14. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

— Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (COM(2018)0226 – C8-0154/2018 – 2018/0107(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM(2018)0225 – C8-0155/2018 – 2018/0108(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (COM(2018)0307 – C8-0182/2018 – 2018/0154(COD))

— Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EC über ein Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur (COM(2018)0274 – C8-0196/2018 – 2018/0129(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

— Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (COM(2018)0325 – C8-0201/2018 – 2018/0135(CNS))

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (COM(2018)0312 – C8-0202/2018 – 2018/0158(COD))

— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (COM(2018)0326 – C8-0203/2018 – 2018/0131(NLE))

— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (COM(2018)0328 – C8-0204/2018 – 2018/0133(NLE))

— Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text) (COM(2018)0316 – C8-0210/2018 – 2018/0160(COD))

— Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (00007/2018 - C8-0216/2018 - 2017/0900(NLE))

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

— Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zu den Befugnissen der Europäischen Union in Bezug auf den Sozialschutz der Arbeitnehmer in der EU (B8-0192/2018)

— Ivan Jakovčić. Entschließungsantrag zur Kreislaufwirtschaft: Abfallverminderung und Wiederverwendung (B8-0193/2018)

— Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung von Opfern des Terrorismus (B8-0215/2018)

— Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Unterstützung von Christen weltweit (B8-0216/2018)

— Younous Omarjee. Entschließungsantrag zum Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen durch Angleichung der Artikel 15 und 16 der Richtlinie 2014/40/EU („Tabakrichtlinie“) an das Protokoll der Weltgesundheitsorganisation zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (B8-0221/2018)

— Jacques Colombier und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (B8-0222/2018)

— Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zum Verbot von Neonicotinoid-Pestiziden (B8-0223/2018)

— Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zu einer stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente an der Umsetzung europäischer Richtlinien (B8-0228/2018)

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Einsatz von Unterrichtsmitteln im Bildungswesen (B8-0229/2018)

— Dominique Bilde und Sylvie Goddyn. Entschließungsantrag zur Schlachtung ohne Betäubung (B8-0230/2018)