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Protokoll
Montag, 10. September 2018 - Straßburg

5. Zusammensetzung des Parlaments

Burkhard Balz hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. September 2018 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

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Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Salvatore Domenico Pogliese zum Bürgermeister der Gemeinde Catania mit Wirkung vom 14. Juli 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass dieses Amt nach Artikel 7 Absatz 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vereinbar ist, und stellt fest, dass sein Sitz mit Wirkung vom 14. Juli 2018 vakant ist.

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Die zuständigen estnischen Behörden haben die Wahl von Igor Gräzin zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Kaja Kallas mit Wirkung vom 5. September 2018 mitgeteilt.

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Giovanni Miccichè zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Salvatore Domenico Pogliese mit Wirkung vom 19. Juli 2018 mitgeteilt. Da Giovanni Miccichè allerdings von einem in Italien bekleideten Posten, der nach nationalem Recht mit dem Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, nicht in der vorgeschriebenen Frist zurückgetreten ist, haben dieselben Behörden dem Parlament später mitgeteilt, dass er von seinem Mandat im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 20. August 2018 wieder abberufen wurde. Zugleich haben sie die Wahl von Innocenzo Leontini anstelle von Giovanni Miccichè mit Wirkung vom 20. August 2018 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt die Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Igor Gräzin und Innocenzo Leontini gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen