Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 13. September 2018

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 13. September 2018 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Uganda, Verhaftung von der Opposition angehörigen Parlamentariern

2. Myanmar, insbesondere der Fall der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo

3. Kambodscha, insbesondere der Fall von Kem Sokha

4. Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Albanien *

5. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und freier Datenverkehr ***I

6. Zentrales digitales Zugangstor ***I

7. Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) ***I

8. Die Brände in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und die Reaktion der EU

9. Der drohende Abriss von Chan al-Ahmar und anderen Beduinendörfern

10. Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft

11. Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht

12. Europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“

13. Europa in Bewegung – Agenda für die künftige Mobilität in der EU

14. Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel

Bericht: Pavel Poc (A8-0268/2018)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3/EA	+	312, 300, 24
Nach § 7	2	GUE/NGL	NA	+	360, 243, 26
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 16	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	-	293, 329, 2
§ 29	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	-	186, 443, 2
§ 32	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/EA	+	317, 282, 26
			2/NA	-	190, 415, 16
			3/EA	+	324, 263, 44
Nach § 34	1	PPE	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 36	3	GUE/NGL	NA	+	317, 294, 20
Nach § 36	4	GUE/NGL	NA	+	311, 289, 31
Nach § 39	5	GUE/NGL	NA	-	97, 440, 94
§ 42	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	-	210, 399, 22
Erwägung A	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
Erwägung C	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung J	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	529, 34, 63


Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL:	Änderungsanträge 2, 3, 4, 5
Verts/ALE:	§§ 32 (2. Teil), 42 (2. Teil)


Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE:
§ 8
1.Teil	„weist erneut darauf hin, dass das Vorsorgeprinzip ein in Artikel 191 des EU-Vertrags verankerter allgemeiner Grundsatz der Union ist, durch den ein hohes Maß an Umweltschutz sichergestellt werden soll, indem“ und „vorsorglich Entscheidungen getroffen werden;“
2.Teil	„im Fall eines Risikos“ und „bekräftigt, dass das Vorsorgeprinzip jedoch im Rahmen der Risikoanalyse in Bezug auf Pestizide offenkundig nicht angewendet wird;“
Erwägung A
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Bewertung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (nachstehend „die Verordnung“) ergeben hat,“
2.Teil	„dass die Ziele des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt nicht vollständig erreicht werden und“
3.Teil	„dass Verbesserungen vorgenommen werden könnten, damit alle Ziele der Verordnung erreicht werden;“
Erwägung C
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „sich“ und „als nicht zufriedenstellend erweist und“
2.Teil	diese Worte
Erwägung J
1.Teil	„in der Erwägung, dass die Leistung der zuständigen nationalen Behörden erwiesenermaßen einen wesentlichen Einfluss auf die Bewertung von Wirkstoffen hat; in der Erwägung, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des verfügbaren Fachwissens und des Personals gibt; in der Erwägung, dass die Verordnung und die einschlägigen unterstützenden rechtlichen Anforderungen nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden,“
2.Teil	„und dass sich dies in erheblichem Maße auf die Gesundheit und die Umwelt auswirkt;“
GUE/NGL:
Änderungsantrag 1
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort: „strengen“
2.Teil	dieses Wort
Verts/ALE:
§ 16
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bei ihrer REFIT-Bewertung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht zu dem Schluss kommt, dass die EFSA sehr transparent gearbeitet hat und die Informationen im Rahmen der von den gesetzgebenden Organen vorgegebenen Bestimmungen über die Vertraulichkeit bekanntgemacht hat;“
2.Teil	diese Worte
§ 29
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort: „immer“
2.Teil	dieses Wort
§ 32
1.Teil	„äußert seine Besorgnis angesichts der geringen Anzahl neuer Stoffe, die zugelassen wurden,“
2.Teil	„während gleichzeitig andere Stoffe vom Markt genommen wurden;“
3.Teil	„hebt hervor, dass die Landwirte ein geeignetes Instrumentarium von Pflanzenschutzmitteln benötigen, damit sie die Lebensmittelversorgung der EU sicherstellen können;“
§ 42
1.Teil	„begrüßt die Auslegung des Vorsorgeprinzips durch die Kommission, die im Rahmen der REFIT-Bewertung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht geäußert wurde, wonach es sich nämlich nicht um eine Alternative zu einem Risikomanagementansatz handelt, sondern um eine spezifische Art des Risikomanagements; weist nachdrücklich darauf hin, dass dieser Standpunkt auch durch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union unterstützt wird;“
2.Teil	„fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die in der Verordnung festgelegten Ausschlusskriterien in dieser Hinsicht zweckmäßig sind;“
S&D, Verts/ALE:
§ 5
1.Teil	„ist besorgt darüber, dass die Verordnung nicht wirksam umgesetzt wurde“
2.Teil	„und ihre Ziele im Hinblick auf die landwirtschaftliche Produktion und Innovationen daher in der Praxis nicht erreicht werden;“
3.Teil	„weist darauf hin, dass die Zahl der Pestizidwirkstoffe zurückgeht, was zum Teil dem niedrigen Innovationsgrad zuzuschreiben ist;“

15. Zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt

Bericht: Olga Sehnalová (A8-0267/2018)


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 22	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 33	1	mehr als 76 Mitglieder	NA	+	305, 279, 20
§ 37	§	ursprünglicher Text	NA	-	248, 340, 4
§ 42	§	ursprünglicher Text	NA	+	347, 223, 36
Erwägung E	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	310, 279, 4
Erwägung O	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	366, 188, 23
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	464, 69, 17


Anträge auf namentliche Abstimmung
S&D, Verts/ALE:	Änderungsantrag 1, §§ 37, 42, Erwägung E (2. Teil)


Anträge auf gesonderte Abstimmung
mehr als 76 Mitglieder:	§§ 37, 42, Erwägung Q


Anträge auf getrennte Abstimmung
mehr als 76 Mitglieder:
§ 22
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „damit die Verwirrung zwischen den Handelsmarken und den Markenprodukten nicht länger besteht;“
2.Teil	diese Worte
Erwägung E
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte: „unter allen Umständen“ und „in der Erwägung, dass die Aufnahme – falls angezeigt – von Geschäftspraktiken in Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken den Erkenntnissen der Kommission zufolge zu größerer Rechtssicherheit und somit zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Erzeugern auf dem Markt führt;“
2.Teil	diese Worte
Erwägung O
1.Teil	„in der Erwägung, dass alle Verbraucher in der EU dieselben Rechte besitzen, und in der Erwägung, dass Analysen ergeben, dass bestimmte Erzeuger und Hersteller Produkte mit unterschiedlichen Qualitätsstandards unter demselben Markennamen und mit täuschend identischer Aufmachung verkaufen, wobei bestimmte Produkte in manchen Ländern weniger von dem Hauptinhaltsstoff oder Inhaltsstoffe von geringerer Qualität anstelle von höherwertigen enthalten; in der Erwägung, dass dieses Problem in den Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, häufiger auftritt;“
2.Teil	„in der Erwägung, dass bei den Analysen Fälle zutage traten, bei denen dieselben Produkte oder Produkte mit täuschend identischer Aufmachung und geringerer Qualität oder mit einem anderen Geschmack, einer anderen Konsistenz oder anderen sensorischen Merkmalen zu Preisen angeboten wurden, die von Land zu Land beträchtlich variierten; in der Erwägung, dass dies zwar nicht gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft oder gegen derzeit geltende Kennzeichnungsvorschriften oder sonstiges Lebensmittelrecht verstößt, aber trotzdem einen Missbrauch der Markenidentität darstellt und somit dem Grundsatz, dass alle Verbraucher gleichbehandelt werden, zuwiderläuft;“

Letzte Aktualisierung: 28. November 2024

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