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Protokoll
Donnerstag, 14. Juni 2018 - Straßburg

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (COM(2018)0367 - C8-0233/2018 - 2018/0191(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

DEVE, BUDG, EMPL, ITRE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (COM(2018)0383 - C8-0234/2018 - 2018/0207(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG, EMPL, ENVI, CULT, JURI, AFCO, FEMM, PETI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Justiz“ (COM(2018)0384 - C8-0235/2018 - 2018/0208(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

BUDG, CONT, LIBE, FEMM

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU (COM(2018)0386 - C8-0236/2018 - 2018/0211(COD))
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 322 Absatz 1 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.1295/2013 (COM(2018)0366 - C8-0237/2018 - 2018/0190(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

BUDG, EMPL, ITRE, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms (COM(2018)0391 - C8-0239/2018 - 2018/0213(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, EMPL, ENVI, ITRE, REGI, AGRI, PECH, CULT, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (COM(2018)0385 - C8-0249/2018 - 2018/0209(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

BUDG, ITRE, REGI, AGRI, PECH

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „HorizontEuropa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse (COM(2018)0435 - C8-0252/2018 - 2018/0224(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET, DEVE, BUDG, ENVI, TRAN, AGRI, PECH

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (COM(2018)0436 - C8-0253/2018 - 2018/0225(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) 2017/826 (COM(2018)0441 - C8-0254/2018 - 2018/0231(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, AGRI, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „ConnectingEurope“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (COM(2018)0438 - C8-0255/2018 - 2018/0228(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

AFET, BUDG, ENVI, ITRE, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434 - C8-0256/2018 - 2018/0227(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG, ENVI, IMCO, CULT, JURI, LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2018)0439 - C8-0257/2018 - 2018/0229(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

ECON, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, PECH, CULT

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (COM(2018)0447 - C8-0258/2018 - 2018/0236(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET, BUDG, ENVI, AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (08166/2018 - C8-0259/2018 - 2018/0067(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (COM(2018)0443 - C8-0260/2018 - 2018/0233(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen (COM(2018)0442 - C8-0261/2018 - 2018/0232(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug (COM(2018)0298 - C8-0265/2018 - 2018/0150(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

2) von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Bernard Monot. Entschließungsantrag zur Vorbeugung und Verringerung von Systemrisiken, denen die EU und die Weltwirtschaft aufgrund von politischen Sanktionsverfahren der USA gegen europäische und russische Unternehmen ausgesetzt sind (B8-0234/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz der durch die Sanktionen gegen Russland geschädigten Wirtschaftszweige (B8-0235/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Verbot von Bewerbungen von Studierenden aus Risikoländern für sensible Hochschulstudiengänge (CBRN) in der EU (B8-0236/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

LIBE

Letzte Aktualisierung: 14. Mai 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen