VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 3. Mai 2018, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

3. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Nicole Fontaine, ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Es spricht Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion im Gedenken an Nicole Fontaine.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ab. Er geht darauf ein, dass das Parlament im Hinblick auf die Verabschiedung dieser Verordnung eine zentrale Rolle gespielt hat, und dankt dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht. Der Präsident betont, dass mit den neuen Bestimmungen verhindert werden kann, dass über eine missbräuchliche Verwendung der personenbezogenen Daten von Millionen Bürgern wieder Wahlergebnisse beeinflusst werden.

Der Präsident skizziert ferner die anstehenden Prioritäten im Zusammenhang mit der ordnungspolitischen Steuerung der technologischen Revolution.

5. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 2. und 3. Mai 2018 werden genehmigt.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Wahl von Karine Gloanec Maurin zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Jean-Paul Denanot mit Wirkung vom 11. Juni 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Karine Gloanec Maurin gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

7. Zusammensetzung der Fraktionen

James Carver ist mit Wirkung vom 28. Mai 2018 nicht mehr Mitglied der EFDD-Fraktion. Er gehört nun zu den fraktionslosen Mitgliedern.

8. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Dobromir Sośnierz, Aleksander Gabelic, Giancarlo Scotta' und Danilo Oscar Lancini mit Wirkung vom 19. März, 4. April,17. April bzw. 17. April 2018 für gültig zu erklären.

9. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion die folgenden Anträge auf Benennungen erhalten:

ECON-Ausschuss: Giuseppe Ferrandino anstelle von Udo Bullmann

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Giuseppe Ferrandino anstelle von Gianni Pittella.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

10. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen eines vom „Tribunal de Grande Instance“ von Nanterre eingeleiteten Ermittlungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Steeve Briois und Sophie Montel gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

11. Abschluss eines Verfahrens zur Aufhebung der Immunität

Der zuständige JURI-Ausschuss hat den Präsidenten darüber unterrichtet, dass er das Verfahren zur Aufhebung der Identität infolge der Entscheidung des Appellationsgerichts Bukarest, einen Rechtsbehelf im Hinblick auf die vollständige Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts von Bukarest im Rahmen eines Zivilverfahrens zugunsten von Victor Boştinaru abzulehnen, einstellen musste, da es gegenstandslos geworden war. Dieses Verfahren zur Aufhebung der Immunität wurde daher abgeschlossen.

12. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag von Mitgliedern oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, dahingehend erhalten hat, den Beschluss über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen, der im Protokoll vom Mittwoch, 2. Mai 2018 (Punkt 10 des Protokolls vom 2.5.2018), bekannt gegeben worden war, zur Abstimmung zu bringen.

Der ECON-Ausschuss konnte somit nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

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Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467 – C8-0321/2016 – 2016/0224(COD)). Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0171/2018);

- ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (COM(2017)0331 – C8-0191/2017 – 2017/0136(COD)). Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0190/2018);

- TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (COM(2016)0818 – C8-0531/2016 – 2016/0411(COD)). Berichterstatterin: Claudia Țapardel (A8-0150/2018);

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 29. Mai 2018, 24.00 Uhr, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

13. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der TRAN-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

- Berichtigung P7_TA(2014)0389(COR02) der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146–185) - (In erster Lesung am 15. April 2014 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie P7_TA(2014)0389) (COM(2012)0772 – C7-0414/2012 – 2012/0358(COD) - TRAN-Ausschuss)

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

14. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO) (Billigung)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, dahingehend erhalten hat, zwei Anträge auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, namentlich im Hinblick auf eine Stellungnahme zur Durchführung der Umweltrechtsvorschriften der EU in den Bereichen, in denen die wesentlichsten Mängel festgestellt wurden, nämlich Luftqualität, Wasser und Abfälle, der im Protkoll vom Mittwoch, 2. Mai 2018 (Punkt 12 des Protokolls vom 2.5.2018), bekannt gegeben worden war, bzw. im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter auf den europäischen Arbeitsmärkten, der im Protokoll vom Mittwoch, 2. Mai 2018 (Punkt 26 des Protokolls vom 2.5.2018), bekannt gegeben worden war, zur Abstimmung zu bringen.

Gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Geschäftsordnung gelten die Anträge somit als angenommen.

15. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 30. Mai 2018, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (00012/2018/LEX - C8-0225/2018 - 2015/0276(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (00011/2018/LEX - C8-0224/2018 - 2015/0275(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (00010/2018/LEX - C8-0223/2018 - 2015/0274(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (00009/2018/LEX - C8-0222/2018 - 2015/0272(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (00073/2017/LEX - C8-0213/2018 - 2016/0014(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (00062/2017/LEX - C8-0200/2018 - 2014/0100(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (00004/2018/LEX - C8-0199/2018 - 2016/0381(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (00072/2017/LEX - C8-0198/2018 - 2016/0208(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Richtlinien 94/63/EG und 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 86/278/EWG und 87/217/EWG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (00067/2017/LEX - C8-0188/2018 - 2016/0394(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (00003/2018/LEX - C8-0187/2018 - 2016/0231(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (00068/2017/LEX - C8-0186/2018 - 2016/0230(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (00024/2018/LEX - C8-0179/2018 - 2013/0103(COD))

16. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Folgende große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurden eingereicht (Artikel 130b GO):

- (O-000032/2018) von Marietje Schaake, Eva Kaili, Hilde Vautmans, Rory Palmer, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Igor Šoltes, Izaskun Bilbao Barandica, Liliana Rodrigues, Monika Beňová, Dominique Martin, Jordi Solé, Merja Kyllönen, Michaela Šojdrová, Anneli Jäätteenmäki, Patricia Lalonde, Marian Harkin, Maria Gabriela Zoană, António Marinho e Pinto, Catherine Bearder, Fredrick Federley, Renate Weber, Nathalie Griesbeck, Nadja Hirsch, John Howarth, Luke Ming Flanagan, Brando Benifei, Frédérique Ries, Takis Hadjigeorgiou, Wajid Khan, Morten Helveg Petersen, Liisa Jaakonsaari, Tanja Fajon, Ana Gomes, Soraya Post, Jan Zahradil, Svetoslav Hristov Malinov, José Inácio Faria und Monica Macovei an die Kommission (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik): Reaktion der EU auf sexuelles Fehlverhalten bei Hilfsorganisationen (B8-0020/2018);

- (O-000042/2018) von Jörg Meuthen im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Begehung des Internationalen Tages der Familie (15. Mai) (B8-0021/2018).

17. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000054/2018) von Cecilia Wikström im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Antworten auf Petitionen betreffend prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge (B8-0022/2018).

18. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Februar-I-Tagung 2018 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.

19. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Änderung 1 zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft;

- Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits;

- Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020;

- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island;

- Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer;

- Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA);

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

- Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020;

- Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA);

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte.

20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] (COM(2018)0179 - C8-0144/2018 - 2018/0088(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2018)0209 - C8-0151/2018 - 2018/0103(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (COM(2018)0213 - C8-0152/2018 - 2018/0105(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (COM(2018)0212 - C8-0153/2018 - 2018/0104(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218 - C8-0159/2018 - 2018/0106(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 235 Absatz 4 des Vertrags konsultiert der Präsident den Rechnungshof zu diesem Vorschlag.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018)0238 - C8-0165/2018 - 2018/0112(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM(2018)0239 - C8-0166/2018 - 2018/0113(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konsultiert der Präsident den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Vorschlag.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)0241 - C8-0167/2018 - 2018/0114(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (COM(2018)0234 - C8-0169/2018 - 2018/0111(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe „.eu“ sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (COM(2018)0231 - C8-0170/2018 - 2018/0110(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12399/2017 - C8-0172/2018 - 2017/0168(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12389/2017 - C8-0173/2018 - 2017/0169(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12383/2017 - C8-0174/2018 - 2017/0171(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Barbados zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12386/2017 - C8-0175/2018 - 2017/0179(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12393/2017 - C8-0176/2018 - 2017/0176(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12396/2017 - C8-0177/2018 - 2017/0167(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (COM(2018)0259 - C8-0180/2018 - 2018/0123(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (08109/2018 - C8-0181/2018 - 2018/2030(BUD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (COM(2018)0289 - C8-0183/2018 - 2018/0142(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2018)0323 - C8-0189/2018 - 2018/2070(ACI))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit und des Schutzes von Fahrzeuginsassen und schwächeren Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/... und Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 (COM(2018)0286 - C8-0194/2018 - 2018/0145(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0621 - C8-0407/2017 - 2017/0272(NLE)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0147/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee (COM(2017)0774 - C8-0446/2017 - 2017/0348(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0149/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (COM(2016)0818 - C8-0531/2016 - 2016/0411(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatterin: Claudia Țapardel (A8-0150/2018)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (05882/2017 - C8-0241/2017 - 2016/0328(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0151/2018)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (05883/2017 - C8-0240/2017 - 2016/0329(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0152/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (COM(2017)0734 - C8-0420/2017 - 2017/0326(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Burkhard Balz, Pervenche Berès (A8-0153/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) (COM(2017)0545 - C8-0337/2017 - 2017/0256(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0154/2018)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Thema „Manipulation des Kilometerzählers in Kraftfahrzeugen: Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens“ (2017/2064(INL)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0155/2018)

- Bericht über die Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Feststellung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt (2017/2129(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0156/2018)

- Bericht über die Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 (2017/2088(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Nicola Caputo (A8-0157/2018)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen (2018/2017(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A8-0159/2018)

- Bericht über den Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (2017/2256(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Coelho (A8-0160/2018)

- Bericht über das EU-Justizbarometer 2017 (2018/2009(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0161/2018)

- Bericht über die Durchführung der EU-Strategie für die Jugend (2017/2259(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0162/2018)

- Bericht über die Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche (2017/2119(INI)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0163/2018)

- Bericht über ein nachhaltiges Finanzwesen (2018/2007(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Molly Scott Cato (A8-0164/2018)

- Bericht über die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) (2017/2087(INI)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Frédérique Ries (A8-0165/2018)

- Bericht Jahresbericht über die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik (2017/2070(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0166/2018)

- Bericht über die Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsunterlage (SWD(2015)0182) zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“ (SWD(2015)0182 - 2017/2012(INI)) - DEVE -Ausschuss - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Linda McAvan - Berichterstatterin: Dubravka Šuica (A8-0167/2018)

- Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (2016/2328(INI)) - LIBE -Ausschuss - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterin: Teresa Jiménez-Becerril Barrio - Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0168/2018)

- Bericht über die Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2016/2018(INI)) - JURI -Ausschuss - AFCO -Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda - Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0170/2018)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2016)0467 - C8-0321/2016 - 2016/0224(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0171/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA 2018 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2018)0165 - C8-0131/2018 - 2018/2048(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0172/2018)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (COM(2018)0150 - C8-0039/2018 - 2018/2029(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0175/2018)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland, Spanien, Frankreich und Portugal (08109/2018 - C8-0181/2018 - 2018/2030(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0176/2018)

- Bericht über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (COM(2017)0713 - 2018/2037(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A8-0178/2018)

2.2) Empfehlung für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (05700/1/2018 - C8-0168/2018 - 2013/0103(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0182/2018)

21. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen am mai II 2018 (PE 621.808/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten dem Antrag des Sonderausschusses Terrorismus (TERR) auf Verlängerung seines Mandats um zwei Monate zugestimmt hat.

Diese Verlängerung ist notwendig, damit die TERR-Kommission ihr Mandat erfüllen kann.

Der entsprechende Beschluss wird bei der Abstimmung am Dienstag gefasst und gilt als angenommen, wenn keine Einwände erhoben werden.

Antrag der PPE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht von Pavel Svoboda, Richard Corbett (A8-0170/2018) Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (Punkt 20 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Mittwoch.

Es spricht Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium (Punkt 78 des Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abzuschließen, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Alessia Maria Mosca gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (54 dafür, 233 dagegen, 9 Enthaltungen).

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als dritten Punkt am Nachmittag die Erklärungen des Rates und der Kommission bezüglich Maßnahmen zur Umsetzung und Aufrechterhaltung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (ohne Entschließung) hinzuzufügen.

Es sprechen Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Victor Boştinaru gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (73 dafür, 215 dagegen, 4 Enthaltungen).

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen als fünften Punkt am Nachmittag hinzuzufügen.

Es spricht João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (142 dafür, 151 dagegen, 5 Enthaltungen).

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärungen des Rates und der Kommission zur „übermäßigen Anwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten, der Fall Mawda“, als zweiten Punkt am Nachmittag aufzunehmen.

Es sprechen Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Tomáš Zdechovský gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung ab (128 dafür, 149 dagegen, 13 Enthaltungen).

Antrag der S&D-Fraktion, als dritten Punkt am Nachmittag eine mündliche Anfrage an die Kommission bezüglich der „Ausweitung des Geltungsbereichs von Kapitel I der Brüssel-IIa-Verordnung auf eingetragene Partnerschaften (Neufassung)“ (ohne Entschließung) hinzuzufügen.

Es spricht Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag durch namentliche Abstimmung an (150 dafür, 114 dagegen, 10 Enthaltungen).

Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme des Berichts Elisabetta Gardini (A8-0180/2018) „Katastrophenschutzverfahren der Union“ als zweiten Punkt am Nachmittag.

Es spricht Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Edouard Martin, zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Annahme der Entschließung zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU vom 26. Oktober 2017(Punkt 10 des Protokolls vom 26.10.2017) (der Präsident versichert, dass das Präsidium und der Beratende Ausschuss weiterhin in die vom Parlament gewünschte Richtung arbeiten werden).

22. Beschluss der Kommission über das Dritte Mobilitätspaket (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Beschluss der Kommission über das Dritte Mobilitätspaket (2018/2601(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) und Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) geben die Erklärung ab.

Es sprechen Wim van de Camp im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Dieter-Lebrecht Koch, Miriam Dalli, Gesine Meissner, Andor Deli, Maria Grapini, Claudia Schmidt, Pavel Poc, Karoline Graswander-Hainz und Carlos Zorrinho.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Henna Virkkunen.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Blanco López, Notis Marias, João Pimenta Lopes, Michael Cramer, Nicola Caputo und Ruža Tomašić.

Es sprechen Maroš Šefčovič, Miguel Arias Cañete und Violeta Bulc.

Die Aussprache wird geschlossen.

23. Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates [COM(2016)0493 - C8-0336/2016- 2016/0238(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ulrike Rodust (A8-0263/2017)

Ulrike Rodust erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion, Gabriel Mato, Ian Hudghton, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und Mireille D'Ornano.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias und João Ferreira.

Es spricht Karmenu Vella.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 29.5.2018.

24. Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche - Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt (Aussprache)

Bericht über die Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche [2017/2119(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0163/2018)

Bericht über die Durchführung von Kontrollmaßnahmen zur Feststellung der Übereinstimmung von Fischereierzeugnissen mit den Kriterien für den Zugang zum EU-Markt [2017/2129(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0156/2018)

Clara Eugenia Aguilera García und Linnéa Engström erläutern die Berichte.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Jarosław Wałęsa und Ruža Tomašić.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Nicola Caputo.

Es sprechen Karmenu Vella, Clara Eugenia Aguilera García und Linnéa Engström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 29.5.2018 und Punkt 13.7 des Protokolls vom 30.5.2018.

25. Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft (Aussprache)

Bericht über die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft [2018/2037(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herbert Dorfmann (A8-0178/2018)

Herbert Dorfmann erläutert den Bericht.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Seán Kelly (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Angélique Delahaye (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Maria Noichl (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Nedzhmi Ali (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Clara Eugenia Aguilera García im Namen der S&D-Fraktion, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Ulrike Müller im Namen der ALDE-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Czesław Adam Siekierski, Eric Andrieu, Zbigniew Kuźmiuk, Jan Huitema, Franz Obermayr, Esther Herranz García, Paolo De Castro, Beata Gosiewska, Norbert Erdős, Tibor Szanyi und Marijana Petir.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Daniel Buda, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Luke Ming Flanagan, Bronis Ropė, Georgios Epitideios, Peter Jahr und Maria Gabriela Zoană.

Es sprechen Phil Hogan und Herbert Dorfmann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.8 des Protokolls vom 30.5.2018.

VORSITZ: Fabio Massimo CASTALDO
Vizepräsident

26. Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 [2017/2088(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Nicola Caputo (A8-0157/2018)

Nicola Caputo erläutert den Bericht.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nuno Melo im Namen der PPE-Fraktion, Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Jan Huitema, im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos und Albert Deß.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sofia Ribeiro, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Georgios Epitideios, Czesław Adam Siekierski, Maria Gabriela Zoană, Othmar Karas, Clara Eugenia Aguilera García und Marijana Petir.

Es sprechen Phil Hogan und Nicola Caputo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 29.5.2018.

27. Berichtigungen (Artikel 231 GO)

Die Berichtigungen P7_TA(2014)0212(COR01) und P8_TA(2016)0126(COR01) wurden am 2. Mai 2018 im Plenum bekannt gegeben (Punkt 11 des Protokolls vom 2.5.2018).

Da weder von einer Fraktion noch von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO beantragt wurde, dass diese Berichtigungen zur Abstimmung gestellt werden, gelten sie als angenommen.

28. Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Fazilität „Connecting Europe“ nach 2020 (2018/2718(RSP))

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wim van de Camp, Isabella De Monte und Massimiliano Salini.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Notis Marias, Xabier Benito Ziluaga, Andrey Novakov und João Pimenta Lopes.

Es spricht Violeta Bulc.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 31.5.2018.

29. Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (kurze Darstellung)

Bericht über die Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung [2016/2018(INI)] - Rechtsausschuss - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Pavel Svoboda und Richard Corbett (A8-0170/2018)

Pavel Svoboda und Richard Corbett stellen den Bericht vor.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Anthea McIntyre, João Ferreira, Heidi Hautala und Notis Marias.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.9 des Protokolls vom 30.5.2018.

30. Nachhaltiges Finanzwesen (kurze Darstellung)

Bericht über ein nachhaltiges Finanzwesen [2018/2007(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Molly Scott Cato (A8-0164/2018)

Molly Scott Cato gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sirpa Pietikäinen, Julie Ward, Notis Marias, Heidi Hautala, Paul Tang, Reinhard Bütikofer und Costas Mavrides.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 29.5.2018.

31. EU-Justizbarometer 2017 (kurze Darstellung)

Bericht über das EU-Justizbarometer 2017 [2018/2009(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0161/2018)

Jytte Guteland gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias, Heidi Hautala und Costas Mavrides.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 29.5.2018.

32. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andrea Bocskor, Costas Mavrides, Notis Marias, Yana Toom, Matt Carthy, Michaela Šojdrová, Rory Palmer, Urszula Krupa, Paloma López Bermejo, Cristian Dan Preda, Alex Mayer, Branislav Škripek, Marie-Pierre Vieu, Maria Gabriela Zoană, Angel Dzhambazki, John Howarth und Claudiu Ciprian Tănăsescu.

33. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 621.808/OJMA).

34. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.42 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bilde, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Comi, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Detjen, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Farage, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Karas, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lancini, Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McClarkin, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermüller, Ní Riada, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Payne, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Popa, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scottà, Scott Cato, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sonneborn, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, 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