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Protokoll
Montag, 1. Oktober 2018 - Straßburg

14. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Oktober I 2018 (PE 628.017/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

- Antrag der S&D-Fraktion, als ersten Punkt eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zum bevorstehenden Abriss des Beduinendorfes Chan al-Ahmar in die Tagesordnung aufzunehmen, gefolgt von Wortmeldungen von Vertretern der Fraktionen.

Es sprechen Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet (Der Präsident weist darauf hin, dass eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, eine Aussprache über das Thema im Plenum aber möglich ist.), Cristian Dan Preda, der sich gegen den Antrag ausspricht, und Neoklis Sylikiotis und Margrete Auken, die sich für den Antrag aussprechen.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 143 Ja-Stimmen und 150 Gegenstimmen bei 19 Enthaltungen).

- Antrag der EFDD-Fraktion, als zweiten Tagesordnungspunkt nach der Aussprache über den Bericht von Soledad Cabezón Ruiz (A8-0289/2018) über die „Bewertung von Gesundheitstechnologien“ (Punkt 74 PDOJ), eine Aussprache über den Bericht von Sabine Verheyen und Petra Kammerevert (A8-0192/2017) über die „Bereitstellung audiovisueller Mediendienste“ (Punkt 17 PDOJ) aufzunehmen. Aktuell soll der Bericht lediglich in der Abstimmungsstunde am Dienstag behandelt werden.

Es sprechen John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet, und Petra Kammerevert, die sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 82 Ja-Stimmen und 216 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen).

Dienstag

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion darauf, zum Abschluss der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema „Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen“ (2018/2763(RSP)) (Punkt 48 PDOJ) Entschließungsanträge vorzulegen, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Es spricht Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 154 Ja-Stimmen und 139 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen).

Es werden die folgenden Einreichungsfristen festgelegt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 2. Oktober 2018, 12.00 Uhr
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 3. Oktober 2018, 12.00 Uhr
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 3. Oktober 2018, 13.00 Uhr
Anträge auf
gesonderte und getrennte Abstimmungen: Mittwoch, 3. Oktober 2018, 19.00 Uhr.

- Antrag der ENF-Fraktion, als ersten Tagesordnungspunkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Schutz der Unternehmen in der EU vor der Anwendung des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika außerhalb ihres Hoheitsgebiets“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, und Javier Nart, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 32 Ja-Stimmen und 158 Gegenstimmen bei 42 Enthaltungen).

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion, als sechsten Punkt am Nachmittag Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa“ auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Abschluss der Aussprache sollen Entschließungsanträge vorgelegt werden, über die in der Oktober-II-Tagung abgestimmt wird.

Es sprechen Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Bruno Gollnisch , der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung an (mit 141 Ja-Stimmen und 118 Gegenstimmen bei 29 Enthaltungen).

Mittwoch

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Änderung des Titels der Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften“ (2018/2854(RSP)) (Punkt 72 PDOJ) in „Humanitäre Notlage im Mittelmeer: der Fall Aquarius und Rolle der Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“.

Es spricht Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (mit 133 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen).

Donnerstag

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema „Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und die Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt“ (2018/2858(RSP)) (Punkt 79 PDOJ) mit der Vorlage von Entschließungsanträgen, über die in der Oktober-II-Tagung abgestimmt wird.

Es spricht Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag in namentlicher Abstimmung an (mit 147 Ja-Stimmen und 113 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen