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Protokoll
Mittwoch, 13. Juni 2018 - Straßburg

24. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 im Hinblick auf die Berechnung der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen für von Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Verbriefungen und einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (C(2018)03302 – 2018/2745(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. Juni 2018

Ausschussbefassung: federführend ECON

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (C(2018)03308 – 2018/2762(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Juni 2018

Ausschussbefassung: federführend AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit und die Befreiung von der Sicherheitsleistung (C(2018)03568 – 2018/2766(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juni 2018

Ausschussbefassung: federführend IMCO

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22.November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (C(2018)03572 – 2018/2757(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Juni 2018

Ausschussbefassung: federführend INTA

– Delegierter Beschluss der Kommission zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union in Bezug auf Iran (C(2018)03730 – 2018/2758(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Juni 2018

Ausschussbefassung: federführend BUDG

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Benennung zentraler Kontaktstellen für E-Geld-Emittenten und Zahlungsdienstleister sowie ihrer Aufgaben (C(2018) 2716 – 2017/2997(DEA))

Frist für Einwände: auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Mai 2018.

Ausschussbefassung: ECON-LIBE

Letzte Aktualisierung: 24. September 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen