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Protokoll
Montag, 28. Mai 2018 - Straßburg

20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] (COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

BUDG, ITRE, IMCO, AGRI, PECH, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2018)0209 - C8-0151/2018 - 2018/0103(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ENVI, ITRE, IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (COM(2018)0213 - C8-0152/2018 - 2018/0105(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (COM(2018)0212 - C8-0153/2018 - 2018/0104(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, TRAN, CULT, JURI, FEMM, PETI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218 - C8-0159/2018 - 2018/0106(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 235 Absatz 4 des Vertrags konsultiert der Präsident den Rechnungshof zu diesem Vorschlag.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, AGRI, CULT, LIBE, AFCO, PETI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018)0238 - C8-0165/2018 - 2018/0112(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ITRE, TRAN, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM(2018)0239 - C8-0166/2018 - 2018/0113(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konsultiert der Präsident den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Vorschlag.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)0241 - C8-0167/2018 - 2018/0114(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

ECON, EMPL, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (COM(2018)0234 - C8-0169/2018 - 2018/0111(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

IMCO, CULT, JURI, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (COM(2018)0231 - C8-0170/2018 - 2018/0110(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG, IMCO, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12399/2017 - C8-0172/2018 - 2017/0168(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12389/2017 - C8-0173/2018 - 2017/0169(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12383/2017 - C8-0174/2018 - 2017/0171(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12386/2017 - C8-0175/2018 - 2017/0179(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12393/2017 - C8-0176/2018 - 2017/0176(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12396/2017 - C8-0177/2018 - 2017/0167(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (COM(2018)0259 - C8-0180/2018 - 2018/0123(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

INTA

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (08109/2018 - C8-0181/2018 - 2018/2030(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (COM(2018)0289 - C8-0183/2018 - 2018/0142(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

- Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2018)0323 - C8-0189/2018 - 2018/2070(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit und des Schutzes von Fahrzeuginsassen und schwächeren Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/... und Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 (COM(2018)0286 - C8-0194/2018 - 2018/0145(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0621 - C8-0407/2017 - 2017/0272(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0147/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee (COM(2017)0774 - C8-0446/2017 - 2017/0348(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0149/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (COM(2016)0818 - C8-0531/2016 - 2016/0411(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Claudia Țapardel (A8-0150/2018)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (05882/2017 - C8-0241/2017 - 2016/0328(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0151/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (05883/2017 - C8-0240/2017 - 2016/0329(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0152/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (COM(2017)0734 - C8-0420/2017 - 2017/0326(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Burkhard Balz, Pervenche Berès (A8-0153/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) (COM(2017)0545 - C8-0337/2017 - 2017/0256(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0154/2018)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Thema „Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen: Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens“ (2017/2064(INL)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0155/2018)

- Bericht über die Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Feststellung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt (2017/2129(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0156/2018)

- Bericht über die Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 (2017/2088(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Nicola Caputo (A8-0157/2018)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen (2018/2017(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A8-0159/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (2017/2256(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0160/2018)

- Bericht über das EU-Justizbarometer 2017 (2018/2009(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0161/2018)

- Bericht über die Durchführung der EU-Strategie für die Jugend (2017/2259(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0162/2018)

- Bericht über die Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche (2017/2119(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0163/2018)

- Bericht über ein nachhaltiges Finanzwesen (2018/2007(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Molly Scott Cato (A8-0164/2018)

- Bericht über die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) (2017/2087(INI)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Frédérique Ries (A8-0165/2018)

- Bericht Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik (2017/2070(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0166/2018)

- Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsunterlage (SWD(2015)0182) zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“ (SWD(2015)0182 - 2017/2012(INI)) - DEVE -Ausschuss - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Linda McAvan - Berichterstatterin: Dubravka Šuica (A8-0167/2018)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (2016/2328(INI)) - LIBE -Ausschuss - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio - Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0168/2018)

- Bericht über die Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2016/2018(INI)) - JURI -Ausschuss - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda - Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0170/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467 - C8-0321/2016 - 2016/0224(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0171/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2018)0165 - C8-0131/2018 - 2018/2048(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0172/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (COM(2018)0150 - C8-0039/2018 - 2018/2029(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0175/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (08109/2018 - C8-0181/2018 - 2018/2030(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0176/2018)

- Bericht über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (COM(2017)0713 - 2018/2037(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A8-0178/2018)

2.2) Empfehlung für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (05700/1/2018 - C8-0168/2018 - 2013/0103(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0182/2018)

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen