14. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli 2018 (PE 624.394/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149 GO):

Montag

Keine Änderung.

Donnerstag

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO):

Nach Konsultation der Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung vor:

Der Titel der Aussprache über „Moldau“ wird abgeändert in „Politische Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău“.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

Mittwoch

Der Präsident teilt mit, dass er von der EFDD-Fraktion einen Entschließungsantrag erhalten hat, mit dem Einwände gegen den delegierten Beschluss der Kommission zur Änderung von Anhang III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union in Bezug auf Iran erhoben werden (Punkt 24 des Protokolls vom 13.6.2018).

Gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO wird am Mittwoch, 4. Juli 2018 über diesen Punkt abgestimmt.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Abänderung des Titels der Erklärungen des rates und der Kommission „Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo“ (Punkt 90 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) in „Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere die Ebola-Epidemie“.

Es sprechen Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion für den Antrag und Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (36 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.

Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur „Lage in der Türkei“ als dritten Punkt am Nachmittag.

Es spricht Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu „Autonomen Waffensystemen“ als dritten Punkt am Nachmittag.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Begründung des Antrags.

In NA (126 dafür, 158 dagegen, 5 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Mittwoch

Anträge der GUE/NGL-, ECR- und PPE-Fraktion, über die drei Berichte des „Mobilitätspakets“ in folgender Reihenfolge abzustimmen: Bericht Merja Kyllönen (A8-0206/2018) (Punkt 100 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung), Bericht Wim van de Camp (A8-0205/2018) (Punkt 99 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) und Bericht Ismail Ertug (A8-0204/2018) (Punkt 98 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es spricht Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Begründung des Antrags.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (187 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) an.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Der Präsident kommt auf die Wortmeldung von Bruno Gollnisch (Punkt 4 des Protokolls vom 2.7.2018) zurück und erinnert daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union vor Kurzem die Rechtmäßigkeit des angewandten Verfahrens bestätigt hat.

Es spricht Edouard Martin zu den Forderungen der Dolmetscher (der Präsident bekräftigt, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren fortgesetzt wird).