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Protokoll
Donnerstag, 5. Juli 2018 - Straßburg

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung) (COM(2018)0303 - C8-0184/2018 - 2018/0153(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, JURI (Artikel 104 GO)

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (COM(2018)0284 - C8-0197/2018 - 2018/0143(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, IMCO, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere (COM(2018)0339 - C8-0206/2018 - 2018/0171(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (COM(2018)0353 - C8-0207/2018 - 2018/0178(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, ENVI, ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 (COM(2018)0354 - C8-0208/2018 - 2018/0179(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

EMPL, ENVI, FEMM

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz (COM(2018)0355 - C8-0209/2018 - 2018/0180(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ENVI, ITRE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF (COM(2018)0338 - C8-0214/2018 – 2018/0170(COD))
Gemäß Artikel 287 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

JURI, LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung) (COM(2018)0341 - C8-0215/2018 - 2018/0187(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, ITRE, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr2019 (COM(2018)0281 - C8-0221/2018 - 2018/2074(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Berichtigung dieser Verordnung im Hinblick auf die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2018)0498 - C8-0307/2018 - 2018/0265(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

BUDG, EMPL, CULT

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (kodifizierter Text) (COM(2018)0499 - C8-0313/2018 - 2018/0263(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates (COM(2018)0467 - C8-0314/2018 - 2018/0252(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG, ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags (COM(2018)0462 - C8-0315/2018 - 2018/0245(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET, BUDG, ENVI

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Dominique Bilde und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zum Schutz von Milchkühen in der Europäischen Union (B8-0272/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu einer intelligenten Internetnutzung von Jugendlichen (B8-0273/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Stefano Maullu. Entschließungsantrag zur Erziehung im Herkunftsland verbliebener Kinder moldauischer Migranten (B8-0300/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Ivan Jakovčić und Jozo Radoš. Entschließungsantrag zu Angriffen auf Journalisten und die Pressefreiheit in Kandidatenländern oder potenziellen Kandidatenländern der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft (B8-0301/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zu den Sanktionen gegen Staaten, die auf Kinderarbeit zurückgreifen (B8-0302/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (B8-0303/2018)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

Letzte Aktualisierung: 21. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen