstimmung)

Bericht über die derzeitige Lage und die Zukunftsperspektiven der Schaf- und Ziegenhaltung in der EU [2017/2117(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Esther Herranz García (A8-0064/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0203)


7.15. Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht über Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union [2017/2209(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Barbara Spinelli (A8-0144/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0204)


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Gilles Pargneaux - A8-0135/2018
Krisztina Morvai, Monica Macovei, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Angel Dzhambazki, Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Seán Kelly und Daniel Hannan

Bericht Marco Valli - A8-0139/2018
Stefano Maullu, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Monica Macovei, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Notis Marias und Seán Kelly

Entschließungsantrag zu der Wahl in Venezuela (2018/2695(RSP)) (B8-0225/2018)
Andrejs Mamikins und Jiří Pospíšil

Bericht Andrey Novakov - A8-0136/2018
Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey, Angel Dzhambazki, Notis Marias, Morten Messerschmidt, Stanislav Polčák und Seán Kelly

Entschließungsantrag zum Schutz minderjähriger Migranten (2018/2666(RSP)) (B8-0218/2018)
Krisztina Morvai, Michaela Šojdrová, Morten Messerschmidt und Anna Záborská

Entschließungsantrag zu einem weltweiten Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel (2017/2922(RSP)) (B8-0217/2018)
Petras Auštrevičius, Branislav Škripek, Momchil Nekov, Stefano Maullu, Igor Šoltes, Michaela Šojdrová, Younous Omarjee, Frédérique Ries, Sylvie Goddyn, Stanislav Polčák und Andrejs Mamikins

Bericht Esther Herranz García - A8-0064/2018
Momchil Nekov, Sylvie Goddyn und Dobromir Sośnierz

Bericht Barbara Spinelli - A8-0144/2018
Curzio Maltese, Jasenko Selimovic, Krisztina Morvai, Francis Zammit Dimech, Urszula Krupa, Momchil Nekov, Igor Šoltes, Monica Macovei, Michaela Šojdrová, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Angel Dzhambazki, Notis Marias, Andrejs Mamikins, Stanislav Polčák, Anna Záborská und Dobromir Sośnierz.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


10. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschluss beschlossen, die Mittelübertragungen der Kommission DEC 05/2018, DEC 07/2018, DEC 08/2018 und DEC 09/2018 – Einzelplan III – Kommission zu billigen.


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2018 - Einzelplan III – Kommission (N8-0060/2018 - C8-0163/2018 - 2018/2068(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Situation der „weißen Farmer“ in Südafrika (B8-0178/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Gewalt gegen Frauen (B8-0179/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zur Zugabe von Zucker in Wein (B8-0180/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Salvatore Domenico Pogliese. Entschließungsantrag zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Geschichtsbuches (B8-0181/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Angel Dzhambazki. Entschließungsantrag zur Verwendung europäischer Sprachen in der Sekundarstufe (B8-0182/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT


12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 3 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


13. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 28. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2018 statt.


14. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.57 Uhr geschlossen.


15. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Poc, Pogliese, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Preda, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scottà, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Waitz, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Bay, Christensen, Crowley, Gambús, Händel, Kuhn, Le Pen, Maštálka, Matias, Ponga, Rebega, Sassoli, Schaake, Thun und Hohenstein, Valenciano


Anlage 1 - Berufung eines Mitglieds in den Auswahlausschuss für den Europäischen Generalstaatsanwalt

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Cornillet, Deprez, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Harkin, Hirsch, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Klinz, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Nart, Nicolai, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Punset, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Rohde, Selimovic, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Wierinck, Wikström

ECR:
Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Flack, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, McIntyre, Macovei, Marias, Messerschmidt, Mobarik, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Van Bossuyt, Van Orden, Wiśniewska, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Arnott, Beghin, Bergeron, Bours, Bullock, Carver, Chauprade, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, D'Ornano, Evi, Farage, Ferrara, Gill Nathan, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Meuthen, Moi, Montel, Nuttall, O'Flynn, Paksas, Parker, Payne, Pedicini, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo

ENF:
Annemans, Arnautu, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Ciocca, Colombier, Elissen, Goddyn, Jalkh, Jamet, Kappel, Lancini, Lebreton, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Mélin, Monot, Obermayr, Pretzell, Schaffhauser, Scotta', Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zanni, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Couso Permuy, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Kari, Kohlíček, Kouloglou, Kyllönen, Le Hyaric, Maltese, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Viegas, Vieu, Zimmer

NI:
Balczó, Borrelli, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Karlsson, Morvai, Papadakis Konstantinos, Saryusz-Wolski, Sonneborn, Sośnierz, Synadinos, Ujazdowski, Woolfe, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Florenz, Gahler, Gál, Gardini, Gieseke, Girling, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Guoga, Gyürk, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mandl, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Maydell, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Moisă, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Pogliese, Polčák, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radtke, Reding, Ribeiro, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D:
Anderson Lucy, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Borzan, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Cofferati, Corbett, Costa, Cristea, Dalli, Dance, De Castro, Delvaux, Detjen, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, Gabelic, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Kouroumbashev, Kyenge, Kyrkos, Lange, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Melior, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Nekov, Neuser, Nica, Noichl, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pirinski, Poc, Preuß, Regner, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Smolková, Stanishev, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Ujhelyi, Ulvskog, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Westphal, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoană, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Bütikofer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Meszerics, Miranda, Mitrofanovs, Reda, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Waitz

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen