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Protokoll
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg

17. Mitteilung des Präsidenten

Gemäß Artikel 166 GO hat der Präsident beschlossen, Sanktionen gegen Georges Bach, Guillaume Balas, José Bové, Edouard Martin, Claude Rolin, Maria Arena und Isabelle Thomas zu verhängen, weil sie während der Plenarsitzung am 3. Juli 2018 gemeinsame Handlungen durchgeführt haben (Punkt 2 und Punkt 4 des Protokolls vom 3.7.2018), die die Arbeit des Parlaments unter Verstoß gegen die in Artikel 11 GO festgelegten Grundsätze ernsthaft beeinträchtigt haben. Ihr Verhalten hat eine Unterbrechung der Plenarsitzung von erheblicher Dauer verursacht.

Für Georges Bach, Guillaume Balas, José Bové, Claude Rolin, Maria Arena und Isabelle Thomas umfasst die Sanktion erstens den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von fünf Tagen und zweitens unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum eine Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe für die Dauer von fünf aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, ab dem 11. September 2018.

Für Edouard Martin, dessen Handlungen schwerwiegender waren als die der anderen betroffenen Mitglieder, umfasst die Sanktion erstens den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von acht Tagen und zweitens unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum eine Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe für die Dauer von acht aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, ab dem 11. September 2018.

Der Beschluss wurde den betroffenen Mitgliedern mitgeteilt, die gemäß Artikel 167 GO eine interne Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Präsidium einreichen können.

Da Maria Arena, Isabelle Thomas, Georges Bach, Guillaume Balas und Edouard Martin eine Beschwerde gemäß dem genannten Artikel eingereicht haben, wird die Anwendung der Sanktion gegen sie ausgesetzt, bis das Präsidium des Parlaments einen Beschluss fällt.

Letzte Aktualisierung: 29. November 2018Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen