VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.08 Uhr eröffnet.

2. Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Zukunft Europas (Aussprache)

Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Zukunft Europas (2018/2730(RSP))

Der Präsident gibt zur Einleitung eine kurze Erklärung ab.

Es spricht Alexis Tsipras (Ministerpräsident Griechenlands).

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion und Konstantinos Papadakis, fraktionslos.

Es spricht Alexis Tsipras.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Manolis Kefalogiannis, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Peter van Dalen, Dimitrios Papadimoulis, Florian Philippot, Krisztina Morvai, Jean-Luc Schaffhauser, Alain Lamassoure, Paulo Rangel, Giorgos Grammatikakis, Pirkko Ruohonen-Lerner, Sofia Sakorafa, Seán Kelly, Eleftherios Synadinos, Kathleen Van Brempt, Alojz Peterle, Miltiadis Kyrkos, Eleni Theocharous, Tom Vandenkendelaere, José Blanco López, Michaela Šojdrová, Maria Grapini, Georgios Kyrtsos, Ana Gomes, Costas Mavrides, Maria Spyraki und Juan Fernando López Aguilar.

Es spricht Alexis Tsipras.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.42 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

3. Feierliche Sitzung - Libanon

Von 12.07 Uhr bis 12.32 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Michel Aoun, Präsident der Libanesischen Republik, zusammen.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmung kurz unterbrochen.)

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.34 Uhr wieder aufgenommen.

5. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate von Romeo Franz und Christophe Hansen mit Wirkung vom 3. Juli bzw. 2. September 2018 für gültig zu erklären.

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° ° °

Es sprechen Notis Marias, Olaf Stuger und Udo Voigt.

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Gleichstellung von Feldbesichtigungen ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in Brasilien und der Gleichstellung von in Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut [COM(2017)0643 - C8-0400/2017 - 2017/0297(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Czesław Adam Siekierski (A8-0253/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0318)

6.2. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen [COM(2018)0021 - C8-0022/2018 - 2018/0006(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (A8-0260/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0319)

6.3. Durchführungsbeschluss über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen Cyclopropylfentanyl und Methoxyacetylfentanyl * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen: N-Phenyl-N- [1- (2- phenylethyl) piperidin-4-yl] cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2- methoxy-N-phenyl-N- [1- (2-phenylethyl) piperidin-4-yl] acetamid (Methoxyacetylfentanyl) [09420/2018 - C8-0278/2018 - 2018/0118(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Branislav Škripek (A8-0271/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0320)

6.4. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen [COM(2018)0360 - C8-0245/2018 - 2018/2078(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Janusz Lewandowski (A8-0272/2018)

(Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0321)

6.5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018: Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen [11738/2018 - C8-0395/2018 - 2018/2082(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0273/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0322)

6.6. Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland [2017/2225(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Derek Vaughan (A8-0240/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0323)

6.7. Spezifische Maßnahmen für Griechenland (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung spezifischer Maßnahmen für Griechenland gemäß der Verordnung (EU) 2015/1839 [2018/2038(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0244/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0324)

6.8. Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung [2017/2277(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Jana Žitňanská (A8-0208/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0325)

6.9. Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen [2017/2253(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0263/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0326)

6.10. Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen [2018/2054(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Krzysztof Hetman (A8-0266/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0327)

6.11. Europäisches Solidaritätskorps ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU [COM(2017)0262 - C8-0162/2017 - 2017/0102(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Helga Trüpel (A8-0060/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG, GEMEINSAME ERKLÄRUNG und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0328)

Wortmeldungen

Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung, die verlangt, dass nach Artikel 59 Absatz 3 GO über die Änderungsanträge vor der vorläufigen Einigung abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag in EA (159 Ja-Stimmen, 476 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen) ab.

6.12. Programm zur Unterstützung von Strukturreformen: Finanzausstattung und übergeordnetes Ziel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels [COM(2017)0825 - C8-0433/2017- 2017/0334(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0227/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG, DÉCLARATION COMMUNE und ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2018)0329)

6.13. Euratom-Programm in Ergänzung des Rahmenprogramms Horizont 2020 * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019–2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 [COM(2017)0698 - C8-0009/2018 - 2017/0312(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Rebecca Harms (A8-0258/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2018)0330)

Wortmeldungen

Rebecca Harms nach der Abstimmung, die angesichts der Abstimmungsergebnisse verlangt, dass ihr Name aus dem Bericht gestrichen wird.

6.14. Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum und im politischen Leben in der EU (Abstimmung)

Bericht über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU [2018/2055(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Pina Picierno (A8-0265/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0331)

6.15. Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter [2018/2028(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Jill Evans (A8-0228/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0332)

6.16. Transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder (Abstimmung)

Bericht über eine transparente und verantwortungsbewusste Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Entwicklungsländern: Wälder [2018/2003(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0249/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0333)

7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Derek Vaughan - A8-0240/2018
Daniel Hannan und Seán Kelly

Bericht Pascal Arimont - A8-0244/2018
Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Daniel Hannan, Notis Marias, Stanislav Polčák und Krisztina Morvai

Bericht Jana Žitňanská - A8-0208/2018
Rory Palmer, Jasenko Selimovic, Alex Mayer und Jiří Pospíšil

Bericht Brian Hayes - A8-0263/2018
Miguel Viegas

Bericht Krzysztof Hetman - A8-0266/2018
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Miguel Viegas und Notis Marias

Bericht Helga Trüpel - A8-0060/2018
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Adam Szejnfeld und Momchil Nekov

Bericht Ruža Tomašić - A8-0227/2018
Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Ivana Maletić und Miguel Viegas

Bericht Pina Picierno - A8-0265/2018
Alex Mayer, Tania González Peñas, Urszula Krupa, Krisztina Morvai, José Inácio Faria, Jiří Pospíšil und Dobromir Sośnierz

Bericht Jill Evans - A8-0228/2018
Bogdan Andrzej Zdrojewski, Adam Szejnfeld, Notis Marias und Momchil Nekov

Bericht Heidi Hautala - A8-0249/2018
José Inácio Faria.

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.54 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr wieder aufgenommen.

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Die Lage in Ungarn (Aussprache)

Bericht über einen Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn besteht [2017/2131(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Judith Sargentini (A8-0250/2018)

Judith Sargentini erläutert den Bericht.

Es sprechen Ingeborg Gräßle (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Petra Kammerevert (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Maite Pagazaurtundúa Ruiz (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme) und Maria Noichl (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme).

Es sprechen Karoline Edtstadler (amtierende Ratsvorsitzende) und Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Viktor Orbán (ungarischer Ministerpräsident).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, József Szájer, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, Sophia in 't Veld, Romeo Franz, Malin Björk, James Carver zum Beitrag von Romeo Franz, Jörg Meuthen, Auke Zijlstra, Zoltán Balczó, Roberta Metsola, Tanja Fajon, Branislav Škripek, Nadja Hirsch, Eva Joly, Aymeric Chauprade, Mara Bizzotto,Othmar Karas, István Ujhelyi, Jussi Halla-aho, Bernard Monot, Harald Vilimsky, Kinga Gál, Cécile Kashetu Kyenge, Monica Macovei, Frank Engel, Iratxe García Pérez, Anders Primdahl Vistisen, Seán Kelly, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Peter Lundgren, Lívia Járóka, Péter Niedermüller, Anna Maria Corazza Bildt, Juan Fernando López Aguilar, Ádám Kósa, Patrizia Toia, Anna Záborská, Michał Boni, Milan Zver und Lívia Járóka zum Beitrag von James Carver (der Präsident gibt Erläuterungen).

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marijana Petir, Julie Ward, Luke Ming Flanagan, Mario Borghezio, Lampros Fountoulis, Elisabetta Gardini und Maria Grapini.

Es sprechen Viktor Orbán, Frans Timmermans, Karoline Edtstadler und Judith Sargentini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 12.9.2018.

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

12. Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt [COM(2016)0593 - C8-0383/2016- 2016/0280(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Axel Voss (A8-0245/2018)

Axel Voss erläutert den Bericht.

Es spricht Catherine Stihler (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme).

Es spricht Mariya Gabriel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zdzisław Krasnodębski (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Marc Joulaud (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Michał Boni (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion und Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Jean-Marie Cavada, Julia Reda, Jiří Maštálka, Isabella Adinolfi, Marie-Christine Boutonnet, Dobromir Sośnierz, Angelika Niebler, Josef Weidenholzer, Kosma Złotowski, Marietje Schaake, Max Andersson, Gerard Batten, Stanisław Żółtek, Bogdan Brunon Wenta, Theresa Griffin, Daniel Dalton, Yana Toom, Helga Trüpel, Jiří Payne, Marcus Pretzell, Giorgos Grammatikakis, Anneleen Van Bossuyt, António Marinho e Pinto, Heidi Hautala, Pavel Svoboda, Dietmar Köster, Pascal Durand, Silvia Costa, Nicola Danti, Virginie Rozière, Tiemo Wölken und Evelyn Regner.

Es sprechen Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) und Axel Voss.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 12.9.2018.

13. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P8_TA(2017)0411(COR01) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 10 des Protokolls vom 10.9.2018).

Da weder eine Fraktion noch Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt haben, dass diese Berichtigung zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen.

14. Antrag auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 137 Absatz 2 GO) (Billigung)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag von einer Anzahl Mitglieder oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, erhalten hat, einen Antrag der INTA-Fraktion auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, damit er zu der Tätigkeit der internen Beratungsgruppen Stellung nehmen kann, zur Abstimmung zu stellen, der im Protokoll vom Montag, 10. September 2018 bekannt gegeben wurde (Punkt 9 des Protokolls vom 10.9.2018).

Gemäß Artikel 137 Absatz 2 GO gilt dieser Antrag somit als angenommen.

15. Autonome Waffensysteme (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Autonome Waffensysteme (2018/2752(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Michael Gahler, Arne Lietz, Eugen Freund und Neena Gill.

Es spricht Federica Mogherini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Reinhard Bütikofer, Bodil Valero, Max Andersson, Barbara Lochbihler, Monika Vana, Philippe Lamberts, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) (B8-0308/2018);

—   Michael Gahler, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Julia Pitera, Bogdan Andrzej Zdrojewski, im Namen der PPE-Fraktion, zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) (B8-0309/2018);

—   Norica Nicolai, Petras Auštrevičius, Urmas Paet, Jozo Radoš, Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion, zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) (B8-0355/2018);

—   Geoffrey Van Orden, Anna Elżbieta Fotyga, Charles Tannock, im Namen der ECR-Fraktion, zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) (B8-0359/2018);

—   Fabio Massimo Castaldo, Dario Tamburrano, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas, im Namen der EFDD-Fraktion, zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) (B8-0360/2018);

—   Sabine Lösing, Patrick Le Hyaric, Neoklis Sylikiotis, Takis Hadjigeorgiou, Paloma López Bermejo, Ángela Vallina, Merja Kyllönen, Nikolaos Chountis, Dennis de Jong, Anne Marie Mineur, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) (B8-0361/2018);

—   Ana Gomes, Arne Lietz, Clare Moody, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion, zu autonomen Waffensystemen (2018/2752(RSP)) (B8-0362/2018).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 12.9.2018.

16. Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten [2017/2271(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0251/2018)

Elmar Brok erläutert den Bericht.

Es spricht Bernd Lange (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, James Carver, fraktionslos, David McAllister, Jeppe Kofod, Anders Primdahl Vistisen, Sofia Sakorafa und Lampros Fountoulis.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Maria Arena, Takis Hadjigeorgiou, Kazimierz Michał Ujazdowski, Andrey Kovatchev, Francisco José Millán Mon, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Seán Kelly und Paulo Rangel.

Es sprechen Federica Mogherini und Elmar Brok.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 12.9.2018.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

17. Mitteilung des Präsidenten

Gemäß Artikel 166 GO hat der Präsident beschlossen, Sanktionen gegen Georges Bach, Guillaume Balas, José Bové, Edouard Martin, Claude Rolin, Maria Arena und Isabelle Thomas zu verhängen, weil sie während der Plenarsitzung am 3. Juli 2018 gemeinsame Handlungen durchgeführt haben (Punkt 2 und Punkt 4 des Protokolls vom 3.7.2018), die die Arbeit des Parlaments unter Verstoß gegen die in Artikel 11 GO festgelegten Grundsätze ernsthaft beeinträchtigt haben. Ihr Verhalten hat eine Unterbrechung der Plenarsitzung von erheblicher Dauer verursacht.

Für Georges Bach, Guillaume Balas, José Bové, Claude Rolin, Maria Arena und Isabelle Thomas umfasst die Sanktion erstens den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von fünf Tagen und zweitens unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum eine Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe für die Dauer von fünf aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, ab dem 11. September 2018.

Für Edouard Martin, dessen Handlungen schwerwiegender waren als die der anderen betroffenen Mitglieder, umfasst die Sanktion erstens den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von acht Tagen und zweitens unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum eine Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe für die Dauer von acht aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, ab dem 11. September 2018.

Der Beschluss wurde den betroffenen Mitgliedern mitgeteilt, die gemäß Artikel 167 GO eine interne Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Präsidium einreichen können.

Da Maria Arena, Isabelle Thomas, Georges Bach, Guillaume Balas und Edouard Martin eine Beschwerde gemäß dem genannten Artikel eingereicht haben, wird die Anwendung der Sanktion gegen sie ausgesetzt, bis das Präsidium des Parlaments einen Beschluss fällt.

18. Die Notlage in Libyen und im Mittelmeerraum (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Notlage in Libyen und im Mittelmeerraum (2018/2846(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nathan Gill im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion und Eleftherios Synadinos, fraktionslos.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Santiago Fisas Ayxelà, Pier Antonio Panzeri, Arne Gericke, Barbara Spinelli, Fabio Massimo Castaldo, Gilles Lebreton, Francisco José Millán Mon, Claude Moraes, Miguel Urbán Crespo, Inés Ayala Sender, Elly Schlein und Alfred Sant.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Der drohende Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Der drohende Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern (2018/2849(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Neoklis Sylikiotis.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.9 des Protokolls vom 13.9.2018.

20. Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Bericht zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China [2017/2274(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Bas Belder (A8-0252/2018)

Bas Belder erläutert den Bericht.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es spricht Iuliu Winkler (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Stefan Eck (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Julia Pitera im Namen der PPE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, Mirosław Piotrowski im Namen der ECR-Fraktion, Ilhan Kyuchyuk im Namen der ALDE-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Cristian Dan Preda, Ana Gomes, László Tőkés, Boris Zala, Francisco José Millán Mon, Eduard Kukan, Tunne Kelam und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen Federica Mogherini und Bas Belder.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 12.9.2018.

21. Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 [COM(2016)0825 - C8-0001/2017 - 2016/0413(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Mady Delvaux und Juan Fernando López Aguilar (A8-0394/2017)

Mady Delvaux und Juan Fernando López Aguilar erläutern den Bericht.

Es spricht Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Emil Radev im Namen der PPE-Fraktion, Maria Grapini im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Dariusz Rosati, Neena Gill und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen Pierre Moscovici, Mady Delvaux und Juan Fernando López Aguilar.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 12.9.2018.

22. Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche [COM(2016)0826 - C8-0534/2016 - 2016/0414(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0405/2017)

Ignazio Corrao erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eva Joly (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tomáš Zdechovský, Caterina Chinnici und Emilian Pavel.

Es sprechen Julian King (Mitglied der Kommission) und Ignazio Corrao.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 12.9.2018.

23. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente wurden vom Rat und von der Kommission vorgelegt:

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Kommission (COM(2018)0521 [01] - C8-0318/2018 - 2018/2166(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäisches Parlament (COM(2018)0521 [02] - C8-0319/2018 - 2018/2167(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäischer Rat und Rat (COM(2018)0521 [03] - C8-0320/2018 - 2018/2168(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierter Jahresabschluss der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Gerichtshof (COM(2018)0521 [04] - C8-0321/2018 - 2018/2169(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Rechnungshof (COM(2018)0521 [05] - C8-0322/2018 - 2018/2171(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2018)0521 [06] - C8-0323/2018 - 2018/2172(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Ausschuss der Regionen (COM(2018)0521 [07] - C8-0324/2018 - 2018/2173(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2018)0521 [08] - C8-0325/2018 - 2018/2174(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2018)0521 [09] - C8-0326/2018 - 2018/2175(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2018)0521 [10] - C8-0327/2018 - 2018/2176(DEC))

- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof: Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds 2017 (COM(2018)0519 - C8-0328/2018 - 2018/2177(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) (COM(2018)0521 [11] - C8-0329/2018 - 2018/2178(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) (COM(2018)0521 [12] - C8-0330/2018 - 2018/2179(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (COM(2018)0521 [13] - C8-0331/2018 - 2018/2180(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (OEDT) (COM(2018)0521 [14] - C8-0332/2018 - 2018/2181(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Umweltagentur (EUA) (COM(2018)0521 [15] - C8-0333/2018 - 2018/2182(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (COM(2018)0521 [16] - C8-0334/2018 - 2018/2183(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (COM(2018)0521 [17] - C8-0335/2018 - 2018/2184(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (COM(2018)0521 [18] - C8-0336/2018 - 2018/2185(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) (COM(2018)0521 [19] - C8-0337/2018 - 2018/2186(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (COM(2018)0521 [20] - C8-0338/2018 - 2018/2187(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (COM(2018)0521 [21] - C8-0339/2018 - 2018/2188(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (COM(2018)0521 [22] - C8-0340/2018 - 2018/2189(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (COM(2018)0521 [23] - C8-0341/2018 - 2018/2190(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (COM(2018)0521 [24] - C8-0342/2018 - 2018/2191(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (COM(2018)0521 [25] - C8-0343/2018 - 2018/2192(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) (COM(2018)0521 [26] - C8-0344/2018 - 2018/2193(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (COM(2018)0521 [27] - C8-0345/2018 - 2018/2194(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) (COM(2018)0521 [28] - C8-0346/2018 - 2018/2195(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (COM(2018)0521 [29] - C8-0347/2018 - 2018/2196(DEC))

- Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (COM(2018)0521 [30] - C8-0348/2018 - 2018/2197(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (COM(2018)0521 [31] - C8-0349/2018 - 2018/2198(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Euratom-Versorgungsagentur (AA) (COM(2018)0521 [32] - C8-0350/2018 - 2018/2199(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (COM(2018)0521 [33] - C8-0351/2018 - 2018/2200(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (COM(2018)0521 [34] - C8-0352/2018 - 2018/2201(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (COM(2018)0521 [35] - C8-0353/2018 - 2018/2202(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (COM(2018)0521 [36] - C8-0354/2018 - 2018/2203(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (COM(2018)0521 [37] - C8-0355/2018 - 2018/2204(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (COM(2018)0521 [38] - C8-0356/2018 - 2018/2205(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2018)0521 [39] - C8-0357/2018 - 2018/2206(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (COM(2018)0521 [40] - C8-0358/2018 - 2018/2207(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (COM(2018)0521 [41] - C8-0359/2018 - 2018/2208(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (COM(2018)0521 [42] - C8-0360/2018 - 2018/2209(DEC))

- Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2018)0521 [43] - C8-0361/2018 - 2018/2210(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Internationale Fusionsenergieorganisation (ITER) (COM(2018)0521 [44] - C8-0362/2018 - 2018/2211(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Gemeinsames Unternehmen – Sicherung der Luftfahrt (SESAR) (COM(2018)0521 [45] - C8-0363/2018 - 2018/2212(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Gemeinsames Unternehmen – Luftfahrt und Umwelt (CLEAN SKY) (COM(2018)0521 [46] - C8-0364/2018 - 2018/2213(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Branchen der Biowirtschaft (COM(2018)0521 [47] - C8-0365/2018 - 2018/2214(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI) (COM(2018)0521 [48] - C8-0366/2018 - 2018/2215(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (COM(2018)0521 [49] - C8-0367/2018 - 2018/2216(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (SHIFT2RAIL) (COM(2018)0521 [50] - C8-0368/2018 - 2018/2217(DEC))

- Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2017 – Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas (Gemeinsames Unternehmen ECSEL) (COM(2018)0521 [51] - C8-0369/2018 - 2018/2218(DEC))

- Sonderberichte des Rechnungshofs über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2018)0521 [52] - C8-0370/2018 - 2018/2219(DEC))

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 626.050/OJME).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Collin-Langen, Collins, Colombier, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Deprez, Deß, Detjen, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrandino, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Franz, Freund, Frunzulică, Gabelic, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Gloanec Maurin, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Gräzin, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Hansen, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Katainen, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lancini, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Leontini, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Metz, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Miranda, Mitrofanovs, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Palmer, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Scottà, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Sośnierz, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, 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