Index 
Protokoll
PDF 279kWORD 80k
Dienstag, 3. Juli 2018 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bilanz des bulgarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 3.Wiederaufnahme der Sitzung
 4.Bilanz des bulgarischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)
 5.Wiederaufnahme der Sitzung
 6.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des österreichischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 7.Wiederaufnahme der Sitzung
 8.Begrüßung
 9.Zusammensetzung des Parlaments
 10.Prüfung der Mandate
 11.Abstimmungsstunde
  11.1.Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.2.Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.3.Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Artikel 150 GO) * (Abstimmung)
  11.4.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/009 FR/Air France (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.5.Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.6.Dreidimensionaler Druck: Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.7.Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ***I (Abstimmung)
  11.8.Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben ***I (Abstimmung)
  11.9.Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur: Aufhebung ***I (Abstimmung)
  11.10.Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer * (Abstimmung)
  11.11.Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt (Abstimmung)
  11.12.Klimaschutzdiplomatie (Abstimmung)
 12.Erklärungen zur Abstimmung
 13.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 14.Wiederaufnahme der Sitzung
 15.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 16.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2018 (Aussprache)
 17.Vorlage von Dokumenten
 18.Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I (Aussprache)
 19.Die Migrationskrise und die humanitäre Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (Aussprache)
 20.Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
 21.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 22.Zusammensetzung der Fraktionen
 23.Leitlinien für die Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird (Aussprache)
 24.Definition von KMU (Aussprache)
 25.Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der EAG sowie Armenien *** - Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der EAG sowie Armenien (Entschließung) (Aussprache)
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.07 Uhr eröffnet.


2. Bilanz des bulgarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des bulgarischen Ratsvorsitzes (2018/2592(RSP))

Der Präsident spricht einige kurze einführende Worte und dankt dem bulgarischen Ratsvorsitz für die Zusammenarbeit bei verschiedenen Dossiers, insbesondere bezüglich der Reform des Asylsystems.

(Die Sitzung wird um 9.09 Uhr aufgrund eines technischen Problems mit dem Audiosystem des Plenarsaals unterbrochen.)

(Fortsetzung der Aussprache: siehe Punkt 4)


3. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.40 Uhr wieder aufgenommen.


4. Bilanz des bulgarischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Bilanz des bulgarischen Ratsvorsitzes (2018/2592(RSP))

(Beginn der Aussprache: siehe Punkt 2)

Der Präsident teilt mit, dass die Wiederherstellung des Audiosystems von einigen Mitgliedern verzögert wurde, die die Forderungen der Dolmetscher unterstützen.

Boyko Borissov (amtierender Ratsvorsitzender) gibt im Namen des Rates die Erklärung ab.

Der Präsident teilt mit, dass sich aufgrund des technischen Problems die Fortsetzung der Tätigkeiten des Plenums um 30 Minuten verschiebt und die Abstimmungsstunde um 12.30 Uhr beginnt.

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt im Namen der Kommission die Erklärung ab.

Es spricht Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Zoltán Balczó, fraktionslos.

Es sprechen Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission) und Boyko Borissov.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


5. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.24 Uhr wieder aufgenommen.


6. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des österreichischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des österreichischen Ratsvorsitzes (2018/2593(RSP))

Sebastian Kurz (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

Der Präsident spricht einige kurze einführende Worte.

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Trebesius im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion und David Borrelli, fraktionslos.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Othmar Karas, Maria João Rodrigues, Anneleen Van Bossuyt, Cecilia Wikström, Michel Reimon, Dimitrios Papadimoulis, Laura Agea, Marcel de Graaff, Udo Voigt, Daniel Caspary, Josef Weidenholzer, Ruža Tomašić, Kateřina Konečná, Peter Lundgren, Andrzej Grzyb, Mercedes Bresso, Branislav Škripek, Rolandas Paksas, Pilar del Castillo Vera, Evelyn Regner, Elisabetta Gardini, Eric Andrieu, Ádám Kósa, Cécile Kashetu Kyenge, Eugen Freund und Monika Beňová.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, José Blanco López, Notis Marias, Thomas Waitz, Georgios Epitideios, Maria Spyraki und Maria Grapini.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Sebastian Kurz.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)

VORSITZ: Zdzisław KRASNODĘBSKI
Vizepräsident


7. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.35 Uhr wieder aufgenommen.


8. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine australische Delegation unter der Leitung des Generalgouverneurs Peter Cosgrove und des Ministers für regionale Entwicklung, Territorien und lokale Verwaltung John McVeigh willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.


9. Zusammensetzung des Parlaments

Kaja Kallas hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 5. September 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.


10. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder Karine Gloanec Maurin und Mirja Vehkaperä mit Wirkung vom 11. bzw. 12. Juni für gültig zu erklären.

°
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Es spricht Xabier Benito Ziluaga.


11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


11.1. Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA [11351/2017 - C8-0018/2018 - 2017/0104(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0213/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0269)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


11.2. Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika [08166/2018 - C8-0259/2018- 2018/0067(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Rolandas Paksas (A8-0212/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0270)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Verlängerung des Abkommens.


11.3. Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (Artikel 150 GO) * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen [COM(2018)0008 - C8-0037/2018 - 2018/0003(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zigmantas Balčytis (A8-0217/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0271)


11.4. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/009 FR/Air France (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Frankreichs EGF/2017/009 FR/Air France [COM(2018)0230 - C8-0161/2018 - 2018/2059(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Alain Lamassoure (A8-0210/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0272)


11.5. Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union [2017/2037(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Kazimierz Michał Ujazdowski (A8-0203/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0273)


11.6. Dreidimensionaler Druck: Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über dreidimensionalen Druck, eine Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht [2017/2007(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Joëlle Bergeron (A8-0223/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0274)


11.7. Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU [COM(2017)0294 - C8-0180/2017 - 2017/0125(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A8-0037/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG, GEMEINSAME ERKLÄRUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0275)

Wortmeldungen

Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion vor der Abstimmung, um zu beantragen, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung über die Änderungsanträge abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (207 Ja-Stimmen, 436 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen) ab.


11.8. Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 [COM(2016)0786 - C8-0514/2016 - 2016/0389(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Maria Gabriela Zoană (A8-0300/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0276)


11.9. Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur: Aufhebung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission [COM(2017)0769 - C8-0448/2017- 2017/0347(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Barbara Kappel (A8-0211/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0277)


11.10. Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer * (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [COM(2017)0706 - C8-0441/2017- 2017/0248(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0215/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0278)


11.11. Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt (Abstimmung)

Bericht über die Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme [2017/2206(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0194/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (AFET-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2018)0279)


11.12. Klimaschutzdiplomatie (Abstimmung)

Bericht über Klimaschutzdiplomatie [2017/2272(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Arne Lietz und Jo Leinen (A8-0221/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0280)


12. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Kazimierz Michał Ujazdowski - A8-0203/2018
Curzio Maltese, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Danuta Jazłowiecka, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák und Daniel Hannan

Bericht Joëlle Bergeron - A8-0223/2018
Alex Mayer, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák und Daniel Hannan

Bericht Françoise Grossetête - A8-0037/2018
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Xabier Benito Ziluaga, Petras Auštrevičius, Adam Szejnfeld, Notis Marias, Stanislav Polčák, Daniel Hannan, John Howarth und Dobromir Sośnierz

Bericht Maria Gabriela Zoană - A8-0300/2017
Momchil Nekov, Tibor Szanyi und Notis Marias

Bericht Francisco Assis - A8-0194/2018
Younous Omarjee, Estefanía Torres Martínez, José Inácio Faria, Adam Szejnfeld und Molly Scott Cato

Bericht Arne Lietz und Jo Leinen - A8-0221/2018
Urszula Krupa, Estefanía Torres Martínez, Dubravka Šuica, Adam Szejnfeld, Notis Marias, Tibor Szanyi, José Inácio Faria, Seán Kelly und Michaela Šojdrová.


13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.44 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


14. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.


15. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


16. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2018 (Aussprache)

Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2018 (2018/2591(RSP))

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, um die Aussprache einzuleiten und daran zu erinnern, dass das Parlament entschlossen ist, vom Rat die Annahme der Reform des Asylsystems zu verlangen.

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion und Diane James, fraktionslos.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Janusz Lewandowski, Maria João Rodrigues, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Hans-Olaf Henkel, Sven Giegold, João Pimenta Lopes, Laura Ferrara, Marcus Pretzell, Diane Dodds, Esteban González Pons, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Iratxe García Pérez beantwortet, Tanja Fajon, Richard Sulík, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Ernest Urtasun, Javier Couso Permuy, Rolandas Paksas, Gerolf Annemans, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Dobromir Sośnierz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Renaud Muselier beantwortet, Paulo Rangel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Elena Valenciano, Laurenţiu Rebega, Takis Hadjigeorgiou, Bernard Monot, Angelo Ciocca, Lampros Fountoulis, Luděk Niedermayer, Birgit Sippel, Sander Loones, Kristina Winberg, Danilo Oscar Lancini, Konstantinos Papadakis, Gunnar Hökmark, Patrizia Toia, Zoltán Balczó, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Tonino Picula, Elly Schlein, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernard Monot beantwortet, Knut Fleckenstein, Roberto Gualtieri, Pervenche Berès und Seb Dance.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, António Marinho e Pinto, Eleftherios Synadinos, Milan Zver, Sylvie Guillaume und Mirosław Piotrowski.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident


17. Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

– Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (2010/0310M(NLE)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A8-0224/2018)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung(EU)2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (COM(2017)0825 – C8-0433/2017 – 2017/0334(COD)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0227/2018)

– Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr.3/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, EinzelplanIII – Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (09713/2018 - C8-0302/2018 – 2018/2072(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0246/2018)

– Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (09425/2018 – C8-0276/2018 – 2015/0907(APP)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatterinnen: Jo Leinen, Danuta Maria Hübner (A8-0248/2018)


18. Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor ***I - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern ***I - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor [COM(2017)0278 - C8-0170/2017- 2017/0121(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Merja Kyllönen (A8-0206/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern [COM(2017)0277 - C8-0167/2017- 2017/0122(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0205/2018)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor [COM(2017)0281 - C8-0169/2017- 2017/0123(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Ismail Ertug (A8-0204/2018)

Merja Kyllönen, Wim van de Camp und Ismail Ertug erläutern ihre Berichte.

Es sprechen Martina Dlabajová (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme) und Georges Bach (Verfasser der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Verónica Lope Fontagné (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Andor Deli im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Pierre Vieu im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Agnes Jongerius, Roberts Zīle, Izaskun Bilbao Barandica, Terry Reintke, João Pimenta Lopes, Marian-Jean Marinescu, Inés Ayala Sender, Evžen Tošenovský, Gesine Meissner, Keith Taylor, Rina Ronja Kari, Dieter-Lebrecht Koch, Evelyn Regner, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Sulík beantwortet, Angel Dzhambazki, Dominique Riquet, Danuta Jazłowiecka, Isabella De Monte, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Matthijs van Miltenburg, Deirdre Clune, Ole Christensen, Ivo Belet, Bogusław Liberadzki, Ivica Tolić, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Markus Ferber, Claudia Țapardel, Andrey Novakov, Marita Ulvskog, Anne Sander, Siôn Simon, Romana Tomc, Emilian Pavel, Michaela Šojdrová und Richard Sulík.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jérôme Lavrilleux, Nicola Caputo, Paloma López Bermejo, Daniela Aiuto und Maria Grapini.

Es sprechen Violeta Bulc, Merja Kyllönen und Ismail Ertug.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 4.7.2018, Punkt 9.2 des Protokolls vom 4.7.2018 und Punkt 9.3 des Protokolls vom 4.7.2018.


19. Die Migrationskrise und die humanitäre Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Migrationskrise und die humanitäre Lage in Venezuela und an seinen Grenzen (2018/2770(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es spricht Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von José Inácio Faria zurückweist, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ramón Jáuregui Atondo, Ryszard Czarnecki, Javier Nart, Fernando Ruas, Ana Gomes, Mirosław Piotrowski, Dita Charanzová, Nuno Melo, Francisco José Millán Mon, Tunne Kelam und Verónica Lope Fontagné.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Julie Ward und João Pimenta Lopes, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von José Inácio Faria zurückweist.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 5.7.2018.


20. Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo (2018/2742(RSP))

Karoline Edtstadler (amtierende Ratsvorsitzende) und Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Joachim Zeller, Cécile Kashetu Kyenge, Eleni Theocharous, Adam Szejnfeld, Enrique Guerrero Salom, Lukas Mandl und Neena Gill.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Julie Ward und Notis Marias.

Es sprechen Christos Stylianides und Karoline Edtstadler.

Die Aussprache wird geschlossen.


21. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der Verts/ALE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

LIBE-Ausschuss: Romeo Franz anstelle von Jan Philipp Albrecht

Sonderausschuss Terrorismus: Romeo Franz anstelle von Jan Philipp Albrecht

Delegation für die Beziehungen zu Israel: Romeo Franz anstelle von Jan Philipp Albrecht

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


22. Zusammensetzung der Fraktionen

Kristina Winberg und Peter Lundgren haben sich mit Wirkung vom 3. Juli 2018 der ECR-Fraktion angeschlossen.


23. Leitlinien für die Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000065/2018) von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Leitlinien für Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird (B8-0034/2018)

Judith Sargentini (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion, Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský zurückweist, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Lívia Járóka, Juan Fernando López Aguilar, Helga Stevens, Eva Joly, Steeve Briois, Tomáš Zdechovský, Elly Schlein, Barbara Matera, Cécile Kashetu Kyenge und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Julie Ward, Xabier Benito Ziluaga und Georgios Epitideios.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

Der gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 5.7.2018.


24. Definition von KMU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000050/2018) von Markus Pieper, im Namen des ITRE-Ausschusses, an die Kommission: Definition von KMU (B8-0031/2018)

Markus Pieper erläutert die Anfrage.

Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Caroline Nagtegaal im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Ivan Štefanec, Carlos Zorrinho, Adam Szejnfeld, José Blanco López und Maria Spyraki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Julie Ward, Jiří Pospíšil und Danuta Jazłowiecka.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Markus Pieper, im Namen des ITRE-Ausschusses, zur Definition von KMU (2018/2545(RSP)) (B8-0304/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 4.7.2018.


25. Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der EAG sowie Armenien *** - Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der EAG sowie Armenien (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits [12543/2017 - C8-0422/2017 - 2017/0238(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: László Tőkés (A8-0177/2018)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits [2017/2269(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: László Tőkés (A8-0179/2018)

László Tőkés erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen David McAllister im Namen der PPE-Fraktion, Janusz Zemke im Namen der S&D-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Frank Engel, Jaromír Štětina, Željana Zovko und Michaela Šojdrová.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil.

Es sprechen Federica Mogherini und László Tőkés.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 4.7.2018 und Punkt 6.4 des Protokolls vom 4.7.2018.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 624.394/OJME).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.57 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David-Maria Sassoli

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Colombier, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Karlsson, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mitrofanovs, Mizzi, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vehkaperä, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Žitňanská, Złotowski, Zoană, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Albiol Guzmán, Atkinson, Comi, Crowley, Finch, Guoga, Händel, Monteiro de Aguiar, Morvai, Ponga, Punset

Letzte Aktualisierung: 19. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen