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Protokoll
Montag, 28. Mai 2018 - Straßburg

12. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, dahingehend erhalten hat, den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen, der im Protokoll vom Mittwoch, 2. Mai 2018 (Punkt 10 des Protokolls vom 2.5.2018), bekannt gegeben worden war, zur Abstimmung zu bringen.

Der ECON-Ausschuss konnte somit nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

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Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467 – C8-0321/2016 – 2016/0224(COD)). Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0171/2018);

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (COM(2017)0331 – C8-0191/2017 – 2017/0136(COD)). Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0190/2018);

- TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (COM(2016)0818 – C8-0531/2016 – 2016/0411(COD)). Berichterstatterin: Claudia Țapardel (A8-0150/2018);

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 29. Mai 2018, 24.00 Uhr, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen