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Protokoll
Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg

7. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos [2018/2069(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0291/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0358)


7.2. Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kodifizierter Text) [COM(2018)0139 - C8-0116/2018 - 2018/0066(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A8-0290/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0359)


7.3. Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko: Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) [06534/2018 - C8-0150/2018 - 2018/0036(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Aldo Patriciello (A8-0281/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0360)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.4. Luftverkehrsabkommen EU/Kanada *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union [15380/2010 - C7-0386/2010 - 2009/0018(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Francisco Assis (A8-0254/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0361)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


7.5. Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union* (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG [COM(2018)0261 - C8-0226/2018 - 2018/0124(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0284/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0362)

Wortmeldungen

David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, der die Vertragung der Abstimmung gemäß Artikel 190 Absatz 4 GO beantragt, und Roberto Gualtieri (Berichterstatter) gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

David Coburn nach der Abstimmung.


7.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag der Niederlande – EGF/2018/001 NL/Finanzdienstleistungen) [COM(2018)0548 - C8-0392/2018 - 2018/2220(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Ivana Maletić (A8-0294/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2018)0363)


7.7. Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten [COM(2016)0287 - C8-0193/2016- 2016/0151(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterinnen: Sabine Verheyen und Petra Kammerevert (A8-0192/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2018)0364)

Wortmeldungen

Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung, die beantragt, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der vorläufigen Einigung über die Änderungsanträge abgestimmt wird.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.


7.8. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der WiFi4EU-Initiative (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Streichung der Reserve für die Unterstützung der Türkei aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), Aufstockung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und der Humanitären Hilfe für weitere dringende Maßnahmen und Änderung des Stellenplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) im Rahmen der Initiative WiFi4EU [11843/2018 - C8-0415/2018 - 2018/2165(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0292/2018)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2018)0365)

Letzte Aktualisierung: 23. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen