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Protokoll
Dienstag, 29. Mai 2018 - Straßburg

7. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses Terrorismus (Abstimmung)

Verlängerung der Mandatszeit des Sonderausschusses Terrorismus (Artikel 197 der Geschäftsordnung)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Gilt ohne Abstimmung als angenommen


7.2. Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee [COM(2017)0774 - C8-0446/2017- 2017/0348(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0149/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0205)


7.3. Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (kodifizierter Text) [COM(2017)0545 - C8-0337/2017- 2017/0256(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0154/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0206)


7.4. Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems [05882/2017 - C8-0241/2017- 2016/0328(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0151/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0207)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.5. Abkommen zwischen der EU und Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz, Norwegen und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems [05883/2017 - C8-0240/2017- 2016/0329(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0152/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0208)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.6. Übereinkunft zwischen der EU und Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [COM(2017)0621 - C8-0407/2017- 2017/0272(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Miguel Viegas (A8-0147/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0209)


7.7. Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Optimierung der Wertschöpfungskette in der EU-Fischereibranche [2017/2119(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0163/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0210)


7.8. Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013 [2017/2088(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Nicola Caputo (A8-0157/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0211)


7.9. Mehrjahresplan für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates [COM(2016)0493 - C8-0336/2016- 2016/0238(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ulrike Rodust (A8-0263/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0212)

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Gebilligt (P8_TA(2018)0212)

Wortmeldungen

Anja Hazekamp beantragt im Namen der GUE/NGL-Fraktion gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung, dass über die Änderungsanträge abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag in AN ab (mit 178 Ja-Stimmen und 444 Gegenstimmen bei 23 Enthaltungen).


7.10. Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [COM(2016)0128 - C8-0114/2016 - 2016/0070(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Elisabeth Morin-Chartier und Agnes Jongerius (A8-0319/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0213)

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0213)

Wortmeldungen

Dominique Martin beantragt im Namen der ENF gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung, dass über die Änderungsanträge abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.


7.11. Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) [COM(2017)0128 - C8-0121/2017- 2017/0056(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0377/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0214)


7.12. Nachhaltiges Finanzwesen (Abstimmung)

Bericht über ein nachhaltiges Finanzwesen [2018/2007(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Molly Scott Cato (A8-0164/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0215)

Wortmeldungen

Danuta Jazłowiecka zum Ablauf der Abstimmungsstunde .


7.13. EU-Justizbarometer 2017 (Abstimmung)

Bericht über das EU-Justizbarometer 2017 [2018/2009(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Jytte Guteland (A8-0161/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0216)

Wortmeldungen

Patrizia Toia zur Wortmeldung von Ignazio Corrao vor der Abstimmungsstunde. (Der Präsident unterbricht die Rednerin, da es sich nicht um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung handelt.)

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen